Andreas Audretsch

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat sich für Sozialreformen ausgesprochen - und zugleich vor einem "Kahlschlag" gewarnt. "Unser Sozialstaat ist kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda für den Sozialstaat."

Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Das Renteneintrittsalter steige ohnehin schon bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre, betonte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nach Angaben vom Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dass Frau Reiche das einfach ignoriert, zeigt, dass sie sich nicht an der Realität im Land orientiert, sondern ideologisch Phrasen drischt." 

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Die Kritik an Israel nimmt in Deutschland angesichts des Vorgehens des Landes im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland zu. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) drang auf eine deutsche Reaktion: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.