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Stacheldraht und Mauern?: Seehofer lüftet Geheimnis: So sollen die Ausreisezentren funktionieren

Werden in Zukunft Menschen in Deutschland in den von Horst Seehofer als "Transitzentren" bezeichneten Ausreiseeinrichtungen eingesperrt? Jein, sagt der Bundesinnenminister, und erklärt, wie er sich das Projekt vorstellt.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Menschen in den von der Union geplanten Ausreiseeinrichtungen maximal zwei Tage lang festgehalten werden. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind." Vor den Volksvertretern im Bundestag erörterte er sein Vorhaben nicht.

Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handele sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."

Abschiebeeinrichtung in Ingolstadt-Manching. Dient sie Horst Seehofer als Vorbild für die geplanten Ausreisezentren?

In Ingolstadt-Manching existiert bereits eine Abschiebeeinrichtung. Dient sie Horst Seehofer als Vorbild für die geplanten Ausreisezentren? Bewohner dürfen hier allerdings das Gelände verlassen

DPA

Horst Seehofer will zunächst Erfahrungen sammeln

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte zuvor das Projekt verteidigt. "Transitzentren sind keine Gefängnisse", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung (kostenpflichtiger Inhalt). "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand", sagte Mayer. Überdies stehe es jedem Migranten frei, "in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen".

Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".

Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel." Die SPD lehnt geschlossene Lager ab und drängt zudem auf eine europäische Lösung. Union und SPD wollen am Donnerstag erneut über das Thema beraten.

In den von Seehofer als "Transitzentren" bezeichneten Einrichtungen sollen jene Flüchtlinge festgehalten werden, die nach Deutschland wollen, aber bereits in einem anderen Land registriert wurden. Mit der Einigung auf diese Vorgehensweise legten CSU und CDU ihren erbitterten Machtkampf bei, in dem Seehofer zeitweise von einem möglichen Rücktritt gesprochen hatte.

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wue / AFP