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Abgabe für Onlinehandel Um unsere Innenstädte zu retten, will die CDU nun Amazon zahlen lassen

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Der neuerliche Lockdown setzt dem Einzelhandel stark zu. Um die Innenstädte vor dem Kollaps zu bewahren, plant die Unionsfraktion einem Medienbericht zufolge eine Abgabe für Onlinehändler.

Seit Mittwoch befindet sich Deutschland wieder im Standby-Modus. Um die Ausbreitung des Coronavirus vor den Weihnachtsfeiertagen zu stoppen, mussten zahlreiche Geschäfte schließen. Friseursalons sind ebenso geschlossen wie Baumärkte, Elektronikfachgeschäfte, Parfümerien und Spezialitätenhändler. Und trotz aller Milliardenhilfen ist klar: Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens wird den Einzelhandel empfindlich treffen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plant deshalb einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge eine Krisenhilfe der besonderen Art: Die Union plant eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel, mit der die Innenstädte unterstützt werden sollen. Diese Steuer soll direkt bei Onlinehändlern wie Amazon erhoben und von denen an das Finanzamt abgeführt werden, heißt es in dem Bericht. 

Pakt für lebendige Innenstädte geplant

"Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt", heißt es nach Angaben der "Welt am Sonntag“ in dem Papier, welches vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichnet wurden.

Ob die im Internet bestellte Ware dadurch für die Kund*innen teurer wird, hängt von den Anbietern ab. Die Abgabe soll "sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert" richten, heißt es dem Bericht zufolge in dem Grundsatzpapier der CDU-Politiker. Sprich: Je teurer die bestellte Ware, desto höher fällt die Abgabe aus.

Diese ist nur ein Teil des "Pakts für lebendige Innenstädte". Weitere geplante Maßnahmen seien umfangreichere Überbrückungshilfen und Steuererleichterungen für Geschäfte, die aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise schließen mussten.

Corona setzt Innenstädten zu

Bereits vor Corona hatte der Einzelhandel mit der wachsenden Onlinekonkurrenz und sinkenden Frequenzen in den Einkaufsstraßen zu kämpfen. Durch strengere Hygienemaßnahmen und steigende Infektionszahlen verging vielen Deutschen offenbar die Lust aufs Shoppen: Dem "Corona Consumer Check" des Handelsforschungsinstituts IFH zufolge planten vor rund drei Wochen 40 Prozent der befragten Verbraucher*innen die Weihnachtseinkäufe online zu tätigen. Der neuerliche Lockdown dürfte diese Zahl weiter nach oben getrieben haben.

Eine Steuer für den Onlinehandel brachte vergangenes Jahr bereits der Philosoph Richard David Precht ins Gespräch, um die "urbane Kultur" zu retten. Er wollte bei Onlinekäufen gar 25 Prozent der Summe draufschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch gespalten diskutiert. Denn klar ist auch: Egal wie groß die Hilfen ausfallen werden, unsere Innenstädte werden - und müssen - sich wandeln, um weiter attraktiv zu bleiben. Ivo Mossig, Wirtschaftsgeograf und Professor an der Universität Bremen, schlug im Gespräch mit "t3n" etwa vor, die Innenstädte durch eine Anpassung der räumlichen Nutzung wiederzubeleben. Heißt konkret: Statt immer mehr Büros zu eröffnen, sollen mehr Wohneinheiten gebaut werden, um die Menschen zurück in die Innenstädte zu locken. Außerdem müsse dort die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Immer mehr Städte setzen deshalb unter anderem auf autofreie Zonen, in Hamburg ist seit wenigen Wochen etwa die Jungfernstieg - gewissermaßen der Prachtboulevard der Hansestadt - autofrei.


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