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  • Hans-Georg Maaßen: Seine skandalgeprägte Karriere in Bildern

Zur Galerie Hans-Georg Maaßen: Seine skandalgeprägte Karriere in Bildern
NSU-Aktenordner
Der NSU-Skandal brachte Maaßen an die Spitze des Verfassungsschutzes
2011 erschütterte der NSU-Skandal die Bundesrepublik. Über zehn Jahre hinweg konnte eine Gruppe von Rechtsextremisten zehn Menschen mit Migrationshintegrund und eine Polizistin ermorden, ohne dass sie enttarnt wurde. Im ersten NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Hans-Georg Maaßen als damaliger Stabsleiter Terrorismusbekämpfung die Bundesregierung. Die sogenannte "NSU-Schredderaffäre" brachte den damaligen Verfassungsschutzchef Heinz Fromm zu Fall. Ein Jahr später wurde Maaßen sein Nachfolger.
© photothek / Imago Images
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Ab 1991 arbeitete Hans-Georg Maaßen im Bundesinnenministerium – und stieg schnell auf. Doch genauso schnell ereilten ihn Skandale. 2001 wurde er Leiter der "Projektgruppe Zuwanderung" unter dem damaligen SPD-Innenminister Otto Schily und stand schnell in der Kritik. Maaßen verhandelte den Fall Murat Kurnaz. Der in Bremen geborene Türke wurde fast fünf Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay festgehalten – unschuldig und ohne Anklage. Maaßen setzte sich dafür ein, dass Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen durfte. Dessen Aufenthaltserlaubnis sei verfallen, weil er sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands "aufgehalten" habe. Beim BND-Untersuchungsausschuss 2007 wurde Maaßen als Zeuge zum Fall Kurnaz gehört.
NSU-Aktenordner
Nach den Versäumnissen bei der Aufklärung der NSU-Morde versprach Maaßen als frischgebackener Chef des Verfassungsschutzes vor allem, das Vertrauen in die Behörde wieder aufbauen zu wollen – nur um knapp ein Jahr später selbst in die Kritik zu geraten. Das Foto zeigt ihn mit Innenminister Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Bosbach.  2013 wurde öffentlich, dass das Amt unter Maaßen regelmäßig sensible Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben hatte. Zudem soll der Verfassungsschutz auch eine NSA-Spionagesoftware getestet haben, ohne zu wissen, was genau die Software leiste.
Knapp zwei Jahre nach der NSA-Affäre forderten erste Stimmen aus Bevölkerung und Politik Maaßen zum Rücktritt auf. Der Leiter des BfV hatte mit Strafanzeigen gegen Unbekannt Ermittlungen gegen Blogger des Portals "netzpolitik.org" angestoßen. Die Journalisten hatten aufgedeckt, dass im geheimen Budgetplan des Verfassungsschutzes fast drei Millionen Euro aufgeführt waren, um damit eine neue Einheit zur "Massendatenspeicherung" in sozialen Netzwerken aufzubauen.   Die Strafanzeigen und die damit verbundenen Ermittlungen wurden als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen. Politiker wie Renate Künast oder Christian Lindner forderten Maaßens Rücktritt.
Anfang 2017 verstrickte sich Maaßen in Widersprüche, als er erklärte, der Verfassungsschutz habe keinen V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri platziert gehabt. Der Attentäter hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und 13 Menschen ermordet.   Später ruderte Maaßen zurück und erklärte, es habe zwar einen V-Mann in der Moschee gegeben, die Amri regelmäßig besuchte, dieser habe ihn aber nicht beobachtet und könne sich an sein Bild nicht erinnern. 
2018 wirft das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber Maaßen in einem Buch vor, sich bereits 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen zu haben. Angeblich habe Maaßen dieser Tipps gegeben, wie die Partei es verhindern könne, zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu werden.   Maaßen wiedersprach zunächst den Vorwürfen, räumte aber später ein, unter anderem mit Alexander Gauland (r.) und Stephan Brandner von der AfD geredet zu haben. An Inhalte der Gespräche könne er sich aber nicht erinnern. 
2018 sorgte Maaßen für den nächsten Skandal: Der Chef des Verfassungsschutzes bezweifelte in einem Interview, dass es bei den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben habe.   Ein Video, das einen solchen Fall dokumentierte, diskreditierte Maaßen als "mögliche Fälschung". Es gebe "gute Gründe" dafür, dass es sich bei dem Video um eine "gezielte Falschinformation" handele. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßens Darstellung.   Als er wenige Monate später bei einer Rede erneut seine Meinung wiederholte und erklärte, die "Hetzjagden" seien von Medien und Politikern frei erfunden oder die Informationen seien ungeprüft verbreitet worden, bat Innenminister Horst Seehofer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Damit war Maaßens Zeit beim Verfassungsschutz beendet.
Nach seiner Laufbahn im Innenministerium wurde es ruhiger um Maaßen. Immer wieder fiel er jedoch durch verschwörungsideologische Aussagen auf. Im Februar 2023 leitete die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein, dem er mit seinem Austritt zuvor kam.  Als Vorsitzender der Werteunion stieß er den Prozess an, aus dem CDU-nahen Verein eine eigene Partei zu machen. Anfang 2024 stimmten die Mitglieder zu. Die Werteunion soll schon im kommenden Herbst bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als Partei antreten. Maaßen distanzierte sich – anders als die CDU – bislang nicht von der AfD. Seine Partei könnte in den ostdeutschen Bundesländern gar zum Mehrheitsbeschaffer der AfD werden.  Wie Anfang Februar 2024 bekannt wurde, beobachtet der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef mittlerweile. Er soll laut Recherchen von "Kontraste" und "t-online.de" im Bereich Rechtsextremismus geführt werden.
  • Hans-Georg Maaßen
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