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SPD sauer: Kabinett wollte Klimapaket beschließen – doch die CSU sagt Stopp

Eigentlich sollte das Klimapaket der Bundesregierung heute vom Kabinett beraten und wohl auch beschlossen werden. Doch die CSU will das Programm erst noch genau unter die Lupe nehmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r.), hier mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Will sich das Klimapaket erst nochmal genauer ansehen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r.), hier mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

DPA

Die CSU hat die Beratung des Bundeskabinetts über das Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Das von den Christsozialen geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium lehnten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm wegen zu geringer Vorbereitungszeit kurzfristig ab.

CSU will sich Klimapaket "jetzt im Detail anschauen"

Das rund 200 Seiten starke und sehr detailgenaue Programm sei erst am Morgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es werde zurecht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzen. Das sei in nur drei Stunden vor der Kabinettssitzung nicht gut zu machen gewesen.  "Wir müssen uns das jetzt im Detail anschauen", sagte Dobrindt.

In der CSU wurde betont, man wolle das Paket nicht aufhalten, aber vor dem endgültigen Beschluss erstmal lesen. Es gebe an einigen Stellen auch noch gewisse Bedenken, die noch geprüft und ausgeräumt werden müssten. Das wolle man seriös und in Ruhe machen und nicht "verstolpern".

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Die Eckpunkte des Programms waren im September zunächst von den Koalitionsspitzen, dann vom Klimakabinett und schließlich vom gesamten Bundeskabinett beschlossen worden. Heute einigte sich die Ministerrunde dann auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Ergänzung des Bundeshaushalts wegen des Klimaschutzpakets, aber noch nicht auf die Details der geplanten Maßnahmen. Ursprünglich war erwartet worden, dass auch bereits eine Entscheidung über die komplette Fassung des Programms getroffen wird. Dies soll nun erst kommende Woche erfolgen, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte.

Kritik aus SPD und Opposition

Die SPD im Bundestag reagierte verärgert: "Die Uhr tickt. Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist", mahnte Vizefraktionschef Matthias Miersch. Das Kabinett müsse umgehend das Klimaschutzgesetz, das Gesetz zum Kohleausstieg, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzprogramm beschließen und dem Bundestag weiterleiten. "Offenbar haben immer noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen", sagte Miersch.

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Die CSU ist im Bummelstreik und will das Klimapäckchen aufhalten. Die Finanzierung steht sowieso auf tönernen Füßen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch.

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"Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Kabinett beim Klimaschutz ist", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung sei beim Klimaschutz "gemessen an der Menschheitsaufgabe" gescheitert. "Es fehlt dem Konzept nicht nur die ökologische Lenkungswirkung, sondern auch die soziale Komponente."

Die FDP warf der schwarz-roten Koalition vor, sie versinke in einem "klimapolitischen Chaos". "Herzstück der Klimapolitik muss ein striktes CO2-Limit für alle Verursacher von Treibhausgasen verbunden mit einem einheitlichen CO2-Preis sein", forderte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler.

Scholz nennt Programm "sozial ausgewogen"

Der sogenannte Ergänzungshaushalt von Finanzminister Scholz wird nun Thema im Parlament. Scholz bezeichnete das Vorhaben als finanziellen Kraftakt. Es lohne sich jedoch "für uns alle", jetzt zu investieren: "Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr." Das Programm sei trotzdem "sozial ausgewogen".

Die Fördermaßnahmen seien so ausgerichtet, dass auch Menschen mit kleineren Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen könnten, sagte der SPD-Politiker. Außerdem würden die Bürger mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Strompreis, über die Pendlerpauschale und das Wohngeld entlastet. Demgegenüber stehen allerdings erwartete Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer von rund 18,8 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im blauen Blazer und mit geschlossenen Augen auf einem Podium unter dem Wort "Klimaschutz"

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein Teil der Maßnahmen soll über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden, der Diesel, Benzin und Heizöl etwas teurer macht.

mad / AFP / DPA