CDU-Präsidium

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr". Es gebe "eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt", sagte Merz am Montag auf dem Jüdischen Campus in Berlin. Dort tagte das CDU-Präsidium unter Merz' Vorsitz. Die CDU zeige mit ihrem Besuch, dass sie "voll und ohne jede Einschränkung" hinter den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden stehe.

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Nach Angaben des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) lehnt das CDU-Präsidium eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung noch klarer in der Sache geführt werden, sagte Bilger am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die AfD hat keine Konzepte, die uns in Deutschland voranbringen", so Bilger. Es gebe große Unterschiede zwischen Union und AfD. "Die müssen wir vielleicht noch deutlicher machen." 

Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag (14.00 Uhr) in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD. Das Treffen findet in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern.