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Asylkompromiss: Große Mehrheit der Deutschen will, dass Seehofer zurücktritt

FDP: Merkel hat sich im Asyl-Streit durchgesetzt +++ Andrea Nahles sieht noch viele offene Fragen +++ Markus Söder lobt Kompromiss und fordert besseren Stil +++ Die Nachrichten zum Asyl-Kompromiss im stern-Ticker zum Nachlesen.

Große Mehrheit der Deutschen will Seehofer weg haben

Der Asylkompromiss versetzt ihn nach eigener Aussage in die Lage, Innenminister zu bleiben. Mag sein, doch drei von vier Deutschen möchten, dass Horst Seehofer das Amt abgibt.

DPA

Mit Ach und Krach haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asyl-Streit geeinigt. Nun kommt es darauf an, was die SPD als dritter Koalitionspartner zum Asyl-Kompromiss sagt. Die Reaktionen und Entwicklungen am Tag nach der Einigung von CDU und CSU im Überblick:

+++ 20.50 Uhr: Nahles: "Sind noch nicht ganz beisammen" +++

Bei den Beratungen des Koalitionsausschusses über den Asylbeschluss der Union sind nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Fortschritte erreicht worden. Es habe "intensive Gespräche" mit der Unionsspitze gegeben, "wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagte Nahles an Abend in Berlin. Es werde noch weitere Gespräche in dieser Woche geben. Konkret nannte Nahles den Donnerstagabend für ein weiteres Treffen. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fügte hinzu, "alles ist noch im Fluss", die Koalitionspartner bräuchten noch etwas Zeit. "Es geht darum, dass wir gesetzlich vernünftige Vorschriften entwickeln." Die SPD hatte nach der mühsam errungenen Einigung der Schwesterparteien im Flüchtlingsstreit noch viele offene Fragen gehabt.

+++ 19.35 Uhr: Generaldebatte im Bundestag auch zur Asylpolitik +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 9.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionspartei hat die AfD als erste Partei das Wort, es redet zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. Erst danach spricht Merkel. Angesichts der heftigen Diskussionen in der großen Koalition um die Asylpolitik dürfte dieses Thema eine große Rolle in der Debatte spielen.

+++ 18.44 Uhr: Nur ein Viertel der Bundesbürger befürwortet Seehofers Verbleib im Amt +++

Nach der Einigung der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik sind 69 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, CSU-Chef Horst Seehofer hätte als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. Nur ein Viertel findet es gut, dass Seehofer Innenminister geblieben ist, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/n-tv-Trendbarometer" des forsa-Instituts ergab. Von den CDU-Anhängern meinen 80 Prozent, Seehofer wäre besser zurückgetreten. Selbst von den CSU-Anhängern meinen dies 45 Prozent. Lediglich von den AfD-Anhängern findet es eine große Mehrheit (79 Prozent) gut, dass Seehofer Innenminister bleibt. Von allen Bayern finden das hingegen nur 35 Prozent gut.  Dass Merkel und Seehofer zukünftig noch gut zusammenarbeiten werden können, glauben nur fünf Prozent der Befragten. Auf die Frage, ob Merkel und Seehofer nach dem Unionsstreit noch einigermaßen harmonisch zusammenarbeiten können, antworten 81 Prozent der CDU- und 87 Prozent der CSU-Anhänger mit Nein.

+++ 18.07 Uhr: Österreich hält nichts von Abkommen mit Deutschland +++

Von einem guten Miteinander mit den österreichischen Nachbarn war bei der Verkündung des Asylkompromisses der Union die Rede. Schon im Laufe des Tages kamen aus Österreich skeptische Töne, nun sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Pressekonferenz, man wolle zunächst "herausfinden, was geplant ist". Es würden auf keinen Fall Verträge zu Lasten Österreichs abgeschlossen, betonte er. Vom deutschen Wunsch, ein neues bilaterales Abkommen zu verhandeln, mit dem Flüchtlings-Rückführungen gemanagt werden sollen, hält man daher wenig. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte in Anspielung an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Österreich darf nicht nich mehr als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen." Kurz weiter: "Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat." Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.

+++ 17.48 Uhr: Salvini trifft Seehofer am 11. Juli in Innsbruck +++

In der Debatte um Migration und die Sicherung der Grenzen trifft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 11. Juli Italiens Innenminister Matteo Salvini. Die erste Begegnung der beiden werde am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck stattfinden, teilte das italienische Ministerium in Rom mit. Seehofer und der Chef der rechtspopulistischen Lega hätten telefoniert und über "gemeinsame Lösungen" im Kampf gegen illegale Einwanderung und über die Sicherung der europäischen Außengrenzen gesprochen. 

Seehofer wird bereits diesen Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutieren. Bei dem Gespräch sollen auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei sein.

+++ 16.30 Uhr: Bremens CDU-Chef: CSU sollte Seehofer aus Regierung abziehen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. "Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf", sagte Kastendiek im Interview von Radio Bremen. "Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste." Seehofer habe sich charakterlich und durch die Art, wie er sich seit dem Wochenende eingelassen habe, als ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart. 

Am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach einem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle nun doch Minister bleiben.

+++ 15.52 Uhr: Tschechiens Ministerpräsident begrüßt Unions-Asylkompromiss +++

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU als ein Signal an die Schengen-Außenstaaten begrüßt. "Deutschland hat klar deutlich
gemacht, dass, wer in Italien oder Griechenland anlandet, kein Recht hat, sich Deutschland als Lebensort auszuwählen", schrieb der Gründer der populistischen ANO-Partei auf Twitter. "Hoffentlich begreifen Italien und Griechenland das und machen ihre Grenzen dicht." Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 wurden ständige Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. 

Die deutschen Unionsparteien wollen Transitzentren an der Grenze zu Österreich einrichten, um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber von dort aus zurückzuschicken. Prag will Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte es dadurch zu einer Ausweichbewegung der Flüchtlinge über Tschechien in Richtung Bayern oder Sachsen kommen. "Falls es erforderlich ist, führen wir Grenzkontrollen ein", bekräftigte Babis. Verhandlungen mit Deutschland über ein Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten und Flüchtlingen hatte er entschieden abgelehnt.

+++ 15.50 Uhr: Pistorius zu Asyl-Kompromiss: "Der Berg kreiste und gebar eine Maus" +++

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Asyl-Kompromiss der Union sehr kritisch und empfiehlt seinen Parteikollegen, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreiste und gebar eine Maus", sagte der SPD-Politiker in Hannover. Der Bundes-SPD empfahl er eine Strategie des Abwartens und Nachfragens ohne sofortige Zustimmung. "Das ist eine reine Machtdiskussion, die hier geführt wird: In der Sache geht es um nichts", kritisierte Pistorius. "Wir als Sozialdemokraten haben keinen Grund, jetzt auf jede Diskussion sofort einzusteigen; intern tun wir das, das gehört sich so: Man muss vorbereitet sein."

+++ 15.31 Uhr: SPD-Generalsekretär lehnt geschlossene Transitzentren ab +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach der Unionseinigung im Asylstreit gegen geschlossene Transitzentren ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Der SPD-Vorstand hatte am Montag ein eigenes Fünf-Punkte-Papier beschlossen, in dem geschlossene Lager für Flüchtlinge abgelehnt und mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung gefordert werden.

CDU und CSU hätten drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel aufgeführt, so Klingbeil weiter. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht." Nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend kommt am Mittwochmorgen die SPD-Bundestagsfraktion zusammen, um erneut über das Thema zu beraten.

+++ 15.22 Uhr: Schwesig wirft Merkel mangelhafte Einbindung der SPD vor +++

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Absprache bei der Lösung des Asylstreits mit der CSU vorgeworfen. Die Ergebnisse
der Einigung zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im NDR. "Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang streitet mit Herrn Seehofer und dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt." 

Schwesig sprach sich nicht explizit gegen die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren aus. 2015 habe die SPD lediglich "Massenlager" abgelehnt. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liege, werfe aber mehr Fragen auf als dass er Antworten liefere. Daher seien weitere Beratungen nötig. Außerdem gebe es bereits mehrere SPD-Vorschläge, wie eine humanitäre Flüchtlingspolitik möglich sei. "Wir erwarten, dass sich die Union damit auseinandersetzt."

+++ 15.11 Uhr: Grün-Schwarz plant keine Transitzentren für Flüchtlinge im Südwesten +++

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in Stuttgart, er sehe durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee, eine Landgrenze gibt es nicht. 

In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, betonte der Grünen-Politiker. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an der Landesgrenze als nicht notwendig bezeichnet.

+++ 15.01 Uhr: Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht Asylkompromiss der Union kritisch +++

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht den Kompromiss innerhalb der Union zu sogenannten Transitzentren kritisch. "Wir begrüßen natürlich, dass die Regierung eine Einigung gefunden hat", erklärte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch. "Es gibt aber noch viele offene Fragen und darunter sind auch einige, bei denen wir uns eine gute Antwort kaum vorstellen können." Ungeklärt sei die wichtige Frage, ob die Transitzentren geschlossen sein sollten. "Mit einer längeren Festsetzung von Asylsuchenden würde eine rote Linie überschritten", mahnte Bartsch.

Fraglich sei, wie die Übereinkunft umgesetzt werden solle. Es werde nicht einfach sein, alle Punkte mit dem Europarecht in Einklang zu bringen. "Das muss aber Bedingung sein", betonte Bartsch. Er warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen: "Wir reden hier von wenigen Hundert Menschen, die dieser Kompromiss betrifft." Die Umsetzung werde sehr aufwändig sein.

+++ 13.32 Uhr: Juncker: Unionskompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar +++

Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse
gebeten, sagte Juncker in Straßburg.

Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, "das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen", fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts. Juncker kündigte eine weitere Stellungnahme für den Nachmittag an. 

+++ 12.20 Uhr: Gewerkschaft der Polizei: Kompromiss ist eine "Luftnummer" +++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich für eine Luftnummer. "An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben", stellte GdP-Vize Jörg Radek fest. Die bislang nur für das sogenannte Flughafenverfahren geltenden Regeln ließen sich nicht einfach auf eine Landesgrenze innerhalb der EU übertragen, fügte er hinzu. 

Radek kritisierte auch die angebliche Fixierung der Union auf die Grenze zu Österreich. 2017 seien an der Grenze zu Österreich 16.312 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, in den anderen Grenzbereichen seien es 33.823 Fälle gewesen. 

+++ 12.19 Uhr: Innenminister Salvani: Italien würde von schärferen Kontrollen am Brenner profitieren +++

Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. "Für uns wäre das ein gutes Geschäft", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega im Sender Rai. Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. "Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können", so Salvini.

+++ 12.16 Uhr: Horst Seehofer: "Rücktritt? Das ist schon wieder Geschichte" +++

+++ 11.45 Uhr: Christian Lindner: Asyleinigung "äußerst bescheiden" +++

FDP-Chef Christian Lindner hat die Asyleinigung zwischen den Unionsparteien als unzureichend kritisiert. Gemessen an den Erfordernissen einer anderen Einwanderungspolitik für Deutschland seien die Ergebnisse der Beratungen von CDU und CSU "an Bescheidenheit kaum zu überbieten", sagte Lindner in Berlin. Es sei eine "einzelne Maßnahme" diskutiert worden, die "quantitativ und räumlich äußerst beschränkt" sei.

"Es sind viele Rechtsfragen ungeklärt", monierte Lindner. Die Union habe mit ihrer Einigung "die Notbremse gezogen" und "aktive Schadensbegrenzung" betrieben, aber es gebe keine Wende in der Flüchtlingspolitik. Am Ende habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach seiner Interpretation "sehr weitgehend mit ihrer Position durchgesetzt". Die Union setze auf Vereinbarungen mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien, anders als ursprünglich von der CSU gewollt. Was praktisch umsetzbar und wirksam sei, bleibe jedoch "völlig im Ungefähren".

+++ 11.38 Uhr: FDP: Merkel hat die Oberhand behalten +++

Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich nach Einschätzung der FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. "Am Ende hat Frau Merkel sich sehr weitgehend, nach unserer Interpretation, mit ihrer Position, durchgesetzt", sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "gestartet in die Debatte als Groß-Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als Däumling".

Die Einigung der Union auf Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze sei keine Wende in der Flüchtlingspolitik, betonte Lindner, sondern "allerhöchstens ein weiterer von vielen noch notwendigen Bausteinen". Zudem seien viele rechtliche Fragen, die für die Umsetzung dieser bescheidenen Pläne bedeutsam seien, noch ungeklärt. 

+++ 11.35 Uhr: Markus Söder lobt Kompromiss und fordert besseren Stil +++

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als "Erfolg" bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit angemahnt.  "Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. "Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung." Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. "Das ist die Asylwende an der Grenze", betonte er.

Söder sagte allerdings auch: "Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden." Die vergangenen beiden Wochen seien "sehr schwierig" gewesen. "Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden. Wir müssen den Eindruck von Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen", betonte der Ministerpräsident. 

+++ 11.34 Uhr: SPD-Linke kritisiert Kompromiss zu Transitzentren +++

Die SPD-Linke sieht den Kompromiss der Union im Asylstreit kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hätten einen Vorschlag präsentiert, "der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten aber vor allem Fragen aufwirft", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. "Allein die Reaktion aus Österreich zeigt, dass die beiden vielleicht noch einmal mit klarem Kopf draufschauen sollten." Es sei aber gut, dass die Union nach ihrem wochenlangen Krach nun wieder zur Sache komme und man über Lösungen sprechen könne. 

+++ 10.56 Uhr: Pro Asyl kritisiert Asyl-Kompromiss scharf +++

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Asyleinigung der Unionsparteien scharf kritisiert. Die darin vorgesehenen Transitzentren seien "Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen", erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Es sei absehbar, "dass nach der bayerischen Grenze an allen Grenzen ein Schnellverfahren installiert werden wird", sagte Burkhardt weiter. Schutzsuchende wegzusperren sei eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die SPD dürfe nicht "teilnahmslos zusehen und bei ihrer gut begründeten Position" von 2015 bleiben, forderte Burkhardt. Die CSU treibe die CDU immer weiter nach rechts.

+++ 10.47 Uhr: Olaf Scholz mahnt europäisches Handeln an +++

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit gemeinsames europäisches Handeln "in allen Politikbereichen" gefordert. In der Debatte über den Bundeshaushalt für 2018 im Bundestag betonte er, dass Europa "das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands" sei. Auf außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, Flucht und Migration sowie die wirtschaftliche Entwicklung könne Deutschland nur gemeinsam mit den EU-Ländern reagieren. Auch sozial müsse Europa weiterentwickelt werden. "Das so zu sehen, heißt aber auch, dass man in jedem Politikbereich Europa im Blick behält", mahnte Scholz.

+++ 9.48 Uhr: Andrea Nahles: "Gibt noch erheblichen Beratungsbedarf" +++

Die SPD-Spitze sieht noch eine Reihe offener Fragen, um dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU zustimmen zu können. Es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Ohne Zustimmung der SPD kann die Koalition den Kompromiss nicht umsetzen. 

Vor allem brauche es ein Abkommen mit Österreich und auch Italien, damit der dritte Punkt der Unionsverabredung erfüllt werde, erläuterte Nahles. Dieser sieht vor, dass an der deutschen Grenze Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, wenn für ihre Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, mit dem Deutschland aber keine bilaterale Rücknahmevereinbarung hat - als Voraussetzung dafür wird aber der Abschluss einer Vereinbarung mit Österreich genannt. Es gebe noch erheblichen Beratungsbedarf, sagte Nahles. "Wir werden uns dafür die nötige Zeit nehmen."

+++ 9.22 Uhr: CDU-Ministerpräsident: "Fordern nichts Unzumutbares von der SPD"

Als sehr gute Nachricht hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik bezeichnet. "Ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt endlich eine Einigung gegeben hat", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns als CDU ist es wichtig, dass alles im Rahmen des Erreichten auf europäischer Ebene stattfindet." So werde es keine unabgestimmten nationalen Maßnahmen geben, womit man die Probleme quasi Dritten vor die Füße gekippt hätte.

Alle sollten jetzt ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Rückführung von Flüchtlingen nach den Dublin-Kriterien innerhalb der Europäischen Union wieder funktioniert, sagte Günther. Demnach müssen Asylbewerber in das EU-Land zurückgeschickt werden, wo sie als erstes registriert wurden. Das stärke auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. "Von daher hoffe ich, dass es jetzt auch auf Bundesebene schnell eine Einigung mit den Sozialdemokraten gibt", sagte Günther. Von ihnen werde nichts Unzumutbares gefordert.

+++ 9.03 Uhr: Seehofer telefoniert mit Österreichs Kanzler Kurz +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sucht bei Österreich Unterstützung für die von der Union vereinbarten Zurückweisungen und Transitzentren an der Grenze. Seehofer sagte vor Beginn einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, er habe am Morgen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert. Er wolle zudem "so schnell wie möglich" nach Wien fliegen. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Er habe den Eindruck, dass Kurz "an vernünftigen Lösungen interessiert ist", fügte Seehofer hinzu.

Zu einer möglichen Vereinbarung mit dem wichtigen Asyl-Transitland Italien kündigte er Gespräche noch im Laufe des Tages an: "Wir reden natürlich auch mit Italien. Erst müssen wir selber wissen, was wir
wollen."

+++ 8.35 Uhr: FDP-Chef Lindner geht mit CSU hart ins Gericht +++

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Einigung zwischen CDU und CSU einen "Burgfrieden", der schon bald in weiteren Streits wie beispielsweise über die Fortentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion enden könnte. Zudem sei der von der jetzigen Einigung auf Transitzonen "betroffene Personenkreis eher gering". Dabei müsse sich die Politik "mit hunderttausenden Menschen beschäftigen, die schon in Deutschland sind".

Lindner kritisierte zudem die Nähe Bayerns zu Rechtspopulisten in Europa. Es sei schon bezeichnend, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lieber den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Wahlkampf einlade als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch die engen Beziehungen Münchens zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprächen für sich. Lindner bemängelte, dass es in Bayern keine Debatte über ein Einwanderungsgesetz gebe, "sondern symbolhaft Kreuze an die Wand gehängt werden".

+++ 8.32 Uhr: Linken-Fraktionschef warnt SPD vor Einknicken +++

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD vor einem Einknicken in der Asylpolitik gewarnt. Im Koalitionsvertrag stehe etwas ganz anderes als das, was die Unionsparteien am Montagabend zur Beilegung ihres Streits beschlossen hätten, sagte Bartsch im ZDF-Morgenmagazin. "Ich wünsche mir, dass die SPD nicht zustimmt." Nur wenn die SPD nicht "wie das Kaninchen vor der Schlange" agiere, könne die "rechtlich fragwürdige" Einigung noch verhindert werden.

+++ 8.27 Uhr: Österreich will besonders im Süden Grenzen schützen +++

Bei einer Einigung der großen Koalition in Berlin auf den Asylkompromiss von CDU/CSU will Österreich besonders die Grenzen im Süden schützen.  Bei einer solchen Einigung sehe sich die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern, erklärte die Regierung in Wien. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

+++ 7.46 Uhr: Kramp-Karrenbauer glaubt an Einigung mit der SPD +++

Nach der Beilegung des Unionsstreit um die Asylpolitik setzt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. "Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". Die Einigung auf Transitzonen "für eine kleine umrissene Gruppe" sei eine "sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten". Der Koalitionsausschuss kommt am Abend in Berlin zusammen.

Trotz des erbittert geführten Streits in der Union glaubt Kramp-Karrenbauer "weiter" an eine gute Zusammenarbeit. "Gestern in der Fraktion war ganz deutlich, dass alle beieinander bleiben wollen", sagte die CDU-Generalsekretärin. Dennoch gebe es "einiges aufzuarbeiten".  "Wir in der CDU halten die Hand ausgestreckt."

+++ 7.05 Uhr: Grüne kritisieren "Internierungslager" +++

Die Grünen haben den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sieht darin einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, "ist das einfach hanebüchen."

Habecks Amtskollegin auf dem Parteivorsitz, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren "Internierungslager". Die Union "verabschiedet sich vom Wertekompass
unseres Landes", schrieb sie im Internetdienst Twitter. "Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen."

+++ 0.08 Uhr: Österreich kritisiert Asyl-Kompromiss +++

In Österreich stößt der Kompromiss im deutschen Asylstreit auf Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich", sagte Doskozil am Montagabend der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. "Das können wir nicht akzeptieren", so Doskozil. Die österreichische Regierung hielt sich mit einer offiziellen Reaktion zunächst zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach betont, dass das Land auf eine schärfere deutsche Vorgehensweise seinerseits reagieren werde. 

+++ 0.01 Uhr: CDU-Vize Klöckner wirbt bei SPD um Zustimmung +++

CDU-Vize Julia Klöckner sieht den unionsinternen Asylkompromiss als gute Grundlage, um auch in der Bundesregierung mit der SPD eine Verständigung zu erreichen. "Wichtig war, das wir uns erstmal einig sind als CDU und CSU", sagte die Bundesagrarministerin am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen. Die SPD treibe ja auch um,
wie man Europa zusammengehalten bekomme, aber auch Ordnung in das Asylsystem. "Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht."

Klöckner betonte: "Wir wollen in Europa nicht, dass Personen, die Asyl beantragen, sich jeweilige Länder aussuchen nacheinander." Der Unions-Kompromiss sehe dafür aber keinen nationalen Alleingang vor.

tkr/fs/wue / DPA / AFP