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Pressestimmen

Hartz-IV-Urteil: "Die Karlsruher Richter haben das Existenzminimum quasi unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt"

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. So bewertet die Presse die Entscheidung.

Das Schild eines Jobcenters in Berlin

Ein Jobcenter in Berlin. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teils verfassungswidrig.

DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger am Dienstag erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte die Regelungen teilweise für verfassungswidrig. Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Die Sanktionsregeln müssen zudem nun überarbeitet werden. 

In der Presse trifft das Urteil aus Karlsruhe auf ein großes Echo – hier Meinungen und Kommentare deutscher und ausländischer Tageszeitungen und Online-Portalen.

"Kölner Stadt-Anzeiger"

"Karlsruhe pocht auf einen Sozialstaat, der sich nicht allein auf die kühle Logik von Paragrafen zurückzieht und im Zweifelsfall zweite Chancen einräumt. Das alles gilt ab sofort, was besonders bemerkenswert ist. Dieses Urteil - und darin liegt seine eigentliche Bedeutung - kann befriedende Wirkung auf die Gesellschaft haben, die in der Bewertung der Sanktionen tief gespalten war."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Das Bundesverfassungsgericht hält damit die Eigenverantwortung des Einzelnen hoch. Leistungen des Staates gibt es nur, wenn man sich anstrengt. Strenge Sanktionen sind möglich, wenn jemand sich verweigert. Zugleich hebt der Erste Senat unter Vorsitz des neuen Vizepräsidenten und ehemaligen Unionspolitikers Stephan Harbarth den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers hervor. Er muss nun das Sanktionsregime neu regeln, aber ohne Frist. Bis zu einer Neuregelung gilt die Karlsruher Regelung.

Die Entscheidung ist ein Signal für einen fordernden Sozialstaat. Die Menschenwürde bleibt nicht abwägbar und nicht an Bedingungen geknüpft. Die Gewährung von staatlichen Leistungen ist aber von Voraussetzungen abhängig. Ziel muss immer die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sein." Den kompletten Kommentar lesen Sie hier.

"Nürnberger Nachrichten"

"Das Arbeitslosengeld II, auf das die meisten bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit abrutschen, ist nur noch eine Grundsicherung auf dem Niveau des Existenzminimums. Eine Kürzung zuzulassen bedeutet, Menschen zumindest für einen begrenzten Zeitraum Hunger zuzumuten. Fazit: Ein sozialer Staat, der notfalls sanktionieren will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss die Sätze der Grundsicherung erhöhen."

"Süddeutsche Zeitung" (München)

"Der Erste Senat unter seinem nun nicht mehr so neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth hat den Konflikt um die Hartz-IV-Sanktionen ganz elegant gelöst. Auf der einen Seite behält das Jobcenter sein Disziplinierungsinstrument, mit dem es Arbeitsvermeider auf Trab bringen möchte; es darf Leistungen kürzen, wenn jemand nicht mitzieht. Auf der anderen Seite hat Karlsruhe die schlimmsten Grausamkeiten aus dem Werkzeugkasten der Arbeitsvermittler entfernt, die Kürzungsmöglichkeit um 60 oder gar 100 Prozent. Ebenso die Starrheit der Sanktionen, die es schwierig machte, flexibel auf familiäre Notsituationen oder Krankheit zu reagieren." Den kompletten Kommentar lesen Sie hier.

"Frankfurter Rundschau"

"Die Würde des Menschen ist unantastbar.' So steht es ganz am Anfang der Verfassung, und um alle Unklarheiten zu vermeiden, haben die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes gleich noch etwas hinzugefügt: Sie, also die Menschenwürde, 'zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt'. Nun hat es wieder einmal des höchsten deutschen Gerichts bedurft, um die 'staatliche Gewalt' an diese Verpflichtung zu erinnern. Das Sanktionsregime bei Hartz IV, an dem die politische Mehrheit bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen und administrativen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik!"

"Fuldaer Zeitung"

"Der Urteilsspruch aus Karlsruhe bringt vor allem eins: mehr Klarheit. Klarheit darüber, wie viel der Staat von Menschen in wirtschaftlicher oder sozialer Notlage als Gegenleistung für finanzielle und materielle Unterstützung erwarten und nötigenfalls verlangen darf. Und Klarheit darüber, wo genau eine wichtige Grenze verläuft: Jene zwischen dem legitimen Einfordern von Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers durch den Staat und dem Verstoß gegen die Menschenwürde, ebenfalls durch den Staat. Schließlich steht in dessen - unserem - Grundgesetz genau diese an erster Stelle. Die Politik ist nun gefordert, die Hartz-Gesetze aus der überholten "Agenda 2010" fit für das neue Jahrzehnt zu machen."

"Stuttgarter Nachrichten"

"Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr um Grundrente und Grundeinkommen denn um die Kürzbarkeit des Existenzminimums dreht, wird eine weitere Volte schlagen. Und in Zeiten einer zerbröselnden Regierungskoalition ist klar, dass dabei nicht mit großer politischer Einigkeit zu rechnen ist. Es scheint, als hätten die Richter dies auf dem Schirm gehabt. Normalerweise gibt das Gericht dem Gesetzgeber Zeit, um neue Paragrafen auszuformulieren. Dieses Mal nicht."

"Neues Deutschland" (Berlin)

"Es war ein überfälliges Urteil. Doch es kaschiert eines nicht: dass weite Teile der Politik, allen voran FDP, CDU und CSU, aber auch weite Teile der SPD bis heute menschenrechtverletzende Politik verteidigt haben. Dabei hätte schon mit wenig Menschenverstand klar sein müssen, dass es nicht angeht. Die Parteien dürfen das Urteil jetzt nicht als 'Erlaubnis' zum Weitersanktionieren sehen, sondern müssen es als das nehmen, was es ist: eine dicke Mahnung, wie hoch das Existenzminimum im Grundgesetz gehängt wird. Der Kampf für eine sanktionsfreie Mindestsicherung hat nun Aufwind bekommen."

"Darmstädter Echo"

Regierung, Bundestag und Bundesrat müssen das Sanktionsregime nun komplett überarbeiten. Das ist nicht nur eine komplizierte Sache, sondern politisch brisant, zumindest für die SPD. Dort könnte von Neuem eine Grundsatzdebatte über die Hartz-Gesetze losbrechen, die von weiten Teilen der Partei für das eigene Siechtum verantwortlich gemacht werden. Nach der Grundrente wäre das der zweite Sprengsatz am Fundament der ohnehin bröckelnden Koalition in Berlin. Dennoch muss diese Debatte geführt werden: über den generellen Sinn von Sanktionen, über Fördern und Fordern, über Schonvermögen und vieles mehr. (...) Das Karlsruher Urteil gibt die Richtung vor.

"Ludwigsburger Kreiszeitung"

Wer einen Termin im Jobcenter unentschuldigt versäumt oder ein Jobangebot ohne schlüssiges Motiv ausschlägt, wird auch künftig nicht ohne Geldeinbußen davonkommen. Entscheidend ist dabei allerdings die Verhältnismäßigkeit der Strafe. Hier haben die Jobcenter künftig einen geringeren Spielraum. Und auch das geht in Ordnung. Denn wenn jemand sogar seine Wohnung wegen der Sanktionen verliert, dann wirkt sich das für eine Integration in Arbeit oder Ausbildung wohl alles andere als positiv aus. Darauf weisen Arbeitsmarktexperten freilich schon seit längerem hin, ohne dass die Große Koalition darauf reagiert hätte. Nun wirkt sie einmal mehr wie von Karlsruhe getrieben."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe)

"Die Karlsruher Richter haben mit ihren wegweisenden Ausführungen das Existenzminimum quasi unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Mittel dafür darf ihm der Staat niemals und unter keinen Umständen entziehen. Hinter dieses Urteil kann die Politik nicht mehr zurück." 

"Junge Welt" (Berlin)

 "Schluss ist mit der Methode, den Betroffenen sämtliche Sozialbezüge zu verwehren. Ein kleiner, aber wichtiger Erfolg für Millionen Menschen, die dem Sanktionsregime ausgesetzt sind. Doch beseitigt ist das System zur Züchtigung Erwerbsloser immer noch nicht."

"NZZ" (Zürich)

"Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts ist keineswegs harmlos. Es greift machtvoll in die bisherige, umstrittene Praxis der deutschen Arbeitsämter im Umgang mit Langzeitarbeitslosen ein. Und doch ist das Urteil maßvoll und klug abgewogen. Denn es belässt die Grundidee der Hartz-IV-Reform in Kraft, wonach Arbeitslose die Unterstützungsleistungen des Staates nicht ad infinitum einfordern können, sondern sich selbst intensiv um eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt bemühen sollen. (...)

"Fördern und Fordern" war der Slogan der Hartz-Reform. Durch den Richterspruch vom Dienstag wird er weiterhin gelten dürfen. Das ist gut so. Denn Sozialtransfers alleine bringen Menschen nicht Arbeit, es braucht auch deren eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung durch Fachleute auf den Arbeitsämtern. Ohne das "Fordern" würden die Hartz-IV-Leistungen zu einer bedingungslosen Grundsicherung für alle."

"Der Standard" (Wien)

"Der Staat darf Menschen, die kaum noch etwas haben, nicht noch weiter hinuntersanktionieren, ihnen also immer mehr und immer mehr vom wenigen Geld nehmen, bis sie vor dem Nichts stehen und es kaum mehr für Essen reicht. Das ist unwürdig, es macht Schwache noch schwächer und kleiner. Grundsätzlich, und erst recht in einem wohlhabenden Land wie Deutschland, dessen Regierung - das nur nebenbei - jedes E-Auto mit 6000 Euro fördern will. Die Reparatur der Hartz-IV-Sanktionen wird zur großen Herausforderung für die Regierung, nicht nur, weil die Konjunktur abkühlt und Verteilungskämpfe heftiger werden. Die SPD wird den Richterspruch sehr ernst nehmen, um die "Hartz-Schmach", von der sie sich nie mehr erholt hat, zu tilgen. Sie hat nun alles Recht dazu."

anb / DPA / AFP