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Corona Rechtsanwalt klärt auf: Was die "Ein Haushalt + 1"-Regel wirklich bedeutet

Die Corona-Regeln sind nicht immer leicht zu verstehen - und manchmal auch nicht eindeutig formuliert (Symbolbild)
Die Corona-Regeln sind nicht immer leicht zu verstehen - und manchmal auch nicht eindeutig formuliert (Symbolbild)
© Getty Images
Seit dieser Woche gelten die verschärften Corona-Regeln in Deutschland. Ein Anwalt klärt auf, was es mit der "Ein Haushalt +1"-Regel auf sich hat - und warum die Regelungen mit Blick auf die Wohnung nicht immer so eindeutig sind, wie man zunächst denkt.

Vergangene Woche haben die Ministerpräsident*innen gemeinsam mit der Bundesregierung den Lockdown in Deutschland noch einmal verschärft. Die Läden bleiben zu, Kontakte sollen weiter reduziert werden, sogar eine 15-Kilometer-Regel wurde verabschiedet. Seit wenigen Tagen gelten die neuen Regelungen in den einzelnen Bundesländern, vorerst bis zum 31. Januar. Doch einige Maßnahmen sorgen für Diskussionen und Verständnisprobleme.

Ein Beispiel ist die neue "Ein Haushalt +1"-Regel. Man werde in Erweiterung zu den bisherigen Einschränkungen "private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestatten", erklärte Angela Merkel auf der Pressekonferenz nach Beschluss der neuen Corona-Regeln. Für Verwirrung sorgte danach die genaue Auslegung. Darf etwa die Oma allein zu Besuch kommen, aber die 5-köpfige Familie darf umgedreht nicht zur Oma fahren - weil ihr Haushalt nur eine weitere Person empfangen dürfe?

Der Mannheimer Anwalt Jens Graf klärt auf: "Ob eine Person eine Familie besucht oder eine fünfköpfige Familie zur Oma fährt, ist völlig egal." Sinn und Zweck sei nicht der Ort des Kontaktes, "sondern allein die Anzahl der Personen. Das heißt: Eine Person plus ein anderer Hausstand, egal in welcher Reihenfolge."

Sprich: Ein Paar, das einen Haushalt bildet, kann sich nun mit einem Verwandten oder Bekannten treffen, jedoch nicht mit einem weiteren Paar. Ein Besuch bei den Schwiegereltern ist für Paare nun ebenfalls nicht mehr gemeinsam möglich - außer die Schwiegerelternteile leben getrennt.

Was ist ein Hausstand?

Doch wie wird der Hausstand überhaupt definiert? "Als Hausstand versteht man verallgemeinernd die dauerhafte Gemeinschaft der Bewohner einer Wohnung. Wohnen Sie etwa in einem Zwei-Familien-Haus, in dem die Familie oben und die Schwiegereltern unten wohnen, und beide Wohnungen besitzen eine eigene Eingangstür, dürften sich die Familien streng genommen nicht gegenseitig besuchen. Das gleiche wäre bei zwei räumlich abgetrennten Doppelhaushälften der Fall."

Häufig wird der Hausstand auch als "dauerhaft zusammenlebende Personengemeinschaft" umschrieben. Zählt man bereits als dauerhaftes Mitglied eines Hausstandes, wenn man etwa drei Wochen bei den Eltern wohnt? "Den Hausstand als eine dauerhaft zusammenlebende Personengemeinschaft würde ich ohne konkrete zeitliche Begrenzung verstehen", sagt Graf. "Den Austauschstudenten, der für ein paar Monate im Gästezimmer lebt, würde ich dazu zählen. Die Freundin, die nur gelegentlich am Wochenende dort übernachtet, nicht. Nur weil einem zuhause die Decke auf den Kopf fällt und man deshalb für drei Wochen das Home Office ins Wohnzimmer der Eltern oder des besten Freundes verlegt, zählt man noch nicht zum dauerhaften Hausstand."

Gelten die Corona-Regeln in der Wohnung?

Immer wieder wird diskutiert, ob die Corona-Regeln nur für den öffentlichen Raum oder auch die Wohnung gelten. Hier kommt es laut Graf auf die Regelungen in den einzelnen Bundesländern an. Beispielsweise in Rheinland-Pfalz wird klar zwischen öffentlichem Raum und Wohnung unterschieden. In Rheinland-Pfalz "sollen" laut Verordnung private Zusammenkünfte in Wohnungen auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes und eine Person eines weiteren Hausstandes beschränkt werden. Dies ist gerade kein "muss". Für den Aufenthalt in öffentlichen Räumen wird indes eine verpflichtende Kontaktbeschränkung ausgesprochen.

Die entsprechenden Regelungen in Baden-Württemberg dagegen sind nicht so präzise und für juristische Laien so auch nicht mehr verständlich. Eine Differenzierung zwischen öffentlichen Raum und Wohnung fehlt hier. So werden private Zusammenkünfte in der Verordnung des Bundeslandes Baden-Württemberg unter dem Abschnitt "Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen" geregelt. "Unter diesen Begriffen würde wohl niemand ein privates Treffen in den eigenen vier Wänden verstehen."

Denkt man dies zu Ende, so Graf, käme man zu dem Ergebnis, dass es für Treffen in Wohnungen keinerlei Beschränkungen gibt. "Ein Umstand, den der Gesetzgeber so wahrscheinlich eher nicht gewollt hat, denn warum sollte ich mich im Freien, wo die Ansteckungsgefahr deutlich niedriger ist, nicht mit mehreren Personen außerhalb des eigenen Hausstandes treffen dürfen - in der Wohnung aber schon? Das macht keinen Sinn."

Ein anderer Streitpunkt sei das Auto - ist der Innenraum eines PKWs privater oder öffentlicher Raum? Darf man unter Corona-Gesichtspunkten im Auto eines anderen mitfahren? "Aus meiner Sicht ja. Ich darf dort alles machen, was im privaten Raum nach den Coronaregeln zulässig ist", so Graf. Auch Wohnmobile, Hausboote und Zelte stellen eine Wohnung dar, sofern sie wie Privaträume genutzt werden. Ein Kraftfahrzeug - außer es handelt sich um ein Wohnmobil - dient nicht der Behausung des Menschen, sondern seiner Fortbewegung, und ist damit keine Wohnung im strengen Sinne.

Viele Formulierungen schwammig

Zwar lasse sich nicht alles eindeutig bis ins kleinste Detail regeln, doch manchmal sind dem Juristen die Formulierungen nicht eindeutig genug. Als in Mannheim etwa eine Ausgangssperre verhängt wurde, hieß es, "man dürfe raus wenn man Kranke oder Alte besuche. Nur: Wer ist im Sinne der Norm denn alt oder krank? Ist man alt, wenn man älter ist als die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland? Das ist alles schwammig formuliert. Niemand weiß, ob man sich strafbar macht oder nicht. Das ist ein Problem."

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