CDU-Präsidium

Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.

Die Spitzengremien der Parteien beraten am Montag über das Ergebnis der Bundestagswahl. Wahlsieger Friedrich Merz will am Vormittag mit CDU-Präsidium und -Vorstand das weitere Vorgehen auf dem Weg zur angestrebten Regierungsbildung abstecken. Gegen 13.30 Uhr will er sich den Fragen der Medien stellen. Auch die SPD des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz kommt am Vormittag zu Beratungen zusammen. Dabei dürfte es auch um die personelle Neuaufstellung gehen, die Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend ankündigte.

Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig will der jedoch offenbar nicht austreten –eine entsprechende Frist hat Maaßen verfallen lassen. Nun droht ihm ein Parteiausschlussverfahren.

Dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen droht ein Ausschlussverfahren aus der CDU. Maaßen wäre nicht der erste Unionspolitiker, dem dieses Schicksal widerfährt.

Im Fall Hans-Georg Maaßen deutet sich ein zähes Tauziehen an. Die CDU will den früheren Verfassungsschutzchef loswerden – der lässt kaum Zweifel daran, dass er nicht freiwillig gehen wird.