Erste Rücktrittsforderungen nach Anzeigen wegen "netzpolitik.org"-Recherchen
Knapp zwei Jahre nach der NSA-Affäre forderten erste Stimmen aus Bevölkerung und Politik Maaßen zum Rücktritt auf. Der Leiter des BfV hatte mit Strafanzeigen gegen Unbekannt Ermittlungen gegen Blogger des Portals "netzpolitik.org" angestoßen. Die Journalisten hatten aufgedeckt, dass im geheimen Budgetplan des Verfassungsschutzes fast drei Millionen Euro aufgeführt waren, um damit eine neue Einheit zur "Massendatenspeicherung" in sozialen Netzwerken aufzubauen.
Die Strafanzeigen und die damit verbundenen Ermittlungen wurden als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen. Politiker wie Renate Künast oder Christian Lindner forderten Maaßens Rücktritt.
Die Strafanzeigen und die damit verbundenen Ermittlungen wurden als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommen. Politiker wie Renate Künast oder Christian Lindner forderten Maaßens Rücktritt.
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