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Gesundheitsreform SPD befürchtet 20 Euro Zusatzbeitrag


Wie soll das Milliardenloch im Gesundheitswesen gestopft werden? Nach ihrem Gipfel am Wochenende macht die Koalition demonstrativ auf Harmonie, vermeidet aber bei den Belastungen jede konkrete Zahl. Die Opposition hingegen glaubt schon zu wissen, wie teuer es für die Versicherten wird.

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung müssen nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach mit Zusatzbeiträgen von 20 Euro pro Monat rechnen. Selbst wenn die Koalition alles umsetze, was sie vorschlage, bliebe 2011 ein Defizit von 13 Milliarden Euro, sagte Lauterbach der "Thüringer Allgemeinen". Er erwarte aufgrund der Koalitionspläne zusätzlich 20 Euro pro Monat für die Versicherten. Dies sei eine Kopfpauschale durch die Hintertür, "und zwar auf die ungerechteste Art und Weise, denn es wird keinen Sozialausgleich geben", kritisierte Lauterbach.

Den Gesundheitsgipfel vom Wochenende wertete der SPD-Politiker als "unverbindliches Geplaudere". Dass es offensichtlich "wieder keine Ergebnisse" gegeben habe, wirke sich auch auf die Stellung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aus. Dessen Stuhl wackele "ab jetzt zu jedem Zeitpunkt, denn bisher haben wir gar nichts Brauchbares von ihm gesehen."

Seehofer sieht Koalition auf gutem Weg

Experten der Koalitionsparteien hatten am Wochenende in Berlin über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten; erste Eckpunkte sollen bis zur Sommerpause vorgelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Berliner Koalition auf einem guten Weg bei der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Man sei zwar noch längst nicht am Ziel, aber die Gespräche hätten sich am Wochenende "sehr gut angelassen", sagte Seehofer. Die Experten von Union und FDP durchleuchteten jetzt in aller Ruhe alle Möglichkeiten und Alternativen. "Das ist jetzt ein Verfahren, das ganz normal ist und vielleicht - ohne jede Kritik - schon ein paar Monate früher hätte stattfinden können", sagte er.

Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnten ab, schon jetzt konkret von höheren Belastungen für die Versicherten zu sprechen. "Lasst uns einmal Schritt für Schritt machen", sagte Seehofer. Friedrich räumte aber ein, dass es verschiedene Stellschrauben gebe, an denen man drehen müsse. Eine davon sei, die Ausgaben im Gesundheitssystem zu begrenzen. "Aber die andere ist natürlich, dass man die Einnahmeseite zugunsten der Kassen verbessert - und das bedeutet möglicherweise dann auch höhere Belastungen. Aber das muss man im Einzelnen sehen", sagte Friedrich.

Deutlicher wurde der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. "Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen", sagte Spahn in der ARD. Es gehe darum, eine breitere Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung sicherzustellen. Dies müsse zügig geschehen. "Es muss bis zur Sommerpause klar sein, wie es weitergeht", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen das System ändern. Nichts tun, wäre keine Option."

Finanznot der Kassen größer als vermutet

Derweil stellt sich die Finanznot unter den 157 Krankenkassen offenbar größer dar als bislang angenommen. In einem internen Rating des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden der Zeitschrift "Focus" zufolge 23 Kassen als "gefährdet" eingestuft. Darunter sind 20 Betriebskrankenkassen (BKK). 46 Versicherer erhalten demnach in einem sogenannten "Gefährdungsindex" die Warn-Bewertung "zu beobachten", darunter 30 BKKs. Der GKV-Spitzenverband erklärte dazu, die Aussagen über die Finanzsituation der Kassen seien veraltet, denn sie seien bereits ein halbes Jahr alt. Bisher hatten die drei kleineren Kassen GBK Köln, BKK für Heilberufe sowie City BKK dem Bundesversicherungsamt eine mögliche Zahlungsunfähigkeit gemeldet.

swd/AFP/DPA/APN DPA

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