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Einschätzung eines Rechtsanwalts: Sensationsurteil vom EuGH: Deshalb können viele deutsche Kreditnehmer Tausende Euro sparen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kreditverträge klare Hinweise bei Widerspruchsfristen beinhalten müssen. Dies ist bei den meisten deutschen Darlehensverträgen nicht der Fall. Deutsche Kreditnehmer können deshalb Tausende Euro sparen.

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Dieses Urteil war vergangene Woche eine kleine Sensation: Kreditverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland klargestellt (Rechtssache C-66/19). Hintergrund war ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden.

Das ist der Hintergrund

Der Verbraucher hatte im Jahr 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro zu 3,61 Prozent Zinsen aufgenommen. 2016 wollte er ihn widerrufen - obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war. Er monierte nachträglich die Vertragsklausel zum Widerrufsrecht.

Demnach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst aber nicht aufgeführt. Die entsprechende Klausel im BGB wiederum verweist auf weitere deutsche Rechtsvorschriften.

Aus Sicht des EuGH war das nicht ausreichend. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle Kunden ein hohes Maß an Schutz bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten deshalb klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Eine "Kaskadenverweisung" auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht biete diese Klarheit nicht, und die Klausel im konkreten Fall entspreche nicht den Erfordernissen, urteilten die Richter.

Das sind die Folgen für Verbraucher

Eine folgenreiche Einschätzung: Millionen Verbraucher bekommen damit die Möglichkeit eingeräumt, fast alle Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. "Der Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist in Verbraucherdarlehensverträgen müssen klar und verständlich sein. Ansonsten beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Verbraucher haben die Möglichkeit, den Darlehensvertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen. Dass diese Möglichkeit für sie überhaupt besteht, müssen Verbraucher auch entsprechend samt weiterer Details zur Kenntnis nehmen können", erklärt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke

Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch regelmäßig müssen sich Verbraucher mit Verträgen herumärgern, in denen der Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist "auf ein Paragraphen-Wirrwarr verweist", so der Jurist. "Der EuGH setzte diesem jahrelangen verbraucherunfreundlichen Vorgehen endlich ein Ende. Wenn Verbraucher den Vertragsinhalt nicht ohne juristische Ausbildung verstehen können, stellt dies einen Verstoß gegen das Gebot der 'Klarheit und Verständlichkeit' dar. Das hat der EuGH am vergangenen Donnerstag betont."

Verbraucher können Tausende Euro sparen

Auch Solmecke hält das Urteil für einen Paukenschlag, stelle es doch "von heute auf morgen nahezu die gesamte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der vergangenen Monate und Jahre auf den Kopf". Bemerkenswert sei laut Solmecke die Tatsache, dass die seitens des EuGH monierte gesetzliche deutsche Formulierung ausnahmslos in sämtlichen Verbraucherdarlehensverträgen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, enthalten sei.

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Dementsprechend klar ist Solmeckes Handlungsanweisung: "Für Verbraucher, die bislang noch gezögert haben, von ihrem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen, ist jetzt der Moment gekommen, um zu handeln! Das ist die Chance, sich nach Jahren von teuren Kreditverträgen wie Immobilien- und Autokrediten zu trennen, sich für günstigere Angebote zu entscheiden und dabei tausende Euro zu sparen."

Solch eine Entscheidung komme gerade in unsicheren Zeiten wie der gegenwärtigen Corona-Krise wie gerufen, so der Rechtsanwalt. "Verbraucher können nun die aktuellen Niedrigzinsen für sich nutzen, indem sie den Widerrufsjoker ziehen, vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen und bares Geld sparen.“"

cf