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Wahl: Bundestagswahl: Das ist in der Wahlkabine ab sofort verboten

Zur Bundestagswahl in rund einem halben Jahr gilt die neue Bundeswahlordnung. Sie enthält ein neues Verbot.

Ein Mann und eine Frau sitzen in einer Wahlkabine

Bei der Bundestagswahl sind ab sofort Fotos in der Wahlkabine tabu (Symbolbild)

Wahlen sind frei, gleich und geheim - so steht es im Artikel 38 unseres Grundgesetzes. Die kommende Bundestagswahl im September wird noch etwas geheimer sein als üblich. Der Grund: Die neue Bundeswahlordnung ist jetzt in Kraft getreten und die enthält ein neues Verbot. In Paragraph 56 heißt es unmissverständlich: "In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden." Wenn im Wahllokal festgestellt wird, dass ein Wähler gegen den neuen Passus verstößt, muss er zurückgewiesen werden. Das heißt, er kann seine Stimme nicht mehr abgeben. Wie allerdings das Verbot kontrolliert werden soll, ist unklar. In der gleichen Wahlordnung steht nämlich auch, dass sich immer nur eine Person zur Zeit in der Wahlkabine aufhalten darf.

Bundestagswahl ohne Kabinen-Selfies

Hintergrund für den Erlass von Bundesinnenminister de Maizière ist unter anderem, dass niemand gezwungen werden darf zu verraten, wo er sein Kreuzchen gemacht hat. Wer unter Druck gesetzt wird, kann ja immer noch lügen - mit einem Foto des Wahlzettels wird das schon schwieriger. Das Bilder-Verbot dient also dem Schutz der Privatsphäre des Wählers. Außerdem sollen Wähler nicht dadurch beeinflusst werden, dass sie die Stimmabgabe anderer kennen.

Die neue Regelung gilt nicht für Briefwähler und nur für die Bundestagswahl. Die Bundesländer haben jeweils eigene Wahlordnungen.

Bei der Wahl von US-Präsident Donald Trump hatte unter anderem Popstar Justin Timberlake Ärger bekommen: Der 36-Jährige hatte in der Wahlkabine fotografiert und wusste nach eigenen Angaben nicht, dass dies in seinem Heimatstaat Tennessee verboten sind.

Video: Wahl-Computer verfassungswidrig
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(