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Bärbel Bas

Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo

Die Bundesregierung will bei der Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung aufs Tempo drücken. Das Bundesarbeitsministerium von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) legte einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vor, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enthält die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Die Reform soll demnach noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.
Einsatzfahrzeug mit Blaulicht

Acht Verdächtige nach Cyberangriff auf Bundesagentur für Arbeit - wenig Schaden

Nach einem Cyberangriff auf mehr als 20.000 Benutzerkonten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Polizei acht Tatverdächtige ermitteln können. Zwei von ihnen seien - allerdings wegen anderer Tatvorwürfe - in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag in Nürnberg mit. Der Schaden bei der Bundesagentur war wegen des frühzeitigen Einschreitens mit weniger als tausend Euro gering geblieben.