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Schuldenstreit mit Griechenland: Merkel für Kompromiss mit Athen offen

Kanzlerin Merkel hält einen Kompromiss im Schuldenstreit mit Athen für möglich. EU-Kommissionspräsident Juncker zeigt sich "sehr besorgt". Alle Hoffnung ruht auf dem nächsten Treffen der Eurogruppe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor ihrer ersten Begegnung mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit signalisiert. "Europa ist darauf ausgerichtet, und das ist auch der Erfolg Europas, einen Kompromiss zu finden", sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Gipfels in Brüssel, auf dem sie Tsipras zum ersten Mal traf. Die beiden Regierungschefs begrüßten sich lächelnd mit einem Händedruck und sprachen kurz miteinander. Nach griechischen Angaben gratulierte Merkel Tsipras dabei zu seinem Wahlsieg. Zudem habe sie erklärt, sie hoffe auf eine gute Kooperation trotz der Schwierigkeiten. Tsipras habe lächelnd geantwortet: "Das hoffe ich." Die neue linksgerichtete Regierung Griechenlands will die Hilfsprogramme der internationalen Geldgeber und die Aufsicht durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beenden. Deutschland als der größte Einzel-Kreditgeber der Euro-Zone pocht dagegen auf eine Einhaltung der Vereinbarungen.

Vor der Begegnung mit Tsipras sagte Merkel vor Journalisten, dass Kompromisse eingegangen würden, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. "Deutschland ist dazu bereit." Allerdings beruhe die Glaubwürdigkeit Europas darauf, dass Regeln eingehalten würden und man verlässlich zueinander sei. Tsipras äußerte sich bei seiner Ankunft in Brüssel zuversichtlich, dass im Schuldenstreit eine gemeinsame Lösung gefunden werde umd die Wunden der harten Sparpolitik zu heilen.

"Die Zeit läuft ab"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich "sehr besorgt", über die Lage. Der britische Premierminister David Cameron mahnte sowohl Griechenland als auch die Euro-Länder, die Pattsituation so schnell wie möglich zu beenden, weil sonst die britische Wirtschaft leiden würde.

Widerstand gegen seinen Kurs schlug Tsipras von konservativen Regierungschefs entgegen. So erklärte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, er könne sich kein Szenario vorstellen, in dem Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen müsse. Auch der finnische Regierungschef Alexander Stubb mahnte Athen, den Reformpfad nicht zu verlassen. "Die Zeit läuft ab", sagte Stubb. Für ihn sei der einzige Weg vorwärts, dass Griechenland das aktuelle Hilfsprogramm verlängere und dies mit Strukturreformen verbinde. Neben dem Bundestag in Berlin müssten unter anderem auch das finnische und das niederländische Parlament einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen.

"Wir brauchen einen Deal am Montag"

Ein Treffen der Euro-Finanzminister war in der Nacht zum Donnerstag ergebnislos auseinander gegangen, nachdem der griechische Finanzressortchef Yanis Varoufakis seine Zustimmung für eine gemeinsame Erklärung wieder zurückgezogen hatte. Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte das Land zahlungsunfähig werden. Ein nächstes Treffen der Eurogruppe ist für Montag angesetzt. "Wir brauchen einen Deal am Montag", forderte Stubb. Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.

Allerdings nehmen die Haushaltsprobleme für die griechische Regierung weiter zu. So blieben die Steuereinnahmen mit 3,49 Milliarden Euro im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben zurück, wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten.

amt/Reuters / Reuters