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Gerichte: Gütliche Einigung bei Hartz-IV-Klagen kaum möglich

Wörlitz - Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. Statt einer gütlichen Einigung durch einen Vergleich müssten nun immer häufiger die Richter entscheiden.

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Beschlagnahmte Autos vor dem Jobcenter Duisburg

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Polizei kassiert Luxusautos direkt vor Jobcenter ein

Die Suche nach dem perfekten Job ist nicht leicht.

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Interview

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Grundsicherung nach dem Studium

Obwohl ich Geld brauche, entschied ich mich gegen Arbeitslosengeld II

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Forderung nach Pflegegeld ähnlich wie Elterngeld

20.000 Menschen in vergangenen drei Jahren zu Altenpflegern umgeschult

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Grundsicherung und Hartz IV in Familien mit Kindern. Ein Kind schaukelt auf einem Spielplatz vor einer Hochhaussiedlung.

Alarmierende Zahlen

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Moskau: Der Kreml weist jegliche Verantwortung für den Anschlag an Skripal zurück.
+++ Ticker +++

News des Tages

Islands Politiker boykottieren Fußball-WM wegen Skripal-Affäre

Logo der Arbeitsagentur am Eingang zu einem Jobcenter

Betrug an Hartz-IV-Empfängern

Jobcenter-Mitarbeiter überwies 37.000 Euro aufs eigene Konto

Bürgschaften von Flüchtlingshelfern: Gute Tat wird jetzt teuer

Rückforderung der Jobcenter

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Von Johannes Röhrig