Arbeitsamt

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Thermostat an Heizung

Gericht: Jobcenter kann zuviel gezahlte vorläufige Heizkostenzuschüsse einfordern

Jobcenter dürfen zuviel gezahlte Heizkostenzuschüsse bei zunächst vorläufiger Bewilligung zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle nach Angaben vom Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Frau aus dem Landkreis Lüneburg und einem Jobcenter entschieden. Vorläufige Bewilligungen fielen nicht unter Vertrauensschutz. Leistungsempfänger seien auch nicht völlig von der Pflicht befreit, die Plausibilität von Bescheiden zu prüfen.
Brillen

Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen

Das Jobcenter muss einer Bürgergeldempfängerin einem Urteil zufolge die Reparaturkosten für ihre Brillengläser zahlen. Der Grundsicherungsträger trage die Kosten, wenn ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt werde, teilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Montag mit. Die Frau aus Köln erhält vom Jobcenter 256 Euro für neue Brillengläser und errang damit einen Teilerfolg.
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Gericht: Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß

Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind einer Gerichtsentscheidung zufolge verfassungsgemäß. Wie das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) am Montag mitteilte, lehnte das Gericht eine beantragte Prozesskostenhilfe einer Klägerin ab, weil ihre Klagen auf höhere Regelsätze beim Bürgergeld keine Aussicht auf Erfolg hätten.