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Konflikt in der Union: Einigung im Asylstreit erzielt - Transitzentren an Grenze - Seehofer bleibt Innenminister

Kurz vor der absoluten Eskalation haben sich CDU und CSU im Asylstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Es sollen Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Innenminister Horst Seehofer bleibt damit im Amt. Der spannende Tag zum Nachlesen im stern-Liveblog.

In Berlin hat die gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r., CDU) sitzt neben Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag

DPA

Der erbitterte Asylstreit der Union ist am Abend beigelegt worden. In einem Spitzentreffen von CDU und CSU wurde nun doch noch eine Einigung gefunden. Die Union will für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung vom späten Montagabend. Mit dieser "klaren Einigung" will Innenminister Horst Seehofer nun doch im Amt bleiben. Eine Zustimmung von Koalitionspartner SPD steht noch aus. Viele der Beschlüsse werfen weiterhin Fragen auf. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen im stern-Liveblog.

+++ Alle Entwicklungen aus der Nacht können Sie hier nachlesen. +++

DPA / AFP

Showdown in Berlin: Wie geht es weiter im Asylstreit?

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Am Ende von zwei aufregenden Tagen, die die Bundesregierung an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht haben, steht ein Kompromiss zwischen den zerstrittenen Unionsparteien, der viele Frage aufwirft und offen lässt:
    Wieso dieser immense Streit für eine Lösung, die im Kern schon vor drei Jahren im Gespräch war?
    Worin liegt der Unterschied zwischen Seehofers Ankerzentren und den jetzt wieder beschlossenen Transitzentren?
    Was sagt Koalitionspartner SPD dazu, der bisher geschlossene Lager stets abgelehnt hat?
    Woher der Optimismus in Sachen europäischer Lösung, wenn es mit etlichen EU-Staaten noch kein Verwaltungsabkommen für die Rückführung von bestimmten Migranten gibt, und aus Österreich bereits Widerspruch kommt?
    Der Asylstreit hat die Groko beinahe zum Scheitern gebracht. Ist das jetzt alles einfach vergessen? Wie will man nun wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten?
    Kann Horst Seehofer wirklich Innenminister bleiben, nachdem er mit der Kanzlerin regelrecht abgerechnet und ihr in der Asylfrage ein Ultimatum gestellt hat?
    Fragen, die uns auch in den kommenden Tagen sicherlich noch beschäftigen werden. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten. Einstweilen wünschen wir Ihen jetzt eine gute Nacht.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", erteilte Juso-Chef Kevin Kühnert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin den im CDU/CSU-Asylkompromiss vorgesehenen Transitzentren eine Absage. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Grünen-Chef Robert Habeck zerreißt den Unions-Kompromiss. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen sei das "einfach hanebüchen". Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock wurde noch deutlicher: "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. "Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die von Unionspolitikern gefeierte Zurückweisung von Flüchtlingen im Einvernehmen mit dem Nachbarn steht offenbar auf tönernen Füßen: Aus Österreich kommt jedenfalls am Abend noch eine ablehnende Stimme. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich", sagte Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. "Das können wir nicht akzeptieren", so Doskozil. Die österreichische Regierung hielt sich mit einer offiziellen Reaktion zunächst zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach betont, dass das Land auf eine schärfere deutsche Vorgehensweise seinerseits reagieren werde.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD): "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache."

  • DieterHoss
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    Der Koalitionsausschuss der Groko hat sich auf morgen, 18 Uhr, vertagt. Die SPD habe noch "viele Fragen" zu den Transitzentren, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles vor Journalisten in Berlin. Nach dem Verständnis der Sozialdemokraten sei mit den Transitzentren ein Verfahren für eine relativ kleine Gruppe Betroffener gemeint. Darüber wolle man morgen Abend mit Fachleuten diskutieren. Im Ausschuss sei die Einigung der Unionspartein lediglich "andiskutiert" worden.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem Unions-Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Radek sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei sich nicht sicher, ob es die für das Einschreiten der Polizei nötigen "rechtlich sauberen Lösungen" geben werde. Der Polizeigewerkschafter sagte, der Kompromiss beschränke sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze: "Das ist mein Hauptkritikpunkt." Er befürchte, dass "der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird". Das gelte auch für die geplanten Transitzentren. "Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält", sagte Radek.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der Unionsparteien als "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen" kritisiert. "Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Abend der Nachrichtenagentur AFP. "Pro Asyl lehnt Haftlager im Niemandsland ab." "Seehofer und Merkel streiten sich um die Form der Abwehr von Menschen, die Schutz brauchen", sagte Burkhardt. "Dass Flüchtlinge Schutz brauchen, gerät im Europa der Egoisten in Vergessenheit."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Es gibt nach der Einigung noch reichlich Fragen, die sich stellen: Werden die Transitzentren in der Praxis funktionieren? Wie schnell wird die Umsetzung folgen? Wird das den Konflikt der Schwesterparteien endgültig lösen? Oder folgt die nächste Rebellion der CSU in nur wenigen Wochen? Schließlich wird am 14. Oktober in Bayern gewählt. Wie stark hat der Streit die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien beschädigt?

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    • DieterHoss

    Die Unionsfraktion ist für morgen früh, 8.30 Uhr, zusammengerufen worden, um über die Details der Einigung informiert zu werden.

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    • DieterHoss

    "Seehofer bleibt ungeschoren". Nicht nur Riexinger stellt sich die Frage, ob Horst Seehofer wirklich Innenminister bleiben kann. Viele Stimmen in den Sozialen Medien sehen das derzeit anders. Es hat den Anschein, als ob diese Diskussion nun noch einsetzen wird. Auch unter den stern-Lesern meinten in einer nicht-repräsentativen Umfrage vor dem vergangenen Wochenende 77 Prozent der Antwortenden, dass es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr geben kann. Und: Kann die Kanzlerin die Angriffe Seehofers und von Teilen der CSU wirklich auf sich beruhen lassen?

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    • DieterHoss

    Der Partei-Vorsitzende der Linken lässt kein gutes Haar an der Unions-Einigung

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    • DieterHoss

    Der saarländische Ministerpräsident (CDU) erkennt in der Einigung verantwortungsbewusstes Handeln. Da gibt es an diesem Abend nicht nur unter Politikern auch reichlich Widerspruch.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der Bundesgeschäftsführer der Grünen orakelt:

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    • DieterHoss

    Die Folge der Einigung: Innenminister Horst Seehofer hat nun die Aufgabe, bilaterale Rückführungsabkommen abzuschließen. Das wird aller Voraussicht nach vor allem mit Italien äußerst schwierig, hat die neue Regierung in Rom doch eine äußerst abwehrende Haltung zu Flüchtlingen eingenommen, wie schon die Abweisung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer in den vergangenen Tagen gezeigt hat.