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Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Im Streit um Oppositionsrechte im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Ein spezifisches Oppositionsfraktionsrecht enthält das Grundgesetz nicht. Eine Klage der Linksfraktion ist somit gescheitert.

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben eine Klage der Linksfraktion abgewiesen

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Das oberste deutsche Gericht wies am Dienstag eine Klage der Linken ab. Die Bundestagsfraktion der Linken wollte erreichen, dass angesichts häufiger werdender großer Regierungskoalitionen die Rechte kleiner Oppositionsfraktionen gesetzlich gestärkt werden, um deren Kontrollfunktion effektiver zu machen. Die Partei hatte eine Grundgesetz-Änderung angestrebt.

Dazu sollte auch die Möglichkeit erweitert werden, Gesetze beim Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wies das unter Verweis auf den Wortlaut des Grundgesetzes ab.

amt / Reuters / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(