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Meinung

Streit zwischen CDU und CSU: Maximalflexibler Raufbold - wer ist Horst Seehofer?

Horst Seehofer ist im Endgegner-Modus: Sein absurd-kindischer Streit mit Angela Merkel und der CDU passt zu ihm, findet stern-Autor Niels Kruse. Wenn es ums Ganze geht, gibt er alles. Hauptsache, er bekommt seinen Willen. Der Versuch einer persönlichen Annäherung.

Er wolle nicht vom Hof gejagt werden, weil ihn keiner mehr hören und sehen könne, sagte Horst Seehofer noch vergangenes Jahr dem stern. Das Gespräch drehte sich um seine kraftzehrenden Ämter, Angela Merkel natürlich und die eigene Unverzichtbarkeit. Er begründete sie mit einer aus den Fugen geratenen Welt: Russland, China, USA, Brexit, Türkei, Europa. Da wolle er "keine gescheiterte Mission hinterlassen", sagte er und entschied sich, Bundesinnenminister zu werden. Mitte März war das und jetzt, nicht einmal ein halbes Jahr später, sieht alles danach aus, als sei er kurz davor, sich selbst vom Hof zu jagen.

Die, die es nett meinen, nennen ihn Drehhofer

Irgendwie würde das zu Horst Seehofer passen. In seinen fast 50 Politikjahren erarbeitete er sich den Ruf des verwirrten Maximalflexiblen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern klingt bei ihm so: "Bei mir müssen Sie immer nach der Aktualität gehen. Sie müssen Schritt halten." Ob Laufzeiten für Atomkraftwerke, Bau von Windrädern oder Vorratsdatenschutz - Seehofer war oft und gerne bereit, seine politischen Gewissheiten der vorherrschenden Windrichtung anzupassen. "Drehhofer" nennen sie ihn deshalb. Und die, die es nicht so nett meinen: Wahnsinniger, Geisterfahrer, Psychopath.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen nebeneinander, schauen voneinander weg

Horst Seehofer ist also mal wieder im Endgegner-Modus. Wie seit vielen Jahren schon. 2002 erkrankte er lebensgefährlich am Herzen. 2004 war er "politisch tot". Grund: ein Streit mit der CDU-Spitze um eine "Gesundheitsprämie". 2007 wurde bekannt, dass er jahrelang ein Verhältnis mit einer Bundestagsmitarbeiterin hatte, uneheliches Kind inklusive. Dazwischen und danach kamen ihm immer wieder irgendwelche CSU-"Parteifreunde" dumm, er hat sie alle weggebissen. Bis er 2017 nach dem Wahldebakel seiner CSU Markus Söder Platz machen musste.

Es geht im Kern um ein paar hundert Leute

Möglicherweise hat sich Horst, der Schlangengruben-Fighter, nun endgültig verkalkuliert. Kern des absurd-trotzigen Streits mit der CDU ist eine Passage seines ominösen "Masterplan Migration", den er als CSU-Vorsitzender erarbeitet haben will, "und nicht als Innenminister" wie es einer Ministeriumssprecherin wichtig ist zu betonen. In diesem Plan gibt es die Forderung, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Eigentlich ein irrelevanter Punkt, denn er betrifft nur wenige Hundert Menschen. Doch Seehofer und Teile seiner CSU haben sich derartig in diese Petitesse verbissen, dass sie selbst das Schicksal der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft und der Bundesregierung aufs Spiel setzen.

Doch mit seinen Erpressungsversuchen scheint sich der Oberbayer aus der Audi-Heimat Ingolstadt selbst ins Knie zu schießen. Angela Merkel lehnt die CSU-Forderung kategorisch ab, auf europäischer Ebene gibt es einen Alternativ-Plan und selbst die eigene Partei beißt zurück: Ex-CSU-Chef Erwin Huber als auch Markus Söder fordern deutlich seinen Rücktritt. Der mangelnde Rückhalt überrascht nicht, mit beiden hatte er sich in der Vergangenheit angelegt. So wie es also aussieht, wird der Raufbold seinen 69. Geburtstag am Mittwoch nicht mehr als Innenminister in Berlin verbringen.

Warum genau irrlichtert Horst Seehofer herum?

So irrlichternd sich Horst Seehofer derzeit auch präsentiert, so sind in seiner Welt zumindest dreieinhalb Fixpunkte zu erkennen, mit denen sich sein Handeln erklären lassen könnte: Zum einen die gute, alte CSU-Tradition, die Autorität des jeweiligen deutschen Regierungschefs in der fernen Hauptstadt zu untergraben. Dann: Angela Merkel, die Flüchtlingskrise 2015 sowie Angela Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise 2015. Seitdem sie ihn in dem Gesundheitspolitikstreit von 2004 abserviert hatte, scheint Seehofer keine Gelegenheit auszulassen, ihr einen mitzugeben. Nachdem Merkel im September vor drei Jahren die Tore für die in Österreich-Ungarn ausharrenden Flüchtlinge öffnete, ist die CSU im Allgemeinen und Seehofer im Besonderen zur größten Opposition innerhalb der Christdemokraten geworden.

Wie bei allen Geschwistern gehört ein zünftiger Zoff auch bei CDU und CSU dazu, doch die Gräben der Flüchtlingskrise ließen sich immer seltener, später und mühevoller wieder zuschütten. Das ging so weit, dass Seehofer Merkel einmal eine "Herrschaft des Unrechts" vorwarf, ihr eine Verfassungsklage in Karlsruhe androhte. Auch das gehört zu Seehofer. Immer ordentlich mit dem Fuß auf den Boden stampfen und dabei drohen. Solange, bis er vermeintlich einen Erfolg erzielt. So hatte er das schon beim Streit über die Herdprämie gemacht oder bei der Euro-Rettung. Der CSU blieb nichts anderes übrig als mitzuziehen und seine Kehrtwenden zähneknirschend mitzumachen.

So hatte er im Wahlkampf dem Land wochenlang eine Diskussion über die "Flüchtlingsobergrenze" aufgezwungen, obwohl die rechtlich kaum haltbar wäre. Im Koalitionsvertrag aber kommt seine Lieblingsfloskel nicht mehr vor. Auch egal. Seehofer begründet solche Forderungen gerne mit einem "Bündnis", das er mit dem Volk einginge. Doch am Ende geht es ihm darum, seine Ideen durchzuboxen, weil es seine Ideen sind. Punkt. Unter dem Titel "Der Ichling" schrieb der stern 2007 über Seehofer anlässlich seines Seitensprung-Dramas einen Satz, der immer noch oder schon wieder gilt: "Er kann oder will das zermürbende Drama, das alle Beteiligten verletzt und entwürdigt, nicht beenden."

tkr
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(