HOME

Unionseinigung: Was sagt eigentlich die SPD zum Asylkompromiss?

CDU und CSU haben sich im Asylstreit geeinigt, Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Thema durch? Mitnichten, denn es gibt ja noch einen dritten Koalitionspartner. Das sagt die SPD zum Asylkompromiss. Für sie steht viel auf dem Spiel.

Der Showdown zwischen CDU und CSU ist abgewendet, zumindest vorerst. Doch die Bundesregierung hat sich damit noch lange nicht aus ihrer schweren Krise befreit, der nächste Konflikt kündigt sich schon an. Denn während Angela Merkel, Horst Seehofer und Co. die Einigung auf die Einrichtung von Transitzentren als Erfolg feiern, dürfte der Vorschlag, der schon vor einigen Jahren kursierte, einigen in Reihen der sauer aufstoßen. Dass der dritte Groko-Partner sein Okay zum Asylkompromiss gibt, steht noch lange nicht fest.

Am späten Abend stellten sich SPD-Chefin und Vizekanzler Olaf Scholz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses der Presse.

SPD-Spitze äußert sich zurückhaltend

"Wir haben das nur andiskutiert", sagte Nahles. Es gebe noch zahlreiche Fragen. Es sei aber gut, dass sich und CSU verständigt hätten. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", so Nahles im Halbdunkel vor dem Berliner Kanzleramt. Ins gleiche Horn bließ Olaf Scholz: "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache", ließ der Finanzminister wissen.

Während die SPD-Spitze sich zunächst nur zurückhaltend äußerte hielt, brodelt es schon in der zweiten Reihe der Sozialdemokraten. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der "Welt": "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt." Und dieser liege schon "jenseits der Schmerzlinie".

Vor der Einigung unter den Unionsparteien hatte Nahles bereits erklärt, die SPD sei nicht bereit, sich mit dem von zum "Masterplan" erklärten Papier zur Asylpolitik zu beschäftigen. Man orientiere sich an der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Immerhin hatte die Parteibasis auf dessen Grundlage einer erneuten Regierungsbeteiligung zugestimmt. Die SPD hat vor diesem Hintergrund einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt - ohne Transitzentren.

Bereits 2015 lehnte die Partei in der damaligen Großen Koalition eindeutig ab, der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von "Haftzonen", das sei weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar.

Koalitionsbruch und Neuwahlen riskieren?

Wie sich die SPD letztendlich positioniert, will die Partei am Vormittag mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei erörtern. Um 18 Uhr soll es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Die SPD muss sich nun aus der Zuschauerrolle verabschieden, für die Sozialdemokraten steht dabei viel auf dem Spiel: Ihre bereits angeknackste Glaubwürdigkeit könnte bei einer Zustimmung zu den den Transitzentren weiter leiden.

Die Alternative könnte ein Koalitionsbruch und eine anschließende Neuwahl sein. Parteivize Ralf Stegner erklärte dazu: "Wenn an Bord eines Jumbos drei Flugkapitäne sind, von denen zwei ins Koma gefallen sind, kann der dritte doch nicht aussteigen. Einer muss ja den Vogel sicher landen."

Am Ende könnte der alte Willy-Brandt-Spruch bei der SPD zum Tragen kommen: "Erst das Land, dann die Partei."

+++ Im Video: Das sagen Andrea Nahles und Olaf Scholz zum Asyl-Kompromiss der Union +++

mit DPA- und AFP-Material/tkr