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stern-Stimme: Der Brexit bleibt ein Irrweg und ein Irrtum, ein großer Unfall und eine Tragödie

Der Brexit ist zum Greifen nah - und es ist ein klassischer Kompromiss geworden. Konnte man zu Beginn der Verhandlungen noch hoffen, dass die Briten zur Besinnung kommen, ist es jetzt Zeit, den Spuk beenden.

Brexit und Europa

Der Brexit bleibt ein Irrweg und ein Irrtum, meint Horst von Buttlar.

Getty Images

Am Ende ging alles so schnell und der Kompromiss klingt so marginal, dass man sich fragt, warum diese Vereinbarung seit Monaten einen ganzen Kontinent unter Dauerstress gesetzt hat: Der Deal zum Brexit ist da, und da wir im Zeitalter des Deals leben, ist es nach Maßstäben dieses Zeitalters ein guter Deal.

Die Vereinbarung ist ein klassischer Kompromiss zwischen der EU und Großbritannien, er sieht im Kern nur eine Veränderung vor: die zur Nordirland, die in einem Zusatzprotokoll festgehalten wird. Nordirland bleibt, bis ein Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel ausgehandelt ist, in einer Art Zollpartnerschaft mit der EU und unterliegt einigen EU-Binnenmarktregeln. Bis Ende 2020 bleibt auch Großbritannien Teil des Binnenmarktes. Die Regeln zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt sowie die „Brexit-Rechnung“ der EU an Großbritannien in Höhe von 40 Mrd. Euro bleiben bestehen. Es gibt also keinen harten Brexit, aber er ist härter, als von Theresa May angestrebt.

Zwei Grundmotive des Brexit-Dramas aber bleiben ebenfalls: Auch dieser Kompromiss ist noch nicht durch das Unterhaus, wo er am Samstag scheitern könnte. Rhetorisch wird der Deal bereits so in der Luft zerrupft, als sei das Scheitern beschlossene Sache. Wenn er scheitert, dürfte es Neuwahlen geben.

Außerdem wurde sich wieder einmal Zeit gekauft, diesmal viele Jahre – das Zusatzprotokoll zu Nordirland könnte erst nach vier Jahren wirksam werden. Immerhin: Das Regionalparlament darf über die Verlängerung entscheiden. Daneben hat Großbritannien zugesagt, nicht ein zweites Singapur vor der Küste des alten Kontinents hochzuziehen. 

Ist das Ganze nun ein Sieg Boris Johnsons, ausgerechnet jenes Mannes, der nie die notwendige Ernsthaftigkeit zeigte und die britische Verfassung mit Füßen trat? Wenn er den Deal am Wochenende durch das Unterhaus bekommt, dann ja – auch wenn der Kompromiss eine Regelung ist, die schon vor zwei Jahren einmal auf dem Tisch lag und der Preis dafür zu hoch war: Die Torys wurden gesprengt, das Parlament missachtet und die Queen betrogen.

Die zwei Phasen der Brexit-Verhandlungen

Im Rückblick lassen sich die Brexit-Verhandlungen in zwei Phasen teilen: in eine erste, in der man noch hoffte, Großbritannien würde zur Besinnung kommen, es würde ein zweites Referendum geben oder eine Neuwahl und ein neuer Premierminister würde den Spuk beenden. Remainers und viele Europäer, auch ich, haben seit 2016 darauf gesetzt oder still gehofft. 

In einer zweiten Phase – und sie begann einige Zeit vor dem beschämenden Sturz von Theresa May – musste man erkennen, dass sich weite Teile der britischen Politiker, zumal der Torys, in der Brexit-Frage so radikalisiert hatten, dass ein Verbleib des Landes in der EU nahezu unvorstellbar wurde. Der Hass auf Europa und alles, was „aus Brüssel“ kam, war längst nicht mehr Folklore und etwas spezieller britischer Inselstolz, auf den man bisweilen schaute wie auf eine Episode von Monty Python’s „Flying Circus“. Er ist Teil der DNA dieser Politik geworden, die in immer neuen kruden Phantasien von alter und neuer Größe schwärmt. Dass diese Größe und Zukunft auch nach diesem Deal völlig nebulös ist, ist in dem ganzen Last-Minute-Gezerre untergegangen.

Ein neues Referendum über Johnsons Deal, das die kleine Hoffnung mancher Remainer immer noch nährt und nun gefordert wird, würde daran nichts ändern. Großbritannien hat eine Partei, die „Brexit Party“ heißt und der große Gewinner der Europa-Wahl war. Die in Trümmern liegenden Torys sind ebenfalls in weiten Teilen eine Brexit-Partei geworden, Labor konzentriert seine Kraft auf neue sozialistische Experimente. 

Der Brexit bleibt ein Irrweg und ein Irrtum, ein großer Unfall und eine Tragödie. Aber es ist längst unrealistisch, dass er sich vermeiden lässt. Und inzwischen gibt es Anzeichen dafür, dass es nun besser ist, diesen Spuk zu beenden – und dann in Zukunft die europäische Tür für Großbritannien weit offen zu lassen.