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Außenminister soll kandidieren Auch CDU und CSU wollen Steinmeier als Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier
Wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundespräsident?
© Sebastian Gollnow/DPA
Nach wochenlangem Kandidatenpoker hat sich die CDU entschieden: Sie unterstützt Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Kandidatur für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck. Auch die CSU ist dafür.

Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet.

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag.

Auch die CSU ist für Steinmeier

Auch die CSU ist für Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten. Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge. Damit sind die drei Parteien der großen Koalition, SPD, CDU und CSU, geschlossen für Steinmeier. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen.

Scheuer kritisierte bei "Bild.de" am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei "ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten" und seine Nominierung damit ein wichtiges Signal.

Dem Endspurt entgegen

Scheuer ergänzte: "Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind." Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es "dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute".

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe "den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht". Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, "dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt".

Linke will eigenen Kandidaten aufstellen

Die Linke will für die Bundespräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten nominieren. Damit solle auch verdeutlicht werden, "dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Steinmeier sei gerade deshalb der ideale Kandidat der großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-2010-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaats und eine immer tiefere soziale Spaltung stehe. "Gabriel kann einen taktischen Sieg gegen Merkel verbuchen, aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht."

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

jen DPA

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