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Pressestimmen

Asyl-Kompromiss: "Wie ein Wiesnbesucher nach sechs Maß Festbier" - das sagt die Presse zum Asylkompromiss

Mit Ach und Krach haben sich CDU und CSU geeinigt. Doch viele Kommentatoren zweifeln, dass der Streit endgültig beendet ist. Die Pressestimmen zum Asyl-Kompromiss der Union.

Horst Seehofer schaut skeptisch und stützt sich auf sein Kinn, Angela Merkel schaut auf den Tisch vor sich

Horst Seehofer und Angela Merkel haben einen Kompromiss im Asyl-Streit gefunden. Aber wie lange hält der Friede? (Archivbild vom März 2018)

Getty Images

Endlich haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asyl-Streit geeinigt. Sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Horst Seehofer (CSU) konnten mehr oder weniger ihr Gesicht wahren. Doch wie lange hält der Kompromiss? Und was sagt die SPD zum Vorschlag der Union? Die meisten Kommentatoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sind skeptisch:

Die Welt:

"Die Koalition hat jetzt nicht nur einen Vizekanzler, sondern auch einen Nebenkanzler. Die Haltbarkeitsdauer des neuen Waffenstillstands hängt am seidenen Faden. Bessern sich die Umfragen für die CSU in Bayern nicht, wird in München ein neues Streitthema zu finden sein. Vielleicht sogar noch einmal das Thema Flüchtlinge."

Spiegel Online:

"Obschon ihr Zerwürfnis tiefer nicht sein könnte, sitzen Merkel und Seehofer nun weiter aneinander gekettet am Kabinettstisch. Eine zerrüttete Union und daneben eine SPD, die aus Angst vor Neuwahlen stumm alles abnickt: Kann diese Regierung mit diesem Personal noch mehr auf den Weg bringen als ein Anschubprogramm für bundesweite Politikverdrossenheit? Diese Vorstellung ist reine Fiktion."

FAZ:

"Seehofers abgeblasener Vielleicht-Rücktritt war nicht nur Merkels Unerbittlichkeit geschuldet, sondern auch der Rivalität einer CSU-Führung, die durch die Auseinandersetzung mit der CDU stolperte wie ein Wiesnbesucher nach sechs Maß Festbier. Die CSU-Spitze drohte der kühler kalkulierenden Kanzlerin mit etwas, was die CSU mehrheitlich nicht will. Was grandioser Auftakt zur Verteidigung der absoluten Mehrheit werden sollte, geriet, miserabel durchdacht, zur Selbstbeschädigung. Seehofer wird dafür nicht als Alleinschuldiger in die Parteigeschichte eingehen wollen. Nicht nur jene in der CSU, auf die er deuten könnte, werden mehr denn je auf Merkel zeigen. Niemandem kann entgangen sein, dass die Union sich nur noch mit Fiktionen zu retten wusste."

Bild.de:

"CDU und CSU haben sich jetzt auf etwas geeinigt, auf das sie sich schon vor drei Jahren geeinigt hatten. Möglich ist, dass die Lösung funktioniert. Sicher ist, dass das Klima in einer Koalition wohl noch nie so vergiftet war wie in dieser."

Süddeutsche.de:

Und dann, nach gut vier Stunden Ringen und Reden, heißt es plötzlich, man habe eine Lösung gefunden: Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sollen es werden. Auf diese Weise, so wird es wenig später heißen, habe man einen entscheidenden Schlüssel gefunden, um die illegale Migration an der Grenze zurückzudrängen. Der das sagt, ist Horst Seehofer, der Bundesinnenminister. Müde sieht er aus, als er vor die Mikrofone tritt. Aber das ist bei ihm in diesen Tagen längst nicht mehr neu. Mit tiefer Stimme und größter Zufriedenheit erklärt er, dass man sich geeinigt habe. Und dass ihm die gefundene Einigung erlaube, sein Amt weiter auszuführen. Aus dem Ich-will-nicht-mehr-Minister ist binnen weniger Stunden der Ich-darf-doch-wieder-Minister Seehofer geworden. Dazu sagt er nicht ohne kleinen Triumph in der Stimme: 'Es lohnt sich, für seine Überzeugungen zu kämpfen.'"

Zeit Online:

"Was, wenn keine substanziellen Abkommen verhandelt werden können? Merkel hat in ihrer unnachahmlichen Weitsicht diese Aufgabe ihrem Innenminister übertragen, der sich jetzt an den Italienern versuchen darf. Dass sich deren Haltung von 'Wir nehmen keinen zurück' auf ein Abkommen dreht, darf bezweifelt werden. Genauso die Österreicher. Kanzler Sebastian Kurz hatte noch vor wenigen Tagen damit gedroht, im Falle von Zurückweisungen Gleiches mit Gleichem zu vergelten an der Grenze zu Deutschland."

Rheinische Post:

"Wie soll der Bürger denn glauben, dass eine solche Regierung den Zugzug von Flüchtlingen ordnen und begrenzen kann, wenn sie noch nicht einmal ihre eigenen Streitereien ordnen und begrenzen kann? CDU und CSU haben in einem Manöver des letzten Augenblicks vor dem großen Knall eine Einigung gefunden. Dass der Kompromiss dieses Mal für längere Zeit für geräuschlose Regierungsarbeit sorgt, ist äußerst zweifelhaft. Die gegenseitigen Verletzungen und die persönliche Abneigung von Merkel und Seehofer sitzen zu tief, als dass eine Rückkehr zum routinierten Alltag so einfach möglich wäre."

Der Standard (Österreich):

"Und so kommt man nach diesen Chaostagen in Berlin und München zu einem traurigen Fazit: Alle drei Parteien, die sich selbst noch als Volksparteien sehen, sind derzeit schwer beschädigt. So etwas bleibt hängen. Es wird noch lange dauern, bis sie sich von diesen unglaublichen Vorfällen und dem erbittert geführten Asylstreit wieder erholt haben werden."

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz):

"Womit die abschliessende Frage erlaubt sei, was der ganze dramatische Streit zwischen den beiden Unionsparteien, der die deutsche Politik während dreier Wochen in Atem hielt, eigentlich sollte. Diese Frage dürften sich viele Bürger stellen, die im Oktober in Bayern an die Wahlurnen gehen werden."

+++ Im Video: So bissig kommentieren Menschen auf Twitter den Asyl-Kompromiss. +++

Twitter-Reaktionen: "Im Grunde ist es eine Verarschung" - wie das Netz den "faulen" Asylkompromiss zerreißt
tkr