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Verbraucher: Böllerverbot und Hartz-IV-Erhöhung: Das ändert sich im Dezember 2019

Privates Böllern am Silvesterabend wird in einigen Städten Deutschlands verboten. Außerdem wird ab Ende Dezember der Regelsatz für Hartz-IV erhöht. Youtube sorgt hingegen für Irritation mit neuen Nutzungsbedingungen. Alle Änderungen im Überblick.

Feuerwerk in Köln

In der Köln Innenstadt rund um den Dom und entlang des Rheins gibt es eine böllerfreie Zone. Hier gibt es Infos dazu.

Getty Images

Wer in den Winterurlaub nach Österreich mit dem Auto fährt, wird sich im Dezember 2019 auf höhere Maut-Gebühren einstellen müssen. Der Preis für die Jahresvignette steigt auf 91,10 Euro (vorher 89,30 Euro). Das Ticket für zwei Monate wird um 60 Cent auf 27,40 Euro und das für zehn Tage um 20 Cent auf 9,40 Euro erhöht. Allerdings gibt es auch Entlastung: Für fünf Abschnitte auf der Autobahn wird keine Maut fällig. Damit soll der Ausweichverkehr auf den Landstraßen eingedämmt werden. Alle Infos zu Maut und der digitalen Vignette finden Sie hier.

Die Verbraucher müssen sich zum Jahresende auf weitere Neuerungen einstellen. So kommen einige Digitalunternehmen im Dezember 2019 mit neuen Nutzungsbedingungen daher, die für die User Veränderungen mit sich bringen. Alle wichtigen Infos im Überblick: 

1. Der Hartz-IV-Regelsatz wird angehoben

Das Arbeitslosengeld II ist in Deutschland besser bekannt als Hartz-IV. Wer auf diese Zahlungen angewiesen ist, bekam schon im November Post vom Jobcenter, denn die Regelsätze für Hartz-IV erhöhen sich. Schon mit der Zahlung Ende Dezember wird mehr ausgezahlt. Allerdings ist es keine üppige Erhöhung: Das Plus beläuft sich auf fünf bis acht Euro pro Monat. 

2. Neuer Winterfahrplan der Bahn

Die Deutsche Bahn startet am 15. Dezember mit dem aktuellen Winterfahrplan. Gerade um die Feiertage sind dann deutlich mehr Bahnen unterwegs. So fahren die Züge zwischen Berlin und München (über Erfurt) und Berlin und Frankfurt am Main (über Braunschweig) dann stündlich. Wohl beste Nachricht für die Verbraucher: Die Bahn verzichtet in diesem Jahr auf eine Preiserhöhung.

3. Städte verbieten privates Feuerwerk und Böllern

Lautstärke, Müll, Verletzungen - die Liste, warum das Böllern an Silvester umstritten ist, ist lang. Für den diesjährigen Jahreswechsel haben sich diese 13 Städte und Gemeinden zumindest für ein eingeschränktes Feuerwerk im privaten Bereich entschieden:

  • Augsburg
  • Bamberg
  • Berlin
  • Braunschweig
  • Dortmund
  • Düsseldorf
  • Freising
  • Fürth
  • Göttingen
  • Hannover
  • Ingolstadt
  • Karlsruhe
  • Köln
  • Landshut
  • Lüneburg
  • München
  • Nürnberg
  • Passau
  • Stuttgart
  • Timmendorfer Strand
  • Wiesbaden
  • Würzburg

Die Argumentation der Städte und Gemeinden ist nicht die Umweltbelastung, sondern die Sicherheitslage. "Die Gefährdungslage an Silvester im Stadtinneren nimmt seit ein paar Jahren zu", sagte der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zur dpa. In Hannover soll sich das Verbot im vergangenen Jahr schon bewährt haben, die Lage in der Innenstadt sei deutlich entspannter gewesen sein, so ein Sprecher der Stadt. Die Städte Bremen, Frankfurt (Oder) und Potsdam beraten noch über eventuelle Böller-Verbote.

4. Nutzungsbedingungen bei Whatsapp und Youtube geändert

User der Videoplattform Youtube müssen sich auf neue Regeln einstellen. Zum 10. Dezember gelten die neuen Nutzungsbedingungen, die durch einen Punkt für Frust in der Youtuber-Gemeinde gesorgt haben. "Youtube kann gegebenenfalls Ihren Zugriff oder den Zugriff Ihres Google-Kontos auf den gesamten oder einen Teil des Dienstes kündigen, wenn Youtube berechtigterweise davon ausgeht, dass die Bereitstellung des Dienstes an Sie nicht mehr wirtschaftlich ist", heißt es in den neuen Spielregeln. Einige Youtuber fürchten nun die Löschung, denn was genau mit "wirtschaftlich" gemeint ist, erklärt die Plattform nicht. 

Auch Whatsapp kommt mit Neuerungen daher. Ab Dezember ist der Versand von Newsletter über den Messenger verboten. Das Produkt sei nicht für Massen- oder automatisierte Nachrichten bestimmt, so Whatsapp. Wer sich nicht daran hält, muss ab dem 7. Dezember mit juristischem Ärger rechnen. Ab diesem Datum behalte sich Whatsapp rechtliche Schritte vor.

Und auch Paypal passt die Nutzungsbedingungen an. Ab dem 18. Dezember werden wichtige Infos hervorgehoben, um transparenter für User zu sein.

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kg