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Die Morgenlage: Klimapaket: ADAC sieht "schmerzhaften Kompromiss" für Autofahrer

Klimapaket: ADAC sieht "schmerzhaften Kompromiss" +++ Boeing setzt Produktion von 737 Max aus +++ Ex-Häftling Jens Söring kehrt nach Deutschland zurück +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag.

Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin

Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin

DPA

Guten Morgen, liebe Leser,

der Autofahrerclub ADAC hat nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket vor Belastungen für Autofahrer gewarnt. Der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss".

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Klimapaket: ADAC sieht "schmerzhaften Kompromiss" für Autofahrer

Der ADAC ist alarmiert und sieht im Klimapaket-Kompromiss von Bund und Länder einen "schmerzhaften Kompromiss für Autofahrer", so Gerhard Hillebrand, Vizepräsident für Verkehr beim ADAC. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Um eine Einigung zu erzielen, sind erhebliche Belastungen gerade für diejenigen in Kauf genommen worden, die auf das Auto angewiesen sind. Die CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer kurzfristiger und härter als bisher geplant."  

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Demnach ist ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken vorgesehen. Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale für längere Strecken geben und Entlastungen beim Strompreis.

Boeing stellt ab Januar Produktion der 737 MAX vorübergehend ein

Boeing stellt ab Januar die Produktion der 737 MAX vorübergehend ein. Die Entscheidung sei während der "kontinuierlichen Überprüfung der Produktionspläne" angesichts des weltweiten Flugverbots für die 737 gefallen, teilte der US-Flugzeughersteller am Montag mit. Für die Boeing 737 MAX gilt seit März ein globales Flugverbot, nachdem bei zwei Abstürzen von Maschinen dieses Typs insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen waren.

Bericht: Bundestagsabgeordnete dürfen Mitarbeiter nicht mehr im Wahlkampf einsetzen

Den Abgeordneten des Bundestags soll es laut einem Zeitungsbericht künftig verboten werden, ihre Mitarbeiter für Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit einzusetzen. Entsprechende Änderungen habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an alle Abgeordneten angekündigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Laut dem Bericht wird damit ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 umgesetzt.

Die laut "Süddeutscher Zeitung" insgesamt 5336 Mitarbeiter des Bundestags werden aus Steuergeldern bezahlt. Sie dürfen deshalb eigentlich auch nur zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden. Jedoch halten sich nicht alle Abgeordneten daran, manche von ihnen spannen ihre Mitarbeiter auch für den Wahlkampf ein.

Ex-Häftling Söring ist auf dem Weg nach Deutschland

Der in den USA wegen Doppelmordes verurteilte Deutsche Jens Söring ist auf dem Weg nach Deutschland. "In diesem Moment ist Jens in der luft. Genauso frei wie die 300 Passagiere um ihn herum, die aus dem Urlaub kommen oder ihre Familien besucht haben", hieß es auf einem Twitter-Account, der von Mitgliedern des Freundeskreises des 53-Jährigen betrieben wird. 

Wegen Mordes an den Eltern seiner damaligen Freundin Elizabeth Haysom im Jahr 1985 war der Deutsche zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden und hat mehr als 30 Jahre im US-amerikanischen Gefängnis verbracht. Söring hatte die Morde zunächst gestanden, später aber das Geständnis widerrufen. Er beteuert bis heute seine Unschuld.

Das wird heute wichtig

Seehofer und Behörden informieren über Kampf gegen Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt bei der Vorbeugung gegen Rechtsextremismus auch auf eine Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden. In einer Pressekonferenz (ab 11.00 Uhr) will er mit den Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, Thomas Haldenwang und Holger Münch, darüber informieren.

Britisches Parlament kommt nach Neuwahl zu konstituierender Sitzung zusammen

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien kommt das Parlament in London heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei bestimmen die Abgeordneten auch den neuen Parlamentspräsidenten. Erwartet wird, dass die Wahl auf Amtsinhaber Hoyle fällt, der Anfang November zum Nachfolger des langjährigen Parlamentspräsidenten Bercow bestimmt wurde. Nach der Wahl des Parlamentspräsidenten werden die 650 neuen Abgeordneten vereidigt. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag stellen die konservativen Tories von Premierminister Johnson mit 365 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Unterhaus. Die oppositionelle Labour-Partei kommt auf 203 Sitze.

Erneut landesweite Streiks und Proteste in Frankreich

In Frankreich haben die Gewerkschaften für heute erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Rentenreform von Präsident Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.  Die Regierung hat bereits Abstriche an der Rentenreform gemacht, die Streikenden fordern aber ihren vollständigen Rückzug.

Globales Flüchtlingsforum tritt in Genf zusammen

Ein Jahr nach Annahme des globalen Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen kommt ab heute in Genf das Globale Flüchtlingsforum zusammen. Bei dem Treffen werden etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten, Hilfsorganisationen, Privatwirtschaft sowie religiöse Führer erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Maas (SPD) an der Konferenz teil, die neue Lösungen für den Schutz, die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter finden soll.

fs / DPA / AFP