Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.
Sie mache sich größte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.
Merkel macht sich "große Sorgen" ob der momentanen Lockerungsdebatten
Nach wie vor sei es unabdingbar, dass sich die Bürger an die Abstandsregeln und andere Schutzvorkehrungen hielten, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagnetur AFP. Sie sei in dieser Hinsicht allerdings derzeit "skeptisch" und mache sich "große Sorgen", wurde die Kanzlerin zitiert. Sie habe den Eindruck, dass jetzt nur noch über Lockerungen gesprochen würde, wurde Merkel zitiert.
Die Kanzlerin verwies nach ersten verlauteten Angaben auf die am 30. April geplanten nächsten Verhandlungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen. Wichtiger sei allerdings noch, wie es eine Woche später aussehe. Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft vorankomme und wie es in den Schulen aussehe. Merkel habe klar gemacht, dass sie darauf setze, dass sich alle an die bestehenden Kontaktregeln hielten. Sie sei da aber skeptisch.
Kritik an Entscheidungen in SPD-geführten Ländern
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sowie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierten nach diesen Angaben etwa das Vorgehen im SPD-geführten Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls wieder öffnen sollten. Die SPD habe dort auch erlaubt, dass Parteiveranstaltungen wieder stattfinden könnten.
Am späten Montagvormittag will Merkel mit den Ministern im Corona-Kabinett über die aktuelle Lage beraten. Neue Konsequenzen seien dabei aber nicht geplant, sagte Merkel den Angaben zufolge im CDU-Präsidium.
Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern sollte für die Abschlussklassen die Schule wieder losgehen. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.
