Koalitionsparteien

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.

Die Gewerkschaften wenden sich nachdrücklich gegen drohende soziale Einschnitte durch Schwarz-Rot. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf Union und SPD vor, eine Politik zu machen, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht". Kritisiert wurden unter anderem Verschärfungen beim bisherigen Bürgergeld und die geplante Abkehr von der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD ist im "Sonntagstrend" auf ihren niedrigsten Wert seit ihrem Amtsantritt im Mai gesackt. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Koalitionsparteien zusammen lediglich auf 38 Prozent. Der Zustimmungswert für die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sank demnach um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent. 

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat Union und SPD aufgerufen, statt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte um Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel am Sozialstaat säe, sagte Radtke am Mittwoch im Inforadio des Senders RBB. Ebenso halte er "nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten".

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.