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Grundgesetz

Artikel zu: Grundgesetz

JU-Chef Winkel (M.)

Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern

Die Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" - dies steht nach Informationen des "Spiegel" vom Dienstag in einem Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag.
Heidi Reichinnek

Tag der Kinderrechte: Linke will Kinderrechte im Grundgesetz und mehr Kita-Plätze

Zum internationalen Tag der Kinderrechte hat die Linkspartei erneut gefordert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Das sei "längst überfällig", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten, nicht einfach kleine Erwachsene, "und wir haben ja in der letzten Krise während Corona gesehen, wie schnell gerade Kinderrechte unter die Räder geraten".
Männerpaar in Berlin

Bundesrat fordert Änderung von Grundgesetz zum Schutz sexueller Minderheiten

Die Bundesländer wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz festschreiben. Der Bundesrat beschloss auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Sexuelle Minderheiten würden in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt und seien gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt, heißt es in der Begründung. 
Kamera vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für nebenberufliche Notare

Die feste Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und begründete sein Urteil unter anderem mit dem Mangel an Bewerbern für dieses sogenannte Anwaltsnotariat. Anwaltsnotare sind Rechtsanwälte, die mit einer Zusatzqualifikation auch als Notare arbeiten; je nach Bundesland gibt es haupt- oder nebenberufliche Notare. (Az. 1 BvR 1796/23)
Das Finanzministerium in Berlin

Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.