Das Macht- und Schauspiel in der Hauptstadt ist beendet, zumindest fürs Erste. Was CDU und CSU als Einigung verkaufen (lesen Sie hier den Wortlaut), ist in Wirklichkeit ein fauler Kompromiss - als Resultat der egoistischen Machtkämpfe von Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU.
Sie haben - mit der bayerischen Landtagswahl vor der Brust - in den vergangenen Wochen ein Nischenproblem zur Existenzfrage hochgejazzt und dabei auf auf nichts und niemanden Rücksicht genommen. Das wird so bleiben. Seehofer spielt ein mieses Spiel - in mehrfacher Hinsicht:
Das miese Spiel mit Europa
Kaum lag die Einigung von CSU und CDU auf dem Tisch, kündigten unsere Nachbarn in Österreich an, ihre Grenzen zu Slowenien und Italien zu schützen. Der von Kritikern des nationalen Alleingangs vorausgesagte Domino-Effekt in Europa kommt in Gang, das Resultat ist klar: Offene Grenzen - eine der zentralen Errungenschaften des Einigungsprozesses - werden seltener. Am Ende werden wieder Griechenland und Italien mit den geflüchteten Menschen unsolidarisch alleine gelassen. Horst Seehofer setzt damit die europäische Idee aufs Spiel, die weit mehr bedeutet als nur einen gemeinsamen Binnenmarkt.
Das miese Spiel mit den Schutzsuchenden
In ihrem sturen Anti-Migrations-Kurs lenken Horst Seehofer und seine CSU-Parteikollegen Markus Söder und Alexander Dobrindt davon ab, dass eben nicht nur "Schmarotzer", Terroristen und andere Kriminelle ins Land kommen, sondern in erster Linie Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen. Diesen Menschen zunächst einmal zu helfen und sich ihre Gründe für die Flucht anzuhören, das ist keine vom Innenministerium gewährte Wohltat, sondern moralische und rechtliche Pflicht.
Und auch, wer letztendlich kein Bleiberecht in Deutschland bekommen kann, muss nicht wie ein Verbrecher in speziellen "Lagern" oder "Zentren" (ob nun an der Grenze oder im Binnenland) eingesperrt werden, sondern kann durchaus noch als Mensch mit Würde behandelt werden.
Aber um Menschen und ihre Schicksale geht es Seehofer und der CSU nicht. Die Schutzsuchenden sind nur noch Verschiebemasse in ihren Münchener und Berliner Machtspielen, während im Mittelmeer Menschen ertrinken.
In ihrer Sprache haben sich Seehofer, Söder und Dobrindt längst von der Humanität verabschiedet. Wenn Regierungsmitglieder vor den TV-Kameras von "Asyltourismus" oder "Asylgehalt" schwadronieren und Seenotretter kriminalisieren, bedienen sie bewusst und zynisch Ressentiments von rechtsaußen. Sie grenzen Migranten aus, stellen sie unter Generalverdacht und spalten so weiter das Land.
Das miese Spiel mit Angela Merkel
"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist." Allein dieser in der "Süddeutschen Zeitung" gesprochene Satz führt die merkwürdige Selbstwahrnehmung Horst Seehofers und sein Verhältnis zu Angela Merkel vor Augen - eine Dreistigkeit, die sich wohl kein anderer Mensch gegenüber seiner Vorgesetzten erlauben dürfte.
Doch Angela Merkel steht wenig später neben ihm und tut, als sei nichts gewesen. Wie schon bei den vielen öffentlichen Demütigungen durch Horst Seehofer in der Vergangenheit (lesen Sie dazu hier im stern: "Finale einer Fehde: Die jahrelange Entfremdung von Seehofer und Merkel"). Wer ist in dieser Beziehung Koch, wer Kellner?
Merkel jedenfalls steht nun als diejenige da, die sich von ihrem Innenminister offenbar alles gefallen lassen muss, nur damit ihr der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Seehofer schwächt damit öffentlich die Autorität der Kanzlerin. Welche Auswirkungen sein Verhalten auf das Vertrauen in die Bundesregierung im In- und Ausland hat, das ist Horst Seehofer offenkundig vollkommen egal.
Das miese Spiel mit dem Koalitionspartner SPD
Die Sozialdemokraten haben das befremdliche Treiben der Unionsparteien lange staunend und schweigend beobachtet - vielleicht zu lange? Erst vor einigen Tagen sah sich die Parteichefin in der Lage, als Gegenentwurf zu Horst Seehofers Abschottungs - und Abschreckungsvisionen einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zu präsentieren, der sich im Wesentlichen mit den Inhalten des Koalitionsvertrags deckt - ein Papier, das übrigens auch die Vertreter der CSU unterzeichnet haben, aber inzwischen fast nur noch die SPD als verbindlich ansieht.
Nachdem CDU und CSU jetzt ihren Kompromiss gefunden haben, dürfte klar sein, wie es weitergeht: Die Union spielt den Ball zur SPD, wohl wissend, dass sie die Sozialdemokraten damit in eine schwierige Lage bringt. Sollte die Partei von Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz den "Transitzentren" zustimmen, hat sie erneut ein arges Glaubwürdigkeitsproblem. Sie wäre wieder einmal zugunsten des Machterhalts eingeknickt. Stellt sie sich - wie Stimmen aus der SPD fordern - quer, wird es heißen: "Seht her, die Union ist sich einig, es scheitert mal wieder an den Sozis, die alles blockieren!" Scholz, Nahles und Co. ist die Rolle der Buhmänner zugedacht. Kann eine Regierung so noch vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten?
Sollte Horst Seehofer zurücktreten? Stimmen Sie ab!
Mit seinem rücksichtslosen Verhalten der vergangenen Wochen (wenn nicht gar Monate) legt Horst Seehofer die Axt an alles, was der Bundesrepublik und ihrer Regierung bislang wichtig war: an Humanität und Solidarität, an ein geeintes, offenes Europa, an einen demokratischen und respektvollen Diskurs, an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, an den Anstand.
Kurz schien es am Wochenende, als hätte Horst Seehofer erkannt, in welche Sackgasse er sich manövriert hatte und er würde sich mit seinen 68 Jahren in den Ruhestand verabschieden. Nun wurde das Land eines Besseren belehrt. Er macht weiter. Weil ihn niemand aufhält.
Es wird Zeit, dass die SPD die miesen Spiele Horst Seehofers beendet, bevor es noch mehr Verlierer gibt. Schon aus eigenem Interesse.
