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Verfassungspatriotismus: Spahn: Für die Integration von Migranten reicht es nicht, das Grundgesetz zu akzeptieren

Reicht es für die Integration von Migranten, das Grundgesetz zu akzeptieren? Der Gesundheitsminister meint: Nein. Ex-Grünen-Chef Ödzdemir warnt vor einer neuen Leitkultur-Debatte.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezweifelt, dass es für eine gelungene Integration von Migranten ausreicht, wenn diese gut Deutsch sprechen, Arbeit haben und sich zum Grundgesetz bekennen. "Verfassungspatriotismus alleine reicht (...) nicht", sagte der Christdemokrat in der "Welt am Sonntag". Es gebe auch Deutsch sprechende Migranten mit gutem Job, die trotzdem "zu Ehren Erdogans die türkische Fahne schwenken". Die eigentliche Frage laute: "Wie gehen wir miteinander um? Haben wir Respekt vor dem anderen? Leben wir die Werte dieser Gesellschaft? Verständnis, Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft, Leistungsbereitschaft, ehrenamtliches Engagement."

Jeder vierte junge Deutsche stört sich am Bau von Moscheen

Spahn äußerte sich im Rahmen eines Streitgesprächs mit dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Dieser entgegnete: "Es muss objektivierbare Kriterien geben, und das muss und kann nur unsere Verfassung sein." Der Bundestagsabgeordnete warnte vor der "alten Leitkulturdebatte": "Das führt doch zu nichts Substanziellem."

Am Bau von Moscheen in Deutschland stört sich nach einer Umfrage jeder vierte junge Mensch. Der Aussage "Mich stört es, dass immer mehr Moscheen in Deutschland gebaut werden" stimmten in der Online-Erhebung des Forsa-Instituts 24 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 25 Jahren zu. Die Befragung im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Etwa jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene meint, man könne zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Im Osten wie im Westen sind 51 Prozent der Befragten dieser Meinung - Männer und Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen häufiger als Frauen oder höher Gebildete.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Spahn ließ Skepsis erkennen zu der Formulierung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff "Der Islam gehört zu Deutschland". Er fragte, "ob der deutsche Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Minderheitenrechte oder die Religionsfreiheit zu jeder hier gelebten Glaubensrichtung des Islam gehören". Und weiter: "Wird das in allen Moscheegemeinden und in der Predigt am Freitag unterstützt? Ich glaube nicht."

Özdemir verwies auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Wulffs Satz mit der Frage "Welcher Islam?" präzisiert habe. Die "übergroße Mehrheit der Muslime" in Deutschland wolle keinen salafistischen Islam, sagte er. "Sie sind froh, dass sie hier viel mehr Rechte genießen als in den Ländern, aus denen sie oder ihre Vorfahren kommen."

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she / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(