Das Europaparlament hat sich auf eine Position für die geplante milliardenschwere EU-Agrarreform verständigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss zu, über den wochenlang beraten worden war. Die Entscheidung sieht vor, dass künftig 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden. Allerdings falle das Parlament mit den der sogenannten Eco-Schemes noch hinter die Position der EU-Staaten zurück, befand der Naturschutzbund Deutschland.
Im Vorschlag des Parlaments ist zudem vorgesehen, dass vier Prozent der Direktzahlungen für die Unterstützung von Junglandwirten verwendet werden. Wer den EU-Anforderungen nicht nachkommt, soll dem Entwurf zufolge härter bestraft werden: Bis zu zehn Prozent der Ansprüche sollen gekürzt werden dürfen. Bisher sind es fünf Prozent. Weiter sieht die Parlamentseinigung vor, dass die EU-Staaten selbst keine höheren Standards etwa beim Tier- und Umweltschutz setzen dürfen. So sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert werden.
Neubauer und Thunberg mit Offenen Brief
In einem auf Englisch verfassten Offenen Brief kritisieren fünf Klimakativistinnen, darunter Luisa Neubauer und Greta Thunberg, den Beschluss der Abgeordneten, der, "zusammengefasst, die ökologische Zerstörung beschleunigt. Dies war nur möglich dank zahlloser Lobbyisten, wie auch Nachrichtenredakteuren und Medienunternehmen, die es verpasst haben, ihren Job zu tun – nämlich die Bevölkerung über die Folgen der Beschlüsse aufzuklären".
Der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin, erklärte hingegen, das Reformpaket sei ein guter Kompromiss. "Das Europäische Parlament hat den Text erheblich verbessert." Norbert Lins von der CDU sagte: "Die Position des Europaparlaments für eine Agrarreform ist zeitgemäß und innovativ." Mehrere Abgeordnete beklagten jedoch Chaos bei den digital durchgeführten Abstimmungen über die rund 1900 Änderungsanträge. So wurde der Zeitplan mehrfach kurzfristig geändert.
Fast 400 Milliarden Euro Agrarsubventionen
Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget und für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Die Höhe der Agrar-Subventionen hängt nach wie vor von der bewirtschafteten Fläche eines Betriebs ab. Der Nabu kritisierte, dass das "Vom-Hof-auf-den Teller"-Konzept oder die Biodiversitätsstrategie nicht berücksichtigt würden. Diese sehen unter anderem Reduktionsziele für Pestizide und Antibiotika bis 2030 vor.
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken sagte: "Europas größte Chance, die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, hat des Europäische Parlament heute fahrlässig verspielt." Unter dem #VoteThisCAPdown (auf Deutsch etwa: "Lehnt diese GAP ab") hatten Thunberg und Neubauer dazu aufgerufen, gegen die Position zu stimmen. Sie kritisieren vor allem, dies sei kein Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und fördere das Artensterben. Jetzt, im Nachgang schreiben sie: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bewiesen, dass sie nicht verstehen, was ein ökologischer Notstand bedeutet. Leere Wörter, leere Ankündigungen, leere Versprechen sind nichts Neues."
"Der Kampf ist noch nicht vorbei"
Für die Öko-Regelungen wollen die EU-Staaten eine zweijährige "Lernphase", in der das Geld letztlich doch wieder als Pauschalzahlungen an Landwirte gehen könnte. Konkrete Vorgaben für die Öko-Regelungen gibt es noch nicht. Luisa Neubauer, die auch regelmäßig für den stern schreibt und Greta Thunberg kündigen an, weiter gegen die Agrarreform in ihrer jetzigen Form kämpfen zu wollen: "Sollte unsere politische Führung die Reform übernehmen, haben wir keine Chance, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Aber: Noch kann die Kommission Alternativen zu diesen Beschlüssen vorlegen. Der Kampf ist noch nicht vorbei."
