Transitzentrum

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. Dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser jetzt "Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt", sagte der Vorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Er kritisierte auch die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

IS-Mentor von Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri identifiziert +++ "Shoah"-Regisseur Claude Lanzmann ist tot +++ 12.000 Flüchtlinge haben gegen Zahlungen Deutschland wieder verlassen +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker. 

Werden in Zukunft Menschen in Deutschland in den von Horst Seehofer als "Transitzentren" bezeichneten Ausreiseeinrichtungen eingesperrt? Jein, sagt der Bundesinnenminister, und erklärt, wie er sich das Projekt vorstellt.

Die im Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU vereinbarten Transitzentren für Asylbewerber haben noch keine Zustimmung der SPD gefunden. Gegen geschlossene Lager kündigt die Partei Widerstand an - doch genau das plant die Union.

CDU und CSU haben sich im Asylstreit geeinigt, Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Thema durch? Mitnichten, denn es gibt ja noch einen dritten Koalitionspartner. Das sagt die SPD zum Asylkompromiss. Für sie steht viel auf dem Spiel.