Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner, ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Worum es dabei geht: Das Wachstumschancengesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen.
Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Andere Vorschläge gehen über den Vertrag von SPD, Grünen und FDP hinaus (Lesen Sie folgenden Kommentar zum Thema: Wie du mir, so ich dir: Die Ampel versemmelt ihren eigenen Restart)
Das Wachstumschancengesetz – Lindners wichtigste Vorschläge:
- Investitionsprämie: Firmen, die ihre Energie- und Ressourceneffizienz im Rahmen eines Energiesparkonzepts verbessern, sollen bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn 15 Prozent der Investition erhalten, maximal aber 30 Millionen Euro. "Es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität für Betriebe", hieß es im Finanzministerium.
- Steuerliche Forschungsförderung: Bisher waren bei Forschung und Entwicklung nur Personalkosten förderfähig. Dies soll ausgeweitet werden auf anteilige Investitionskosten. Insgesamt sollen künftig bis zu 70 Prozent des Auftragswerts förderfähig sein.
- Verlustverrechnung: Mit dem Verlustrücktrag kann ein Verlust mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden. Dadurch verringert sich die Steuerlast für das Vorjahr. Dieser Rücktrag soll nun auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die zuletzt temporär erhöhte Betragsgrenze von zehn Millionen Euro soll dauerhaft gelten. Von 2024 bis 2027 sollen Beschränkungen auch beim Verlustvortrag aufgehoben werden. Das soll die Bereitschaft erhöhen, unternehmerische Risiken einzugehen.
- Bürokratische Hürden: Neben den größeren steuerlichen Erleichterungen will Lindner diverse bürokratische Hürden abbauen. Meldeverfahren und Buchführungspflichten sollen vereinfacht und Daten statt auf Papier elektronisch übermittelt werden.
Nach dpa-Informationen hat die grüne Familienministerin Lisa Paus im Kabinett das Thema mit der Kindergrundsicherung verbunden. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen. Die FDP wirft Paus vor, mit ihrem Verhalten Entlastungen zu verhindern.
Die Maßnahmen aus Lindners Gesetz reichten nicht aus, um die Wirtschaft zu stärken sowie Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Nötig ist ein Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima. Deshalb halte ich weitere Maßnahmen wie ein Investitionsprogramm für Bauwirtschaft und Industrie für notwendig. Es ist deshalb gut, dass die Koalition sich weiter austauscht."
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Audretsch betonte, das Wachstumschancengesetz könne ein guter Schritt nach vorne werden. Es brauche beides: "Starke Investitions-Impulse, um unserer Wirtschaft eine gute Zukunft zu geben und eine Kindergrundsicherung, um Ernst zu machen im Kampf gegen Kinderarmut."
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