Hans-Georg Maaßen: Seine skandalgeprägte Karriere in Bildern

Laut Recherchen des Magazins "Kontraste" und des Nachrichtenportals "t-online.de" beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen ehemaligen Leiter Hans-Georg Maaßen und hat ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das sei das Ergebnis der internen Analyse einer "umfangreichen Materialsammlung" zu Maaßen. Der 61-Jährige steht momentan als Vorsitzender der Werteunion häufig im Fokus. Auch auf Maaßens Drängen hat sich der ehemals CDU-nahe Verein dazu entschlossen, in einer eigenständigen Partei aufzugehen. Die Werteunion will bereits im kommenden Herbst bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten und könnte zum Mehrheitsbeschaffer der AfD werden. 

CDU-Mitglieder zeigten sich empört über die Abspaltung der rechts-konservativen Gruppierung. Auch Maaßen war Ziel der Kritik – und das nicht zum ersten Mal in seiner Karriere. Der ehemalige Präsident der BfV hat eine mustergültige Laufbahn innerhalb des deutschen Staatsapparates hingelegt, doch schon früh wurden Stimmen laut, die ihm vorwarfen, auf dem "rechten Auge blind" zu sein.

Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren. Bereits 1978 trat er in die CDU ein. Nach Schule und Abitur studierte er Rechtswissenschaften und promovierte 1997 an der Universität zu Köln zum Thema "Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht". Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff besprach seine Arbeit später in einem Fachmagazin und kritisierte, Maaßens Ziel sei es gewesen, den Nachweis für unausgeschöpfte Spielräume für eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu führen.

Ab 1991 heuerte Maaßen im Innenministerium an und wurde zehn Jahre später Leiter der "Projektgruppe Zuwanderung". Unter SPD-Innenminister Otto Schily geriet Maaßen erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit: 2002 wurde er damit betraut, den Fall Murat Kurnaz zu behandeln. Kurnaz, ein in Bremen geborener türkischer Staatsbürger, war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von US-Streitkräften im Gefangenenlager Guantanamo Bay eingesperrt und ohne Anklage fast fünf Jahre dort festgehalten worden.

Maaßen sollte klären, ob Kurnaz zurück nach Deutschland geholt werden oder ob ihm die Einreiseerlaubnis entzogen werden sollte. Maaßen vertrat die Position, dass Kurnaz nicht zurück in die Bundesrepublik einreisen dürfe, weil seine Aufenthaltserlaubnis verfallen sei – er sei schließlich länger als sechs Monate im Ausland gewesen. Presse und Politiker kritisierten die Auffassung scharf.

Für Maaßen war dies erst der Startschuss seiner Karriere im Innenministerium. 2003 wurde Maaßen Leiter des Referats Ausländerrecht, ab 2008 leitete er den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit. 

Nachdem die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgeflogen war, wurden Forderungen nach Aufklärung laut. Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss 2011 sollte geklärt werden, warum Polizei und Verfassungsschutz die über mehr als zehn Jahre dauernde Mordserie der Rechtsterroristen mit elf Opfern nicht verhindern und die Terrorgruppe nicht enttarnt werden konnte. Maaßen vertrat im Ausschuss die Bundesregierung.

Knapp ein Jahr später beschloss der Bundestag seine Ernennung zum Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als Nachfolger von Heinz Fromm. Fromm musste wegen der sogenannten "NSU-Schredderaffäre" zurücktreten, über die bekannt wurde, dass kurz nach der Enttarnung der Terrorgruppe im großen Stil Verfassungsschutz-Akten vernichtet wurden, die zur Aufklärung des Falls hätten behilflich sein können.

Maaßen versprach in der Folge Aufklärung und das Vertrauen in die Behörde wieder herstellen zu wollen. Doch nur ein Jahr später ereilte ihn der nächste Skandal. Im Zuge der sogenannten "NSA-Affäre" 2013 wurde öffentlich, dass das BfV unter der Leitung von Maaßen vertrauliche Daten an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) weitergegeben und mit acht weiteren US-Diensten zusammengearbeitet haben soll. Zudem soll das BfV in diesem Zusammenhang auch die NSA-Spionagesoftware "XKeyscore" getestet haben.

Zwei Jahre später wurden erste Rücktrittsforderungen gegen Maaßen laut. Der Präsident des BfV hatte 2015 mit mehreren Strafanzeigen gegen Unbekannt Ermittlungen gegen Journalisten des Portals "netzpolitik.org" wegen Landesverrats angestoßen. Die Blogger hatten veröffentlicht, dass das BfV fast drei Millionen Euro im geheimen Budgetplan für den Aufbau einer Einheit zur "Massendatenerfassung" in sozialen Netzwerken vorgesehen hatte. Die Strafanzeigen wurden öffentlich als Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert. Unter anderem die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte danach den Rücktritt oder die Entlassung von Maaßen. Er habe ein "gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien", so Künast.

Anfang 2017 verstrickte sich Maaßen in Widersprüche. Er behauptete, das BfV habe keinen V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri platziert gehabt, der bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 13 Menschen ermordete. Später ruderte Maaßen zurück und erklärte, sein Amt habe zwar einen V-Mann in der Moschee gehabt, die Amri regelmäßig besuchte, die habe ihn aber nicht beobachtet und habe ihn auf Bildern nicht wiedererkannt. 

Im Sommer 2018 veröffentlichte das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber ein Buch, in dem sie Maaßen vorwarf, er habe sich bereits 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen und ihr Tipps gegeben, wie die Partei vermeiden könne, durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Maaßen widersprach den Vorwürfen. 

In den folgenden Monaten wurde bekannt, dass sich Maaßen unter anderem mit Alexander Gauland und Stephan Brandner ausgetauscht hatte. Das BfV bestätigte 2019 fünf Treffen zwischen Maaßen und AfD-Leuten und forderte von seinem Präsidenten Aufklärung, ob er, wie von Schreiber behauptet, der AfD zum Parteiausschluss von Björn Höcke geraten habe. Maaßen erklärte daraufhin, er könne sich an die Inhalte der Gespräche nicht erinnern. 

2018 wurde erneut Kritik an Maaßen laut. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz bezweifelte der BfV-Präsident in einem Interview mit der "Bild", dass es Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Stadt gegeben habe. Ein Video, das einen der Vorfälle dokumentierte, diskreditierte Maaßen als mögliche Fälschung. Er habe "keine Belege, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", so Maaßen. Es sprächen "gute Gründe dafür", dass es sich bei dem Video um eine "gezielte Falschinformation" handele. 

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßen in der Einschätzung. Auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer relativierte er später seine Aussage und erklärte, er habe nur die Deutung des Videos als Hetzjagd für nicht authentisch gehalten. Seiner Meinung nach sei das Video von einer nicht vertrauenswürdigen Quelle ins Internet gestellt worden. 

Am 5. November 2018 bat Seehofer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die unverzügliche Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand. Hintergrund war eine Rede, in der Maaßen seine Meinung zu den Vorfällen in Chemnitz erneut verteidigte und erklärte, er habe "linksextreme Kräfte in der SPD" ausgemacht. 

Die Hetzjagden in Chemnitz seien von Medien und Politikern "frei erfunden" oder die Falschinformationen seien ungeprüft verbreitet worden. Seehofer nannte die Äußerungen "inakzeptabel".

Nach seiner Versetzung in den Ruhestand trat Maaßen vor allem als Mitglied der Werteunion auf. Immer wieder sorgte er mit öffentlichen Auftritten, Postings in sozialen Netzwerken oder Interviews für Furore, in denen er verschwörungsideologische Ansichten teilte. 

Im Februar 2023 beschloss die CDU, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einzuleiten. Maaßen selbst trat Ende Januar 2024 aus der Partei aus. Zuvor hatte er angestoßen, aus dem rechts-konservativen Verein Werteunion eine eigene Partei zu machen. Dies beschloss der Verein bei einer Mitgliederversammlung. 

Bereits bei den Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst will Maaßen mit der Partei antreten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er nicht aus. Die Werteunion könnte so zum Mehrheitsbeschaffer der AfD werden.

Anfang Februar 2024 wurde bekannt, dass der BfV seinen ehemaligen Chef beobachtet und ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat.

Quellen: tagesschau, "Zeit", "Süddeutsche Zeitung", netzpolitk.org (via archive.org), "Rheinische Post", "Spiegel", "Tagesspiegel"