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Asylstreit Wäre die Regierung nach einem Seehofer-Rücktritt am Ende? Das sagt das Grundgesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Was würde nach einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit passieren?
Horst Seehofer am Ende - Groko und Regierung am Ende? Ganz so einfach ist es nicht. Sollte der Bundesinnenminster im Asylstreit tatsächlich zurücktreten, geht die Regierungsarbeit zunächst weiter.

Geht er oder geht er nicht? Noch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sich nicht offiziell festgelegt, ob er in seinem Amt weitermacht oder anderen das Feld überlässt. So oder so: Die Bundesregierung befindet sich in einer schweren Krise, an deren Ende ein Platzen der Großen Koalition stehen könnte. Beobachter befürchten das Ende der schwarz-roten Bundesregierung auch für den Fall eines Rückzugs Seehofers. Doch ein Automatismus ist das nicht, das Grundgesetz und das Bundesministergesetz sehen vielmehr ein Weiterregieren vor, auch wenn ein Minister zurücktritt.

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In Artikel 64 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Präzisiert wird das Vorgehen im Bundesministergesetz: "Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen."

Wer folgt auf einen Rücktritt Horst Seehofers?

Rein formell würde sich durch einen Rücktritt Seehofers an der Bundesregierung demnach gar nichts ändern, die Geschäfte würden zunächst weiterlaufen. Das Verfahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon dutzendfach angewandt worden.

Bis ein Nachfolger Seehofers ernannt wird, würde einer seiner Stellvertreter aus den Reihen der beamteten Staatssekretäre vorübergehend das Innenministerium leiten. 

Ob sich jedoch Seehofers möglicher Nachfolger aus Reihen der CSU mit Bundeskanzlerin Merkel und der CDU im Asylstreit einigen kann, steht auf einem anderen Blatt. Gelingt das nicht, dürfte konstruktive Regierungsarbeit komplett unmöglich werden und die Groko wäre spätestens dann politisch gescheitert.


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