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Hartz-IV-Nachfolger Anspruch, Wohnung, Sanktionen: Was das neue Bürgergeld für Leistungsempfänger bedeutet

Sieht das Bürgergeld als "ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt": Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Sieht das Bürgergeld als "ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt": Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
© Annette Riedl / DPA
Die Ampel-Koalition hat ihre zentrale Sozialreform auf den Weg gebracht: Aus Hartz IV wird das Bürgergeld. Doch was bedeuten die Neuregelungen für die Leistungsempfänger? Ein Überblick.

Inhaltsverzeichnis

Aus Hartz IV wird zum 1. Januar das Bürgergeld: Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete und vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligte Bürgergeld-Gesetz erhöht die bisherigen Leistungen – und baut auf Vertrauen zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern. Doch die umstrittenen Sanktionen wird es auch künftig geben.

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wer hat künftig Anspruch auf das Bürgergeld?

Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Dafür müssen keine neuen Anträge gestellt werden. Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Sie können ergänzende Unterstützung erhalten.

Wie hoch wird das Bürgergeld ausfallen? 

Der Regelsatz der Grundsicherung soll von 449 auf 502 Euro steigen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 451 Euro. Jugendliche ab 14 bekommen 420 Euro, Kinder von 6 bis 14 Jahre 348  Euro, Unter-6-Jährige 318 Euro. Normalerweise führt die turnusgemäße Erhöhung der Regelsätze an die Preis- und Lohnentwicklung zu weit geringeren Steigerungen. Um die außergewöhnlich hohe Inflation zu berücksichtigen, wurde der Mechanismus nun verändert – auch künftig sollen die Anpassung die Preisentwicklung folglich zeitnaher und wirksamer widerspiegeln.

Was wird aus den bisherigen Sanktionen?

Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, soll weniger Sanktionen fürchten müssen. Solche Sanktionen waren bereits im Vorfeld gesetzlich ausgesetzt worden. Nun sollen die Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen in einer sechsmonatigen Vertrauenszeit stark eingeschränkt werden. Zahlungen sollen nur bei versäumten Terminen im Jobcenter gemindert werden können. Bei Pflichtverletzungen hingegen, also etwa der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit, soll es im ersten halben Jahr keine Sanktionen mehr geben. Später können bei wiederholten Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen höchstens 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert werden. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert.

Können die Jobcenter weiterhin Geld zurückfordern?

Ja, allerdings gilt hier eine Bagatellgrenze von 50 Euro. Erst wenn es um höhere Beträge geht, fordern die Jobcenter Geld zurück, das der Leistungsempfänger zu Unrecht bekommen hat.

Was ändert sich bei Weiterbildung und Umschulung?

Bislang scheiterte die Berufsausbildung eines Arbeitslosen oft daran, dass er vorrangig einen Aushilfsjob annehmen muss. Dieser "Vermittlungsvorrang" entfällt künftig. Eingeführt wird ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für Menschen, die arbeitslos sind oder als Geringverdiener aufstockende Leistungen bekommen und an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung teilnehmen. Zudem wird es Leistungsbeziehern ermöglicht, bei Bedarf in drei Jahren eine Umschulung im Rahmen einer geförderten beruflichen Weiterbildung zu besuchen anstatt wie bisher in zwei Jahren. Für die Teilnahme an Maßnahmen für eine nachhaltige Integration soll ein Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro eingeführt werden. Verstärkt sollen Arbeitslose auch Coaching bekommen.

"Statt auf demotivierende, häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. 

Dürfen Bürgergeldempfänger ihre Wohnung behalten?

In den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezuges soll eine Karenzzeit gelten: Die Kosten für Mietwohnungen oder selbst genutztes Wohneigentum werden unabhängig von der Fläche anerkannt. Erst nach 24 Monaten Bürgergeldbezug soll die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden können. Menschen, die arbeitslos sind und sich einen neuen Job suchen müssen, sollen sich nicht auch noch um ihre Wohnung sorgen müssen, lautet Heils Begründung. 

Welches Vermögen dürfen die Leistungsbezieher behalten? 

Auch hier gilt eine Karenzzeit von zwei Jahren, während derer Leistungsempfänger bis zu 60.000 Euro Vermögen haben dürfen. Für jeden weiteren Menschen in der Bedarfsgemeinschaft sind 30.000 Euro erlaubt. Nach 24 Monaten Bürgergeldbezug soll das Vermögen überprüft werden können. Dabei wird das langfristige Schonvermögen auf 15.000 Euro erhöht. Zudem wird nicht mehr geprüft, ob das eigene Auto angemessen ist.

Welche Zuverdienstmöglichkeiten sind geplant?

Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben. Auch die Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende werden erhöht.

Wie soll die Arbeitsvermittlung künftig aussehen

Wichtig ist den Koalitionären, dass Jobcenter den Betroffenen "auf Augenhöhe" begegnen sollen, wie sie es schon in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben. Am Anfang soll ein Kooperationsplan erarbeitet werden. Was wünscht sich der oder die Arbeitslose für den weiteren Werdegang? Besser als bisher sollen diese Wünsche berücksichtigt werden. Audretsch macht noch auf eine andere geplante Neuerung aufmerksam: "Künftig werden alle von den Jobcentern in freundlichen, klaren Sätzen angeschrieben", sagt er. "Keine komplexen Rechtstexte, keine Rechtsfolgenbelehrungen, die häufig wie Drohungen wahrgenommen werden."

mad AFP DPA

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