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WamS

Artikel zu: WamS

Modell des FCAS

CSU will Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" machen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen einem Beschlussentwurf zufolge eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, die eine umfassende militärische Aufrüstung vorsieht. Sie setzen dabei nicht auf eine "europäische Armee", sondern eine bessere Zusammenarbeit der Streitkräfte der verschiedenen Länder - und die Deutschen sollen dabei zahlenmäßig und technologisch dominieren.
Plenarsaal des Bundestags

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert besseren Schutz des Parlaments

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern, sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". Zudem brauche es klare Befugnisse der Bundestagspolizei bei der Abwehr von Drohnen und ein generelles Verbot der Beschäftigung von Personen, die keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben.
Merz bei Pressekonferenz

Bericht: Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete.