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Gigantisches Hilfspaket: Mehr Schutz für Mieter in der Corona-Krise: Ein Rechtsanwalt erklärt, was Sie jetzt wissen müssen

Der Bundestag hat in der Coronakrise ein gigantisches Hilfspaket verabschiedet. Damit soll Unternehmern geholfen werden, die in wirtschaftliche Nöte geraten, aber auch Privatpersonen, die keine Miete mehr zahlen können. Ein Rechtsanwalt erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

Der Bundestag hat ein riesiges Hilfspaket beschlossen. Darin wird das Insolvenzrecht gelockert und Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen können (Symbolbild).

Der Bundestag hat ein riesiges Hilfspaket beschlossen. Darin wird das Insolvenzrecht gelockert und Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen können (Symbolbild).

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Unternehmer, Selbstständige, Beschäftigte und Mieter - die Corona-Krise betrifft alle Menschen in Deutschland. Deshalb hat der Bundestag im Eilverfahren gewaltige Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Die neuen Gesetze, Hilfs- und Schutzpakete greifen in alle Lebensbereiche ein. So wird das Insolvenzrecht gelockert, so dass Firmen nicht so schnell pleite gehen. Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete der Betroffenen. Und für besonders wichtige Branchen gibt es auch Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz

Eine der weitreichendsten Änderungen: Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen können. "Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen", heißt es. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben. Wer die Kosten für Strom, Gas, Telekommunikation oder zum Teil auch Wasser krisenbedingt nicht zahlen kann, soll davon nicht abgeschnitten werden.

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hat die neuen Regelungen zur Covid-19-Pandemie analysiert. So sagt er ...

...zum Kündigungsschutz von Mietverträgen wegen Zahlungsverzugs:

"In dem Gesetz werden auch Mieter bedacht, die wegen der Corona-Krise mit ihrer Wohn- oder Gewerberaummiete in Zahlungsverzug kommen. Vermieter können ihnen nicht kündigen, wenn sie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht die fällige Miete entrichten und dies auf die Auswirkungen des Coronavirus zurückzuführen ist. Damit ist ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzuges vorerst der Riegel vorgeschoben."

Die Kündigung sei bis zum 30. Juni 2022 ausgeschlossen, erklärt Solmecke, der Mieter habe also zwei Jahre lang Zeit, seine Mietrückstände auszugleichen. Danach habe der Vermieter wieder ein Kündigungsrecht, der Mieter bleibe jedoch die ganze Zeit zur Leistung der Miete verpflichtet. "Er gerät mit seiner nicht gezahlten Miete auch in Verzug und muss die Verzugsfolgen tragen. Eine Kündigung aus sonstigen Gründen bleibt den Vermietern zudem nicht verwehrt. Sie können zum Beispiel immer noch kündigen, wenn sie berechtigten Eigenbedarf an den Mieträumen geltend machen."

... zur Anpassung des Insolvenzrechts:

Die Übergangsregelungen zum Insolvenzrecht sollen die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Coronakrise insolvent geworden oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. "Laut Gesetz ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vorgesehen, die vor der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stehen. Grundsätzlich muss dieser Antrag innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Überschuldung gestellt werden. Bis zum 30. September 2020 soll die straf- und haftungsbewehrte Antragspflicht nun ausgesetzt werden."

Die Aussetzung soll allerdings nicht gewährt werden, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht oder wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens nicht mehr beseitigt werden kann, erklärt Solmecke weiter. "Auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ausgesetzt."

... zur Anpassung des Gesellschaftrechts:

In Deutschland herrscht auf unbestimmte Zeit Kontaktverbot, das Treffen großer Gruppen ist untersagt. Eine Herausforderung für Genossenschaften und Vereine. Diesen soll die Durchführung von Versammlungen nun ohne physische Präsenz ebenfalls vorübergehend erleichtert werden.

Auch Aktiengesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften sind von dieser Regelung betroffen. Diese müssen handlungsfähig bleiben, so Solmecke. "Angesichts der aktuellen Ansteckungsgefahr ist es allerdings undenkbar, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) in den nächsten Tagen zusammenkommt und beschlussfähig ist. Das neue Gesetz ermöglicht im Falle von AGs daher eine Online-Teilnahme an Hauptversammlungen. Außerdem wird die Einberufungsfrist für die Hauptversammlung auf 21 Tage verkürzt."

... zur Anpassung des Strafverfahrensrechts:

"Solange Hauptverhandlungen in Strafverfahren aufgrund von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus nicht durchgeführt werden können, dürfen sie ab sofort länger als bisher vorgesehen unterbrochen werden", sagt Solmecke. Bislang darf eine Hauptverhandlung lediglich für bis zu einen Monat unterbrochen werden. Mit der neuen Regelung ist eine Unterbrechung für mehr als zwei Monate zulässig.

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... zum Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer bei Dauerschuldverhältnissen:

"Hat ein Verbraucher oder Kleinstunternehmer vor dem 8. März 2020 einen Vertrag mit einem Stromversorger oder Telefonanbieter geschlossen und ist es ihm aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr möglich, die entsprechenden Rechnungen zu begleichen, dann kommen ihm die neuen gesetzlichen Regelungen nun zu Hilfe. Bis zum 30. Juni 2020 darf er die Zahlungen verweigern, wenn dadurch sein Lebensunterhalt beziehungsweise die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens gefährdet ist."

Das Leistungsverweigerungsrecht gelte in Bezug auf "alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind". Ausgenommen davon seien Miet-, Pacht-, Darlehens sowie Arbeitsverträge. Ein betroffener Stromversorger oder Telekommunikationsanbieter kann sich jedoch auch gegen die Leistungsverweigerung wehren. Diese ist ausgeschlossen, wenn sie für das Versorgungsunternehmen unzumutbar ist und dessen wirtschaftliche Grundlagen gefährdet, so Solmecke.

"Unter den beschriebenen Voraussetzungen müssen Verbraucher ihre Stromrechnung ab dem 1. April 2020 nicht mehr begleichen, denn dann tritt die Regelung zum Leistungsverweigerungsrecht in Kraft. Die Bundesregierung behält sich außerdem vor, die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 zu verlängern."

cf/Christian Solmecke