Vom Verfassungsschützer zur Persona non grata: Nach mehreren verbalen Entgleisungen hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12 Uhr nicht verlässt, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.
Maaßen war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen bei Twitter und in einem Interview erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".
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Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es im nun vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz." Maaßen habe die Partei zu verlassen.
Maaßen scheint dieser Aufforderung zunächst nicht nachkommen zu wollen. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor", sagte er der "Welt". Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen. "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken", sagte Maaßen der Zeitung.
Sollte gegen Maaßen tatsächlich ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden, wäre er nicht der erste Politiker der Union, dem dieses Schicksal widerfährt.
Quellen: Nachrichtenagentur DPA, Deutscher Bundestag, Tagesschau, "Spiegel" (1), "Spiegel" (2), "Spiegel" (3), "taz", "Tagesspiegel", fraktionsprotokolle.de, "Süddeutsche Zeitung" (1), "Süddeutsche Zeitung" (2), Bundeswahlleiter, "Fuldaer Zeitung", "Main-Echo", "stern"
