Andreas Audretsch

Zwei neue Studien zur Schulden-Praxis der Regierung lassen Finanzminister Klingbeil in keinem guten Licht dastehen. Und nun?

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und stützen sich dabei jetzt auf zwei Gutachten. Die zentralen Fragen und Antworten.

Die Grünen halten den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. Seine Fraktion fühle sich von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt und wolle diese nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Das Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden, nun kommt das entsprechende Gesetz ins Parlament. Der Grüne Andreas Audretsch warnt vor den Folgen und sieht einen "Denkfehler".