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Friedrich Merz: Der tapfere Steuer-Krieger

Von CDU-Chefin Angela Merkel musste er sich öffentlich demütigen lassen. Vertrauen in ihre Worte? Nie wieder! Trotzdem kämpft Friedrich Merz mit seinem Steuerreform-Konzept weiter als ihr wichtigster Mann. Wie geht das?

Stimmen Sie im Folgenden eigentlich mit Frau Merkel überein?

Merz: Ja!

Angela Merkel hat einmal gesagt: Wenn Merkel, Merz und Stoiber sich kloppen, dann können wir den Laden zumachen.

Merz: Ja!

Das können Sie mit einem klaren und deutlichen Ja bestätigen?

Merz: Zum dritten Mal: Ja!

Aber es gibt da ein Problem ...

Merz: Nein!
(Friedrich Merz im stern-Interview am 30. November 2000)

R

omantische Menschen in der CDU/CSU-Fraktion träumen immer noch von einem Happy End. Wenn die uns miteinander sprechen sehen, plaudert die CDU-Vorsitzende zuweilen im kleinen Kreis, hoffen sie, es könne noch einmal alles gut werden zwischen der Angela und dem Friedrich. Und setzt dabei jenes tiefgekühlte Lächeln auf, das jedem zeigt: Ich selbst lebe nicht mit der blauen Blume der Poesie zwischen den Lippen in der politischen Welt.

Friedrich Merz ebenfalls nicht mehr. Er hat das kalte Kalkül der Angela Merkel im Kampf um die Macht lange nicht wahrhaben wollen und dann in bitterer Lektion doch lernen müssen. Freundschaft? Was soll das, hat sie ihn gefragt? "In der Politik gibt es nur Zweckbündnisse auf Zeit."

Sie servierte ihn ab

Vertrauen in Worte der Angela Merkel? Nie wieder, antwortet er seither. War er nicht der Erste, der sie im Frühjahr 2000 als neue CDU-Vorsitzende vorgeschlagen hatte? Hatte er ihr durch die Übernahme des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzes nicht zusätzliche Lehrzeit im politischen Spitzenamt verschafft? Ihr Undank: Sie servierte ihn im Herbst 2002 als Fraktionsvorsitzenden ab mit einem Schachzug, den er damals im ehrlichsten politischen Interview des Jahres als "Intrige" beschrieb, "von langer Hand vorbereitet".

Mit der ist er fertig. Verbrannt in der Hitze des Machtkampfs sind die freund-schaftlichen Gefühle, die er einmal emp-fand. Das Urteil über Merkel lagert seither wie einbetoniert in seinem Kopf: eine Politikerin, innerlich vom Ehrgeiz zerfressen. Gefühlskalt. Ist Angela Merkel charakterlich ungeeignet, die CDU zu führen? Merz verweigert die Antwort. Ganz gewiss ballt er beide Fäuste in der Tasche.

"Und dafür, lieber Friedrich, herzlichen Dank", hat Merkel ihn vor sechs Wochen auf dem Leipziger CDU-Parteitag gelobt. Dafür: dass er dort ein einstimmig gebilligtes radikales Steuerreformkonzept vorgelegt hat, mit dem Steuererklärungen auf dem Bierdeckel möglich sind. Es kommt mit drei Steuereckwerten aus: 12, 24 und 36 Prozent. Die niedrige Besteuerung soll, außer im ersten Jahr, mit der Streichung aller Steuervorteile finanziert werden.

Der Parteitag jubelte Merz zu

"Zugabe, Zugabe", hat der Parteitag stehend Merz zugejubelt. Nur Merkel muffte mit freudloser Miene. Und somit war fürs Delegiertenvolk einmal mehr das größte innerparteiliche Problem offensichtlich: Steuer-Frau und Steuer-Mann der CDU können zwar nicht miteinander, müssen es aber für das gemeinsame Ziel der Rückeroberung der Macht dennoch können.

Das Steuermodell (Merkel: "Ein Meilenstein") soll 2004 das zentrale Reformprojekt der CDU sein. Damit will die Parteichefin Stimmen ködern bei 14 Wahlen in diesem Jahr. Merkel weiß, dass sie ihren weiteren Aufstieg mit der Steuerreform ? la Merz eng verknüpft hat. Merz weiß, dass sein Thema ihren Weg zur Kanzlerkandidatur 2006 absichern soll.

Merz, der Kanzlermacher. Ein Konflikt, der tragisch genannt werden kann: Der Politiker Merz, der sich aufreibt zwischen den inneren Ansprüchen an sich und einer äußeren politischen Wirklichkeit, die er ablehnt, sieht sich in ein Spannungsfeld gedrängt, dessen Zumutungen ihn zuweilen in lodernden Zorn stürzen. Allemal lauert ihm an diesem Stück Lebensweg eine verlockende Verführung auf: der Gedanke an Rückzug in ein privates Leben außerhalb des Systems Merkel.

Wie einst Helmut Kohl und Franz Josef Strauß

Einmal mehr sind damit in der deutschen Politik zwei Charaktere aneinander gebunden, die einerseits - gemessen an ihrer persönlichen Struktur - voneinander besser lassen sollten. Andererseits aus ihrem Widerstreit Stärke für den politischen Kampf schöpfen. Wie einst Willy Brandt und Herbert Wehner ("Der Kanzler badet gerne lau."). Wie einmal Helmut Kohl und Franz Josef Strauß ("Total unfähig. Kohl wird niemals Kanzler werden."). Auch Merkel und Merz müssen zusammenarbeiten - eine Kooperation, an deren Ende der Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl stehen kann. Aber auch das Scheitern am unüberwindbaren Gegeneinander - das nicht schlicht am Gegensatz Mann/Frau festzumachen ist. Ein Macho-Problem hat Merz mit Merkel nicht.

Rückblende. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2002 beschließen Merkel, Merz und Edmund Stoiber, nicht länger die Frage öffentlich zu zerreden, ob die CDU nach dem Wahltag bei der Trennung von Parteivorsitz und Fraktionsführung bleibt oder nicht. "Hab doch mal Vertrauen zu uns", beschwören die Unionsvorsitzenden den Chef der gemeinsamen Fraktion. Zu dritt werde man das Thema nach der Wahl entscheiden. Tatsächlich nutzt Merkel das Stillhalteabkommen, um mit fast allen CDU-Landesvorsitzenden Merz? Ablösung als Fraktionschef zu verabreden. Noch in der Wahlnacht, in der sich die Union für drei Stunden als Sieger fühlt, setzt die CDU-Chefin, ohne mit Merz darüber zu reden, das Angebot in Umlauf, der Fraktionschef könne Bundestagspräsident werden. "Völlig indiskutabel", lehnt Merz sofort ab. "Ich will Politik machen und nicht ankündigen." Am Morgen danach ziehen Merkel und Stoiber blank: Merkel beansprucht den Fraktionsvorsitz, der CSU-Chef nickt ergeben.

Von der Vorsitzenden habe er solches erwartet, "von Stoiber nicht", klagt Merz. Das hat er dem Bayern bis heute nicht verziehen. Sein Urteil über das Machtspiel, bei dem er unterlegen ist, besteht seither in einem Dreisatz: Merkel nutzte die Spendenaffäre Schäubles, um CDU-Vorsitzende zu werden; Merkel machte Stoiber zum Kanzlerkandidaten, um ihn sich zu verpflichten; als Dank unterstützte Stoiber Merkel, als sie auch noch Fraktionsvorsitzende werden wollte.

Über Nacht kippte er aus dem Amt

Die Narbe der Niederlage schmerzt Merz noch immer. Über Nacht kippte er aus einem Amt, das er - nach Anlaufschwierigkeiten - zweieinhalb Jahre unerwartet gut gemeistert hatte. Selbst Kanzler Schröder wurde die anfängliche Herablassung über den "jungen Mann" schnell im Munde sauer. Die Parteivorsitzende Merkel dagegen wurde belohnt. Obwohl sie bis dahin die CDU in kraftloser Undeutlichkeit hatte dümpeln lassen. Obwohl sie mit Stoiber die Wahl verloren, für die CDU gerade 160 000 Stimmen hinzugewonnen hatte und mit 38,5 Prozent hinter dem Ziel "40 Prozent" zurückgeblieben war. Er habe, bilanziert Merz, mit dem Fraktionsvorsitz den schwierigsten Job einer Oppositionspartei übernommen. Merkel habe sich auf die ungleich leichtere Aufgabe konzentrieren können, als "Angie" die durch die Kohlsche Schwarzgeldaffäre demoralisierte CDU wiederzubeleben.

Der Bruch mit Merkel ist für Merz endgültig, auch wenn er darüber öffentlich nicht mehr redet. Die Vertrauensbasis ist weg. Punkt. Schluss. Aus. Mit einer Niederlage nach offenem Streit und fairen Spielregeln, etwa in einer Kampfabstimmung, hätte er leben können. Aber nicht mit dem, was er intern einen "perfiden Wort- und Vertrauensbruch" nennt und dabei den CSU-Chef uneingeschränkt einbezieht. Nie mehr will er sich von Zusagen der beiden Unionsführer politisch abhängig machen. Wie könne man sicher sein, dass sich nicht wiederholt, was ihm widerfuhr? "Ich möchte in der Politik nicht noch einmal in die Situation kommen, dass ich von Dritten abhängig bin." Hat der Machtverlust ihn bitter gemacht? Er schlängelt sich an einer klaren Antwort vorbei. "Ach, ich hätte ganz gerne als Fraktionsvorsitzender weitergemacht."

"Friedrich Merz ist das Opfer seines Irrglaubens geworden, dass politische Freunde mit offenem Visier einander gegenübertreten", sagt einer seiner Vertrauten. Hintenrum ist sein Ding nicht, egal wer ihm gegenübersitzt. Als Helmut Kohl ihn einmal in großer Runde über den Tisch hinweg auf herablassend-joviale Art duzte, blaffte er den Kanzler an: "Diese Duzerei nervt mich!"

Er verabscheut unverbindliche Antworten

Das patzige Rencontre mit Kohl erzählt viel über den Menschen Merz. Er verabscheut, anders als Merkel, unverbindliche Antworten. Taktische Wortwolkenschiebereien? "Männer wie Ludwig Erhard und Gerhard Stoltenberg sind auch nicht gewählt worden, weil sie gut taktieren konnten." Wischiwaschi lehnt er ab. "Ich gehöre nicht zu denen, die Streit aus dem Wege gehen, ich suche ihn." Er rügt die "Harmoniesoße", mit der in der CDU alles übergossen werde. "Sie tun nichts für unser Land", hat er Merkel nach seinem Sturz als Fraktionsvorsitzender im CDU-Präsidium attackiert. Als Norbert Blüm ihm "anarcholiberalen Turbokapitalismus" vorwarf, keilte er zurück: "Der Mann hat in Deutschland Narrenfreiheit." Die Ge-werkschaftsbosse nannte er "Frösche", deren Befragung vor der Trockenlegung ihres wachstumsbremsenden Gedankensumpfs man sich ersparen könne.

Da tritt dann der Merz auf, der als kalte Bulette rüberkommt. Als einer, der im Tageskampf "nicht mit Wattebällchen wirft". Als politischer Technokrat, der aus 1,98 Meter Körperhöhe seine Gegenüber runterputzt. Als arroganter Besserwisser, der weiß, dass seinem Scharfsinn nur wenige gewachsen sind. Der durch Leute, deren Vortrag ihn langweilt, hindurchguckt, als wären sie nicht mal aus Glas. Dem sein Sympathiefaktor egal ist und der früher Journalisten, die über ihn schreiben wollten, mit dem Hinweis reizte: "Aber schreiben Sie nicht zu positiv über mich!"

Andere sagen es bündiger: ein richtig sturer Sauerländer. Der es schwarz-weiß mag. Alles, nur kein Grauton! Der gebore-ne Überzeugungstäter, der für sein Han-deln zuweilen auch Selbstbeschädigung in Kauf nimmt. Einer, der als Rechthaber auf die Welt gekommen ist. Sein Amtskollege Wolfgang Bosbach, ihm durchaus freund-schaftlich zugetan, rügt: "Der will mit dem Kopf durch den Beton! Dann ist der Sponti Fritz mit sich zufrieden."

Meist stolpert er über die eigenen Füße

Die Ungeduld ist sein größter Feind. Nichts fällt Merz schwerer, als der eigenen Maxime zu folgen: "Man muss in der Politik einen Schritt zurückgehen, um anschließend zwei Schritte nach vorn machen zu können." Wenn er es versucht, stolpert er meist über die eigenen Füße. So, als er nach dem Verlust des Fraktionsvorsitzes zunächst als Hinterbänkler schmollen wollte und mühsam überredet werden musste, in der Fraktionsführung weiterzumachen. Dann, als er nach der Zustimmung der CDU/ CSU zur rot-grünen Gesundheitsreform, die er für Flickschusterei hält, im vergangenen Jahr erneut sein Amt hinzuwerfen drohte, weil keiner seine Bedenken hören wollte. "Sein Vertrauen auf die Kraft des Arguments in der Politik ist ein bisschen naiv", sagt einer seiner Mitarbeiter.

Aber es gibt auch den anderen Merz. Den langen Lulatsch, der heiter durchs Leben schlackst, unbeschwert von Selbst-zweifeln. Unvergessen in Saarbrücken, wo er mit 30 als Richter amtierte, die so ge-nannten Rotlichttage: An diesen Tagen verurteilte der junge Amtsrichter alle Verkehrs-Rotlichtsünder - drei Minuten benötigte er für Täter ohne Anwalt, fünf für Täter mit Anwalt. Dann den Merz, der sich als frecher Jungspund medial vermarktet hat, als langhaariger Easy Rider seiner Heimatstadt Brilon, obwohl seine Harley ein lahmes Moped war und die Haare nur knapp die Ohrläppchen erreichten. Der den charmanten Flegel trotz seiner 48 Jahre immer noch drauf hat. Der den frechen Hund im CDU-Präsidium gibt, wenn Merkels Büroleiterin Beate Baumann seine Ausführungen mit Kopfschütteln kommentiert. Dann lästert er mit Blick auf Merkel: "Ich sehe, Frau Baumann hat genickt. Wie schön, auch Frau Baumann ist einverstanden."

Der Mensch Merz in seinem Widerspruch: Ein gläubiger Christ, doch eine Monstranz trägt er nicht vor sich her. Und von der katholischen Soziallehre lässt er sich auf seinem marktradikalen Weg nicht bremsen. Spontan und analytisch zugleich. Ein Kopfklarer, aber zuweilen bestimmen die Gefühle im Bauch die Reaktionen. Als Schäuble zurücktreten musste, hat Merz geweint, und er schämt sich der Tränen bis heute nicht. Er nennt ihn einen väterlichen Freund. Und versteht nicht, weshalb die Parteivorsitzende mit Schäubles Nominierung als Kandidat fürs Präsidentenamt zickt. "Emotionaler Analytiker", hat ihn die "Financial Times Deutschland" genannt, und das trifft es wohl am besten, auch wenn er es nur brummig murmelt: "Schöne Formulierung."

Er spielt Klarinette, am liebsten Bach

Im Bundestag kommt er in schneidender Schärfe daher. Will vorführen und verletzen. Seine Mitarbeiter jedoch erleben ihn als "extrem angenehmen Menschen". Die politischen Freunde als verlässlichen Kumpel. Ein Familienmensch, der keinen Morgen versäumt, seine Frau Charlotte, Richterin in Arnsberg, anzurufen: "Na, bist du schon auf Schicht?" Ihr und seinen drei Kindern hält er wenigstens die Sonntage frei. Er spielt Klarinette, am liebsten Bach. Im Hochsauerland, wo man Männer mit klarem Kurs schätzt, sind sie stolz auf ihren Mann in Berlin, bei der Bundestagswahl bekam er 53,7 Prozent - kein CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen erhielt mehr Erststimmen als Merz.

Er hat Fehler gemacht als Fraktionsvorsitzender. Vor allem ist die überflüssige Debatte in Erinnerung, die er mit dem Satz ausgelöst hat, Ausländer hätten sich der "gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur" anzupassen. Der deutschnationale Unterton festigte seinen Ruf, ein Erzkonservativer zu sein, obwohl er präziser als marktradikaler Pragmatiker mit festem Weltbild beschrieben ist. Merz räumt im Rückblick auf die ersten 100 Tage ein, zeitweise sei die Entfernung zwischen zwei Fettnäpfchen nicht zu Unrecht als "ein Merz" definiert worden.

Aber war der stolpernde Start nicht zwangsläufig? Ohne Seilschaft musste er sich in einer Fraktion behaupten, in der sich verbrauchte Kohlianer breitsaßen, ohne sich auf harte Oppositionsarbeit einzulassen. Nach lediglich fünf Jahren Bundestagserfahrung wurde er mit 44 Fraktionschef, an Jahren jünger kam in der Union nur Rainer Barzel in dieses fallenreiche Amt. Merz war ein Senkrechtstarter, wie ihn die Politik bisher nur selten erlebt hatte. Und welche Last wartete auf den Neuling: Der Unrat der Schwarzgeldaffäre war zu beseitigen, der Krieg auf dem Balkan politisch zu bewältigen und die Folgen des 11. September. Angela Merkel war ihm dabei keine Stütze. Sie telefonierte in aller Ruhe das Netzwerk zu seiner Ablösung im Herbst 2002 zusammen.

Sie braucht Merz wieder

Jetzt braucht sie Merz wieder, den besten Angreifer der Unionsfraktion, ihren mit Abstand besten Redner, unersetzlich als Wirtschafts- und Finanzexperte und als gewichtigster Gegenspieler der Minister Clement und Eichel. Ausgestattet seit dem Parteitag mit der Autorität des revolutionären steuerpolitischen Reformers.

Der Mann will pfleglich behandelt sein. Er empfand seine Ablösung durch Merkel und Stoiber als tückische Bosheit. Aber er hat aus der ersten schweren Niederlage seiner steilen politischen Karriere gelernt. Heute drückt der Machtverlust weniger schmerzlich. "Ich habe ein Stück mehr Freiheit zurückgewonnen, auch in mei-ner persönlichen Lebensführung." Jürgen Möllemanns Tod war ihm eine Warnung. Man dürfe sich "vom politischen Ehrgeiz nicht auffressen lassen". Der wichtigste Wert im Leben, sagt er, "ist die innere Unabhängigkeit". Sie werde er nicht antasten lassen. Für kein Amt. Für einen Ministerposten im Kabinett einer Kanzlerin Merkel nach der nächsten Wahl? Er lächelt sich um die Antwort herum, aber so, dass klar wird: auf keinen Fall. Das Angebot der Rückkehr in den Fraktionsvorsitz - es wäre die große Versuchung für ihn.

Mit 50, hat er sich vorgenommen, wird er sein Leben neu bedenken. "Dann werde ich entscheiden, ob ich in der Politik bleibe oder in den Beruf zurückgehe." Er ist stolz darauf, wirtschaftlich unabhängig zu sein. "Da kann man aufhören, wenn man in einer Sachfrage nicht bereit ist nachzugeben." Seine Steuerreform ist für ihn eine solche Frage. Bei Konsenshuberei mit der CSU oder gar mit der Regierung, die sein Konzept im Kern verstümmeln würde, will er gehen: "Mit aufrechtem Gang. Ich habe schließlich auch ein Leben außerhalb der Politik."

Hans Peter Schütz / print