US-Vertreter beraten in Berlin mit Ukrainern und Europäern über einen Waffenstillstand. Auch Präsident Selenskyj hat teilgenommen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Ist nach fast vier Jahren Krieg in der Ukraine ein Ende in Sicht?
Mit einem nunmehr 20 Punkte umfassenden und durch Europa angepassten "Friedensplan" (die ursprüngliche Version enthielt 28 Punkte) wollten die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Dann gerieten die Gespräche wieder ins Stocken.
Ukraine-Verhandlungen – ohne Russland
Am Sonntag gingen die Verhandlungen nun weiter – ohne Russland, und diesmal in Berlin. Die Bundesregierung empfängt dazu nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Trumps Sondergesandten Steve Witkoff. Letzterer hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuletzt Anfang des Monats in Moskau getroffen.
Es sprachen zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtete.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Nach den Berliner Verhandlungen zur Ukraine hat US-Präsident Donald Trump mit Merz und Selenskyj telefoniert. Trump sagte danach, ein Friedensabkommen sei in Reichweite. "Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor", so der US-Präsident am Montag in Washington.
Darüber habe er "sehr lange und sehr gute Gespräche" mit den beiden Regierungschefs sowie weiteren europäischen Politikern geführt.
Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre "enorme Unterstützung" in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine "auf eine Linie" kommen, sagte er weiter. "Aber ich denke, das läuft gut - sehr gute Gespräche", betonte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen.
Darüber habe er "sehr lange und sehr gute Gespräche" mit den beiden Regierungschefs sowie weiteren europäischen Politikern geführt.
Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre "enorme Unterstützung" in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine "auf eine Linie" kommen, sagte er weiter. "Aber ich denke, das läuft gut - sehr gute Gespräche", betonte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen.
Europäer sagen "multinationale Truppe" zu
Im Nachgang zu den heutigen Gesprächen haben die europäischen Verbündeten der Ukraine eine "multinationale Truppe" zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen.
"Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Länder und der EU anlässlich eines Treffens mit den US-Gesandten in Berlin.
Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde "bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine".
Merz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. "Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe", sagt Merz bei der Pressekonferenz.
Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügt Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: "Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich."
Merz fügt hinzu, vielleicht könne ein Waffenstillstand über Weihnachten "auch der Anfang sein für vernünftige, konstruktive Gespräche, wie wir zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen". Auf die Frage, ob er mit einem Waffenstillstand bis zu den Weihnachtstagen rechne, äußert sich der Kanzler aber zurückhaltend. "Das hängt ausschließlich jetzt an der russischen Seite", sagt er.
Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügt Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: "Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich."
Merz fügt hinzu, vielleicht könne ein Waffenstillstand über Weihnachten "auch der Anfang sein für vernünftige, konstruktive Gespräche, wie wir zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen". Auf die Frage, ob er mit einem Waffenstillstand bis zu den Weihnachtstagen rechne, äußert sich der Kanzler aber zurückhaltend. "Das hängt ausschließlich jetzt an der russischen Seite", sagt er.
Auf die Frage eines Journalisten zu Sicherheitsgarantien im Friedensfall sagt Selenskyj: Er habe mit den USA über Sicherheitsgarantien gesprochen, die dem Nato-Verteidigungsfall ähneln. Diese seien zugesichert. Merz bezeichnet dies als wichtigen Schritt. Wie die Details der Sicherheitsgarantien aussehen, sei aber noch unklar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt eine Fortsetzung der Gespräche mit der US-Delegation an. Es gebe unterschiedliche Positionen bei Gebietsfragen, sagt Selenskyj in Berlin. Die Ukraine sei zu fairer Arbeit für ein starkes Friedensabkommen bereit.
Merz äußert sich zufrieden mit den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs in Berlin. "Dieser Waffenstillstand muss durch substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert sein", sagt er bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, den ich sehr begrüße."
Michael Kappeler/DPA
Merz: Chance auf echten Friedensprozess für Ukraine
Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg vorstellbar. "Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt", sagt der Kanzler nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin. "Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess, für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real." Merz dankt US-Präsident Donald Trump, ohne den dies nicht möglich gewesen wäre.
Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt eindringlich eine Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens an. Beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin sagt der CDU-Chef über diese "Schlüsselfrage" für die EU: "Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen." Ein Scheitern werde großen Schaden auslösen.
Auch Donald Tusk und Giorgia Meloni werden am Abend bei den weiteren Verhandlungen dabei sein.
Merz und Selenskyj berichten jetzt von Verhandlungen in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz.
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt der deutschen Wirtschaft für ihr fortgesetztes Engagement in seinem Land trotz des russischen Angriffskrieges. Kaum eine deutsche Firma habe die Ukraine verlassen, sagt Selenskyj beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.
Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen.
Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen.
Mittlerweile gehe es nicht mehr um Unterstützung, sondern um gemeinsame Projekte, sagt Selenskyj. Die Ukraine baue ihre Rüstungsproduktion aus, damit diese mehr Waffen an die Front bringe. Das künftige Büro der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin sei ein wichtiger Schritt der Zusammenarbeit. Dieses Büro gehört zu einem Zehn-Punkte-Programm wirtschaftlicher Kooperation, das Berlin und Kiew vereinbart haben.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Christoph Gollnow / DPA
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, fordert die Europäer auf, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. "Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden", sagt der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine.
"Denn diese Donbas-Region (...) ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird", fügt er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. "Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche", sagt Laschet mit Blick auf das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine.
"Denn diese Donbas-Region (...) ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird", fügt er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. "Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche", sagt Laschet mit Blick auf das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine.
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Hannes P. Albert / DPA
„Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden“Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
Laut US-Vertretern wolle Trump noch am Montag mit Selenskyj und den Europäern über den Stand der Verhandlungen telefonieren.
Auch der französische Präsident Macron reist seinem Büro zufolge heute Abend zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach Berlin. Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Christian Liewig / Bestimage / Action Press
Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben eine Erdgasverarbeitungsanlage in der südrussischen Stadt Astrachan und eine Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow an.
In Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
In Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
