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Söder oder Laschet? Stellvertreterinnen-Zoff bei "Maischberger" zeigt, wie blank die Nerven in der Union liegen

So äußern sich Laschet und Söder zur Kanzlerkandidatur
Sehen Sie im Video: So äußern sich Laschet und Söder zur Kanzlerkandidatur.






Armin Laschet (CDU), Parteivorsitzender "Markus Söder und ich haben vor dem heutigen Tag ein langes Gespräch miteinander geführt. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten, und wir haben uns darauf verständigt, in einem guten Prozess der beiden Parteien gemeinsam, natürlich auch mit der Bundestagsfraktion. Deshalb hat Alex Recht, das war Absicht, heute hier zu sein." "Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten. Denn es geht um viel: Europa guckt da drauf, wie sich Deutschland entwickelt. Die Welt erwartet ein stabiles Deutschland." "Also wir haben kein Quorum festgelegt, wie groß ein Votum sein soll, sondern ich finde, die Parteigremien müssen jetzt morgen die Chance haben, das in aller Ruhe zu beraten. Start war heute hier, morgen wird das nächste Gespräch sein und für uns beide wichtig, dass auch immer in Abstimmung zueinander." Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender "Beide haben die Bereitschaft zur Kandidatur. Damit impliziert es, dass beide auch am Ende bereit sein müssen, andere Entscheidungen zu akzeptieren. Aber so war mein Eindruck bei Armin an seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zu der Kandidatur. Da gibt's keinen Zweifel. Wir glauben, beide gute Gründe zu haben." "Wir beide schätzen und durchschauen uns. Ich glaube, so kann man es auch sagen. Wirklich ein gutes Miteinander. Und wir werden es auch, egal wie dann die Konstellation ist, jedenfalls kann ich das für mich sagen, zusammen schultern, weil am Ende kommt es darauf an, erfolgreich zu sein." "Armin und ich haben uns in der Tat lange, und das darf ich sagen freundschaftlich und sehr offen ausgetauscht, wo wir in vielen Punkten einer Meinung waren, was die Zukunft der Union betrifft, auch inhaltlich. Wir haben da keine Differenzen, ganz im Gegenteil, da gibt es unglaublich viel Gemeinsamkeit auf diesem Weg in die Zukunft." "Unser Anspruch muss sein, die Nummer eins zu sein in Deutschland. Das ist der klare Anspruch. Unser Hauptgegner ist klar definiert. Es sind die Grünen im Wettbewerb um die Nummer eins und die Kanzlerschaft. Deswegen müssen wir uns jetzt auch genau in den nächsten Wochen überlegen, wie wir uns da aufstellen." "Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind. Was wichtig ist, dass wir uns auch gegenseitig den Respekt zusprechen. Das darf ich von vornherein sagen, egal wie die Entscheidung dann am Ende sich darstellen wird, wir werden beide persönlich sehr, sehr gut zusammenarbeiten."
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Eigentlich sollte Markus Söder Gast bei Sandra Maischberger sein. Doch wegen der offenen K-Frage schickte er lieber CSU-Kollegin Dorothee Bär in den Ring. Die Digitalministerin lieferte sich ein hitziges Duell mit CDU-Präsidiumsmitglied Serap Güler. 

Das hätten Armin Laschet und Markus Söder selbst kaum besser hingekriegt: Im ARD-Talk von Sandra Maischberger am späten Mittwochabend ging es zum Thema K-Frage der Union ordentlich zur Sache. Söder sollte eigentlich selbst zu Gast sein, zog jedoch wegen des offenen innerparteilichen Rennens um die Kanzlerkandidatur kurzfristig zurück. Für ihn sprang CSU-Kollegin und Digitalministerin Dorothee Bär ein, die ihren Parteichef mit Verve vertrat. Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in NRW und Mitglied des CDU-Parteivorstands, stand ihr in nichts nach und hielt ebenso vehement die Fahne für ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet hoch. Protokoll eines Wort-Duells, das offenlegt, wie blank die Nerven in der Union derzeit liegen, und wie konfrontativ es mitunter zugeht.

Gleich mit dem ersten Satz eröffnet Güler für das "Team Laschet" den Stellvertreterinnen-Zwist. Eine andere Haltung habe sie sich von Söder erwartet, stellt die 40-Jährige vorwurfsvoll fest. Schließlich hätten sich CDU-Präsidium und -vorstand doch eindeutig für Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Bär wiederum pocht auf "wahnsinnig viel Unterstützung", die "wir" bekommen – auch und nicht zuletzt aus der Bundestagsfraktion. "Und das kann man ja nicht ignorieren in einer ganz, ganz wichtigen und schicksalshaften Wahl", so die 42-jährige Digitalministerin mit leicht zusammengepressten Lippen.

Was Dorothee Bär jetzt gerade sagt, ist nicht ganz zutreffend

Als Moderatorin Sandra Maischberger nach einem Söder-Einspieler von "Wortbruch" spricht fällt Bär ihr gleich säuerlich lachend ins Wort: "Überhaupt nicht!" Man müsse doch die Stimmungslage sehen, die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag, in der sich Laschet und Söder präsentierten, sei eine der längsten gewesen, die "wir je hatten". Bär weiter: "Und da haben sich tatsächlich zwei Drittel der Abgeordneten für Markus Söder ausgesprochen." Die CSU einstimmig, die Nordrhein-Westfalen "mit wenigen Ausnahmen" für Laschet, aber dann seien insgesamt alle anderen Bundesländer für Söder gewesen, "das kann man doch nicht ignorieren". Die Bundestagsfraktion sei das einzige Gremium, in dem CDU und CSU tagtäglich zusammenarbeiteten, "wenn sich da die überwiegende Mehrheit für den Parteivorsitzenden der CSU ausspricht, dann ist das doch ein ganz deutliches Signal", wirbt die CSU-Politikerin für ihren Parteichef.

Das wollte Serap Güler nicht so stehen lassen. Sie habe Söder so verstanden, dass er sich einem Votum der "großen Schwester" CDU für Laschet beugen werde. Die Bundestagsfraktion habe sie wie viele Bürger:innen "mit Stirnrunzeln begleitet". Dass sich die größte Fraktion im Bundestag "stundenlang" mit Personalfragen beschäftige, während die Corona-Pandemie fortschreite und das neue Infektionsschutzgesetz zu verabschieden sei, sei unpassend gewesen, schrieb sie den Parteikolleg:innen in Berlin ins Stammbuch. Dann geht es direkt gegen Bär: Von rund 245 Parlamentarier:innen hätten sich etwa 45 oder 50 zu Wort gemeldet und diese seien nicht einstimmig für Markus Söder gewesen. "Wenn die sehr, sehr geschätzte Dorothee Bär jetzt gerade sagt, alle anderen Abgeordneten haben sich für Markus Söder ausgesprochen, ist das – glaube ich – an dieser Stelle nicht ganz zutreffend und muss hier auch eingeordnet werden."

Güler: "Affront", CDU-Bundesvorstand als Hinterzimmer abzutun

Und Güler legt gleich nach mit einer Spitze gegen Markus Söder: "Ich empfinde es als Bundesvorstandsmitglied der CDU, ehrlich gesagt, auch als einen Affront, dieses Gremium als Hinterzimmer abzutun." Im Bundesvorstand sei "die komplette Bandbreite der CDU" vertreten, auch die Ministerpräsidenten und die Landesvorsitzenden, Bundestags- und Europaabgeordnete, Landtagsabgeordnete und – minister:innen, kommunale Vertreter, die Junge Union und viele Mitglieder der Basis – "also wenn das nicht die breite Mehrheit der CDU ist, dann weiß ich nicht, was sie ist."

Bär rechnet daraufhin zunächst vor, dass sich 66 Abgeordnete und nicht so 40 in der Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet hätten. Dann weist sie zurück, dass Söder gesagt habe, er werde sich dem Votum der CDU-Gremien beugen, und betont, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten um die breite Zustimmung der Partei gehe. Der CDU-Bundesvorstand sei kein Hinterzimmer, aber in der "heutigen Zeit, wo immer mehr plebiszitäre Elemente gefordert werden, wo Mitsprache gefordert wird ... man kann doch die ganzen Umfragen gar nicht ignorieren, wenn sich heute wieder 88 Prozent aussprechen, dass Markus Söder der bessere Kanzlerkandidat wäre ...". Sie unterbricht sich und zieht Maischberger in den Zwist hinein. Hätte Söder am Montag gesagt, er ziehe trotz 90 Prozent Zustimmung zurück und würde der Verantwortung, die an ihn herangetragen worden sei, nicht gerecht, "hätten wir heute eine Sendung, in der Sie gesagt hätten: 'Kann doch nicht sein, dass Sie so schnell klein beigegeben haben. Sie können doch den Wählerwillen nicht ignorieren an der Stelle."

Hugh, der Vorstand hat beschlossen, jetzt müssen alle springen

Die Moderatorin nimmt den Fehdehandschuh auf: "Das sind Umfragen. Das ist für Sie schon der Wählerwille?!" Umfragen seien wichtig derzeit, entgegnet Bär, weil die Bürger:innen damit kundtun könnten, "wem sie unser Land anvertrauen wollen". Güler will das auf Nachfrage so nicht gelten lassen: "Nach dieser Umfrage-Logik der CSU, des Parteivorsitzenden der CSU, hätte Markus Söder 2018 als Ministerpräsident nicht nochmal antreten dürfen", wirft sie mit mehrfachem Schulterzucken ein. Und weiter: "Ich möchte daran erinnern, dass vor der Landtagswahl 2018 Markus Söder mit Abstand der unbeliebteste Ministerpräsident der Nation war." Doch es sei gut, dass Söder damals angetreten sei, denn: "Bayern hat einen starken Ministerpräsidenten, der deshalb auch immer gesagt hat, sein Platz sei in Bayern."

Maischberger greift das Umfragethema auf und zitiert Söder genüsslich: "Umfragen sind wie Liebesschwüre, wir sollten nur die Hälfte glauben." Sage Söder also, was ihm gerade in den Kram passt? Bär wischt den Hinweis auf die Wahl 2018 als Vergleich von Äpfeln mit Birnen beiseite und hält eine weitere Spitze gegen das CDU-Präsidium bereit: "Es ist eine viel zu ernste Situation, um das Ganze abzutun und zu sagen: 'Hugh, das Präsidium hat jetzt beschlossen und jetzt müssen alle springen'". Die "harten Wortmeldungen" in der Bundestagsfraktion seien "von keinem einzigen CSU-ler" gekommen, die harten Auseinandersetzungen seien von CDU-Abgeordneten gekommen.

Dorothee Bär und Serap Güler bei Sandra Maischberger
Lieferten Einblicke in die Befindlichenkeiten von CSU und CDU während des Machtkampfs zwischen Markus Söder und Armin Laschet: Dorothee Bär (li.) und Serap Güler (auf Bildschirm) bei Sandra Maischberger.
© Oliver Ziebe / WDR

Bär sieht Laschet nicht beschädigt, sollte er Söder vorschlagen

Nachdem Bär und Maischberger sich ein Wortgefecht über Umfragen, Wahlergebnisse und Einschaltquoten geliefert haben, greift Güler die CDU-Kritik an Armin Laschet in der Bundestagsfraktion auf. "Zur Wahrheit gehört, es gibt nicht die eine Basis. Vielleicht ist die Basis in Franken doch eine etwas andere als bei mir im Rheinland, wo Menschen mir ganz klar sagen (...), ich werde aus der CDU austreten, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat wird. Jeder bekommt solche Briefe mit unterschiedlichen Favoriten oder mit unterschiedlichen Ansätzen (...) Das sollte hier nicht als Beleg für die Umfragen herangeführt werden, das halte ich nicht für richtig."

Maischberger bringt ein Zitat von Friedrich Merz ins Spiel, der der CSU vorhält, den neuen Parteichef der CDU nach wenigen Wochen zu demontieren. Bär dreht ihre Antwort von Merz weg: "Wissen Sie was mich interessiert? Mich interessiert, ob wir es schaffen, nach 16 Jahren Angela Merkel wieder eine Bundestagswahl zu gewinnen. Ob wir es schaffen, dass wir einen Kandidaten aufstellen, der von der Bevölkerung auch gewählt wird, so dass die CDU und die CSU gemeinsam, als Team, das Erbe von Angela Merkel im Bundeskanzleramt weiterführen können. Dass wir keine rot-rot-grüne Bundesregierung bekommen, dass wir keine Ampel bekommen. Es ist ja kein Selbstläufer, es steht nicht im Grundgesetz, dass nach 16 Jahren Angela Merkel wieder die Union regieren muss." Dass Laschet durch eine Entscheidung zugunsten Söders beschädigt werde, bestreitet Bär. Wenn Laschet die Stimmung in Fraktion und Basis aufnehme und Söder vorschlage, "dann seh ich nicht, warum da eine Beschädigung da sein soll."

Güler: "Mit der Legende aufräumen", alle stünden hinter Söder

Güler will "mit der Legende aufräumen, die Basis, die Fraktion" stehe geschlossen hinter Söder. "Das zum x-ten Mal zu wiederholen, macht sie auch nicht wahrer." Was Merz sagt, was er meint, was er damit bezweckt, das müsse man ihn fragen. Der Laschet bei der Wahl zum CDU-Parteichef unterlegene Merz habe jedenfalls Wort gehalten und sich – wie nach der verlorenen Wahl angekündigt – hinter den NRW-Ministerpräsidenten gestellt "und das tut auch fast der komplette Bundesvorstand der CDU". Den Kandidaten Laschet zurückzuziehen, wäre ein Schaden für die gesamte CDU. "Dazu sehe ich überhaupt keinen Grund und mir fällt auch gar kein Argument ein, wie wir das unseren ganzen Landesverbänden eigentlich deutlich machen sollten."

Die NRW-Politikerin gibt auf Nachfrage zu, dass der durch den Machtkampf eingetretene Schaden "schon groß" sei. "Wenn sich die letzte Volkspartei der Nation, sich tagelang mit Personaldebatten aufhält, das kann in der aktuellen Zeit nicht stattfinden. Und um an dieser Stelle mal Markus Söder zu zitieren: 'Die Lage ist ernst.' So, und wir beschäftigen uns jetzt schon an Tag drei mit diesen Personaldebatten und jeder weitere Tag, an dem diese Debatte weitergeführt wird, ist ein Schaden für die Union." Güler verweist auf alle Menschen, die derzeit direkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen seien. "Gerade diese Menschen beteiligen sich aktuell auch nicht an irgendwelchen Umfragen. Das sollte uns als Union wachrütteln." Trotz allem glaube sie aber, dass CDU und CSU einen guten gemeinsamen Wahlkampf führen werden, "wenn wir uns jetzt schnell einigen, und zwar ohne, dass sich die kleine Schwester hier meint, die größere übertrumpfen zu müssen."

Bär: "Wir mussten auf die CDU warten"

Bär weist den "Whataboutism", "nach dem Motto, es gibt auch noch andere Herausforderungen", zurück. "Ja, die gibt's", sagt sie, "aber ganz ehrlich, wenn wir uns als CDU und CSU noch nicht einmal eine Woche Zeit nehmen dürfen, um so eine Frage zu beantworten ..." Maischberger hakt ein: "Sie hatten anderthalb Jahre Zeit ..." "Die CDU nicht, weil die CDU wusste die ganze Zeit nicht, wen sie als Parteivorsitzenden wählen", kontert Bär. Deswegen habe die CSU warten müssen, aber das sei schon in Ordnung. "Ich bin fest überzeugt, wir treffen eine gute Entscheidung, die wird in dieser Woche getroffen werden, und dann, bin ich mir ganz sicher, werden wir gemeinsam einen Wahlkampf machen."

Für welchen Kanzlerkandidaten aber der Wahlkampf gemacht werden wird, das konnten die CDU-Frau und die CSU-Kollegin auch an diesem Abend nicht sagen. 

dho

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