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Artikel zu: WamS

EVP-Chef Manfred Weber

EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
Patient mit Versichertenkarte

Gesetzliche Krankenversicherung: Hohe Erwartungen an Reformkommission

In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen steigende Milliardendefizite und immer höhere Beiträge für die Versicherten. Am Montag soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission deshalb Reformvorschläge vorlegen. Die Erwartungen sind hoch: Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte am Wochenende ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.
Unionsfraktionschef Spahn

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".