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EU-Verhandlungen mit Cameron: Knirschend zum Kompromiss - Zuversicht nach Gipfel-Debatte

Der große Gipfel-Krach mit David Cameron über einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU bleibt aus. Doch für einen echten Kompromiss zu seinen Reformanliegen ist noch viel Arbeit zu tun. Das Wichtigste zu den Gesprächen.

David Cameron und Angela Merkel: Einigung wohl erst im Februar

David Cameron und Angela Merkel: Einigung wohl erst im Februar

Den "Brexit" verhindern, aber nicht auf Kosten von Freizügigkeit und Gleichstellung: Mit dieser klaren Haltung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und viele ihrer Kollegen den britischen Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel am Donnerstag in die Schranken gewiesen. Als "inakzeptabel" brandmarkten Frankreichs Staatschef François Hollande und Gipfelchef Donald Tusk Camerons wichtigsten Wunsch, vor dem EU-Referendum in seinem Land Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kappen.

Cameron war voll Kampfesmut aus London angereist: "Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen", sagte er am Nachmittag vor Journalisten. Am späten Abend warb er in der Gipfelrunde für sein Anliegen: Die beispiellos hohe Zahl an Zuwanderern sei "eine große Sorge der Briten und untergräbt die Unterstützung für die EU", sagte er laut Delegationskreisen. "Wir müssen eine effektive Antwort auf dieses Problem finden."

EU-Gipfel mit Cameron: Einigung im Februar?

Damit sind die Pflöcke für das Ringen um das britische Schicksal in oder außerhalb der EU eingerammt. Eine Einigung ist erst für Februar angepeilt. Die erste Verhandlung im Rahmen der Staats- und Regierungschefs dürfte  aber aufzeigen, ob am Ende ein Kompromiss möglich scheint oder ob Cameron mit leeren Händen zurück auf die Insel geschickt wird.

Der britische Premier will seine EU-skeptischen Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in der Europäischen Union oder einen Austritt ("Brexit") abstimmen lassen. Davor will er die britische Stellung in der EU so reformieren, dass London mehr Einfluss bekommt und sich zugleich nicht an einer engeren Integration beteiligen muss. Seine umstrittenste Forderung: Um den Zuzug von EU-Ausländern zu beschränken, sollen sie in den ersten vier Jahren im Vereinigten Königreich von allen Sozialleistungen abgeschnitten werden.

"Brexit" derzeit kein unrealistisches Szenario

Nur wenn seine Wünsche erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Da die Briten in der Frage gespalten sind, erscheint der "Brexit" derzeit nicht als unrealistisches Szenario - was dramatische Folgen für Großbritannien und die EU hätte.

Doch erpressen lassen wollen sich Merkel und ihre Kollegen nicht: Sie werde zwar "in dem Geist" verhandeln, "dass wir von unserer Seite aus gerne Großbritannien als Mitglied der EU erhalten wollen", sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig betonte sie, dass "wir die Grundfreiheiten Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit, die Grundprinzipien der Europäischen Union, nicht einschränken wollen". Eine Lösung könne nur gefunden werden, "wenn alle Seiten aufeinander zugehen".

"Einige Teile der britischen Vorschläge erscheinen inakzeptabel"

EU-Ratspräsident Tusk sa"einige Teile der britischen Vorschläge inakzeptabel erscheinen"gte, der gute Wille der Mitgliedstaaten ändere nichts daran, dass "einige Teile der britischen Vorschläge inakzeptabel erscheinen". Hollande forderte Cameron auf, seine Vorschläge zu präzisieren. Es sei legitim, dem britischen Premierminister zuzuhören. "Aber es ist inakzeptabel, etwas auf den Prüfstand zu stellen, auf dem das europäische Engagement gründet." Nur wenn Camerons Wünsche im Einklang mit den EU-Verträgen stünden, könne die Verhandlung gelingen. "Sonst wird es schwieriger."

    Lediglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte sich in Optimismus. Er sei "ziemlich überzeugt, dass wir eine Lösung für dieses hoch komplizierte Problem finden", sagte er. Allerdings sieht auch Juncker dafür nur eine Chance, wenn Cameron seine Vierjahresregel für EU-Ausländer abschwächt. Die Kommission sei "bereit, nach anderen Möglichkeiten zu suchen".

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(