Der frühere Verfassungsschutzchef verstoße "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei", heißt es in einem Beschluss des CDU-Präsidiums. Das Gremium setzt ihm eine Frist bis zum 5. Februar um 12 Uhr.
Video CDU-Präsidium: Maaßen soll Partei verlassen
STORY: Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aufgefordert, die CDU zu verlassen. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in einem Beschluss des Gremiums von Montag. Das Präsidium sei einstimmig der Auffassung, dass Maaßen die Partei zu verlassen habe. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", so die Kritik des Präsidiums. Die Partei setzt ihm eine Frist bis zum 5. Februar, um 12 Uhr. Sollte Maaßen bis dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beantragen, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Maaßen war wiederholt mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen. Zuletzt hatte er sich von der nationalkonservativen "Werte Union" zu ihrem Vorsitzenden wählen lassen. Das CDU-Präsidium beschloss zudem, dass eine Mitgliedschaft in der CDU mit der in der "Werte Union" unvereinbar sei.
