Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. "Frank-Walter Steinmeier hat aus meiner Sicht in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei der Bundesversammlung im Februar würde ich begrüßen", sagte der CDU-Politiker der "Welt".
Zwar teile er "grundsätzlich" die Ansicht, dass das Land mehr Frauen in Führungspositionen benötige, sagte Günther weiter mit Blick auf Forderungen aus der Union nach Aufstellung einer Kandidatin für das Präsidentenamt. "Dennoch bleibe ich dabei, dass Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident ist und das auch bleiben sollte."
Union hält sich in Causa Steinmeier alle Möglichkeiten offen
Aus den Unionsreihen waren in den vergangenen Wochen vereinzelt Stimmen laut geworden, eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken. Von einer Frau "mit Strahlkraft" an der Spitze des Staates schwärmte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der "Welt am Sonntag". Es müsste eine Frau sein, "die parteiübergreifend akzeptiert wird", ergänzte CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler im "Spiegel". Einen Namen blieben beide schuldig.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gab sich kurz vor Weihnachten zurückhaltend in der Causa Steinmeier: "Wir sind die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung. Das ist das eine. Wir haben einen hoch respektierten Bundespräsidenten. Das ist das andere." In dieser Abwägung würden CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung treffen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ließ am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA offen, ob die Union mit einer eigenen Bewerberin oder einem eigenen Bewerber in die Bundesversammlung am 13. Februar ziehen soll. "Letztlich gilt, dass die Union immer in der Lage sein muss, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das höchste Amt im deutschen Staat zu präsentieren." Ob dies auch bei der Bundesversammlung 2022 der Fall sei, sei noch nicht entschieden.
Es gebe Argumente dafür, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter zu unterstützen, sagte Dobrindt. Er habe Steinmeier bei der jüngsten Bundesversammlung gewählt. Es gebe aber auch Argumente dafür, als Union mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten in die Wahl zu gehen. "Die Union muss immer in der Lage sein, personelle Alternativen zu den Politikerinnen aus dem Lager der Ampel zu stellen."
Es gebe aber keinen Wahlkampf über das Amt des Bundespräsidenten, sondern Vorstellungsrunden bei den beteiligten Parteien. Deswegen sei eine Entscheidung über eine Kandidatur auch kurz vor der Bundesversammlung problemlos möglich.
Grüne entscheiden im neuen Jahr
Bislang hat sich neben Steinmeiers SPD auch die FDP für eine Wiederwahl des Präsidenten im Februar ausgesprochen. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt. "Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Präsident. Aber wir haben verabredet, diese Frage erst im neuen Jahr mit den Koalitionspartnern zu besprechen", sagte der Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz, Omid Nouripour, den Funke-Zeitungen.
Nouripour warb zudem dafür, das höchste Staatsamts solle "so bald es geht von einer Frau ausgefüllt werden". Er sei jedoch dagegen, "eine Kandidatin zu verbrennen". Dies sei schon mehrfach geschehen, da in der Vergangenheit "Frauen immer von den Parteien aufgestellt wurden, die keine Mehrheit hatten".
