Kompromiss

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Hendrik Wüst

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.
Putin (3.v.r) mit US-Delegation

Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff

Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus keine Einigung bezüglich der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine erzielt worden. "Es wurde noch keine Kompromisslösung (bezüglich der Gebiete) gefunden, aber einige Vorschläge der USA können diskutiert werden", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs zu Journalisten.
Die Fraktionschefs von Linke, SPD, CDU und BSW haben lange über einen Doppelhaushalt 2026/2027 verhandelt, nun gibt es eine Eini

Landtag Fraktionen finden Kompromiss für Haushalt

Nach schwierigen Verhandlungen gibt es einen Kompromiss für den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027. Auch beim Thema Migration und Integration gibt es laut Beteiligten eine Lösung.