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CDU/CSU: Rücktritt. Eskalation. Einigung - Drei Szenarien, wie dieser verrückte Montag enden könnte

Der Krach in der Union hält die Republik in Atem. An diesem verrückten Montag scheint in der deutschen Politik alles möglich. Drei Szenarien, wie es am Ende dieses Tages in Berlin und München weitergehen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen nebeneinander, schauen voneinander weg

Geht er oder geht er nicht? Platzt die Regierung oder nicht? Mit seiner Rücktrittsandrohung hat der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter verschärft. Doch bevor er endgültig hinschmeißt, soll es am Montagabend ein Spitzentreffen von CDU und CSU in Berlin geben. Kommt dann der Rücktritt vom Rücktritt? Oder geht er wirklich? Drei mögliche Szenarien, wie es weitergehen könnte:

Szenario eins: Rücktritt

Es gibt keine Annäherung. Merkel und die CDU bleiben hart, Seehofer und die CSU auch. Dann dürfte Seehofer seine Ankündigung wahr machen und seine beiden Spitzenämter abgeben. In dem Fall dürfte die CSU für sich beanspruchen, das Bundesinnenministerium nachzubesetzen - einen Ressorttausch dürften die Christsozialen nicht akzeptieren. Aussichtsreichster Kandidat wäre wohl Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, mit Abstrichen vielleicht auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann - oder aber Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer. Als Kandidaten für den Parteivorsitz werden eigentlich nur Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder genannt. Inhaltlich aber wäre der Asylstreit damit nur aufgeschoben: Auch ein künftiger CSU-Bundesinnenminister würde in der Sache wohl kaum zurückweichen, der Konflikt mit Merkel um Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen ginge unvermindert weiter. Die Gefahr eines vorzeitigen Bruchs der Bundesregierung bliebe.

Szenario zwei: Eskalation

Keine Annäherung - aber nach Seehofers Rücktritt eskaliert die CSU den Konflikt noch weiter und kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Damit könnte die Regierung sofort am Ende sein. Merkel könnte versuchen, eine Zusammenarbeit mit den Grünen zu organisieren. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall aber, dass es kurz- oder mittelfristig zu einer Neuwahl des Bundestags kommt. Dieses Szenario gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Niemand wolle den Bruch, betonten CSU-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen gebetsmühlenartig. Am Montag stellte Söder erneut klar: "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb."

Szenario drei: Einigung

In wirklich allerletzter Sekunde nähern sich CDU und CSU doch noch an und finden einen Kompromiss, sodass Seehofer Innenminister bleibt. Vielleicht in der Art, wie der CSU-Vorsitzende Merkel bei einem Krisentreffen im Kanzleramt am Samstag vorgeschlagen hatte: dass nicht alle Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Auch Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, könnten ausgenommen bleiben, weil mit diesen Ländern direkte Abkommen geplant sind. Aus der CSU heißt es jedenfalls, man sehe weiter Spielraum für einen Verhandlungskompromiss, man wünsche sich "eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen". Dann wäre die Frage, ob Seehofer in einem solchen Fall von seinem Rücktritt zurücktritt und weitermacht - oder ob er trotzdem geht und sein Nachfolger den Kompromiss umsetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen nebeneinander, schauen voneinander weg
tis / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(