HOME

Rechnungshof kritisiert Steuergesetze aus Klima-Paket

Berlin - Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigte vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Außerdem seien erhebliche Probleme abzusehen, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.

Emissionen

Hohes Tempo beim Klimapaket

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

CO2-Ausstoß

Wirtschaftsforscher mahnen

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld

Ticketsteuer und Pendlerpauschale im Kabinett

Windkraftpark in Brandenburg

Regierung macht Bahntickets etwas billiger und Flüge teurer

Angela Merkel

Beim «Maschinenbau-Gipfel»

Merkel spricht Konjunkturgefahr an und verteidigt Klimapaket

Strommast

Im kommenden Jahr

Höhere EEG-Umlage: Strompreise könnten steigen

Merkel verteidigt Klimapaket

Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall

Beklagt langsames Verfahren

Merkel verteidigt Klimapaket

Video

Hofreiter: Klimapaket ist ein Klimapäckchen

Video

Trotz Klimapaket: Umweltschützer blockieren Berlin

Video

Svenja Schulze: "Klimapaket ist ambitionierter, nicht schwächer"

Bundeskabinett nimmt Klimaschutzpaket an

Svenja Schulze

Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg

Umstrittenes Klimapaket

Bundeskanzlerin Merkel sichert "glasklares Monitoring" beim Klimaschutzgesetz zu

Die Menschen sind über die Pläne zum Klimaschutz schockiert

Abschwächung geplant

"Das Klimapaket ist nur noch eine Wurfsendung" – Berichte über Abschwächung schockieren Twitter-Nutzer

Das RWE-Braunkohlekraftwerk  Neurath I und II in Grevenbroich

Päckchen statt Paket

Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck

Von CO2-Preis bis Verbrennungsmotor

Grüne wollen GroKo mit "radikal realistischem" Klimaplan in Schatten stellen

Grünen-Spitze: Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grüne wollen Koalition mit "radikal realistischem" Klimaplan in Schatten stellen

Klimapaket: Fridays for Future fordert Überarbeitung

Klimademonstration

Fridays for Future

Klimaaktivisten fordern Überarbeitung des Klimapakets

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r.), hier mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

SPD sauer

Kabinett wollte Klimapaket beschließen – doch die CSU sagt Stopp

CDU-Wirtschaftsrat: CO2-Bepreisung nicht höher als zehn Euro

Stau

Klimapaket des Bundes

CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen