Andreas Audretsch

Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und stützen sich dabei jetzt auf zwei Gutachten. Die zentralen Fragen und Antworten.

Die Grünen halten den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. Seine Fraktion fühle sich von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt und wolle diese nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Das Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden, nun kommt das entsprechende Gesetz ins Parlament. Der Grüne Andreas Audretsch warnt vor den Folgen und sieht einen "Denkfehler".

Dem Rentenpaket der Bundesregierung wollen sie nicht zustimmen - nun kommen aus den Reihen der Grünen eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch in ihrem am Sonntag vorgestellten Papier schreiben.

Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.