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Hartz-IV-Nachfolger "Die Reform hat das Potenzial, das Leben von Menschen zu verbessern": So bewertet die Presse das Bürgergeld

Kundenberatung in der Bundesagentur für Arbeit: Das Hartz-IV-System soll zum 1. Januar durch ein Bürgergeld abgelöst werden.
Eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf berät eine Kundin: Das heutige Hartz-IV-System soll zum 1. Januar durch ein Bürgergeld abgelöst werden.
© Oliver Berg / DPA
Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Die Ampel-Koalition hat das Bürgergeld auf den Weg gebracht, das Hartz IV ablösen soll. Bei den Kommentatoren der deutschen Presse stößt der Gesetzentwurf auf Lob und Kritik zugleich.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht unter anderem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vor. So sollen alleinstehende Erwachsene statt 449 künftig 502 Euro im Monat erhalten. Die bisherigen Sanktionen werden abgemildert. Wer etwa wiederholt einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, kann von Anfang an mit einer zehnprozentigen Leistungskürzung belegt werden. Nach Ablauf der sechsmonatigen "Vertrauenszeit" sind bei sogenannten Pflichtverletzungen – etwa der Ablehnung eines zumutbaren Jobs – zusätzlich höhere Abzüge möglich: beim ersten Verstoß 20, beim zweiten 30 Prozent.

Zugleich werden beim Bürgergeld gegenüber Hartz IV die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zusatzleistungen wie ein "Weiterbildungsgeld" sollen außerdem Extra-Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung zu bemühen. Ob die Wohnung eines Leistungsempfängers angemessen ist, wird künftig erst nach zwei Jahren überprüft. Ähnliches gilt beim Vermögen bis zu einer bestimmten Obergrenze.

So kommentiert die deutsche Presse das Bürgergeld:

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder): "Hartz IV war stets besser als sein Ruf, weshalb auch das neue Bürgergeld nicht wirklich schlecht sein kann. Seinen schlechten Ruf hatte Hartz IV vor allem zwei Dingen zu verdanken. Zum einen wurde das Arbeitslosengeld I zunächst nur noch ein Jahr (jetzt bis zu zwei Jahre) lang gezahlt. Der arbeitenden Mittelklasse stand damit ein sehr schneller Absturz vor Augen, was breite Ängste auslöste. Zum zweiten war der Regelsatz von Anfang an zu niedrig kalkuliert. Das neue Bürgergeld ändert an beiden Punkten im Prinzip nichts. Bleibt abzuwarten, ob sich mit dem gewechselten Namen auch der Ruf bessert."

"Weser-Kurier" (Bremen): "Wie arm ist man mit rund 110 Euro pro Woche, wenn der Staat Wohnung und Heizung bezahlt? In einer Arbeitslosen-Familie mit zwei Teenagern bleibt das übrig – pro Kopf für Nahrung, Kleidung, Sonstiges. Sicher kein nacktes Elend, aber doch so wenig, dass man sich verbessern will. Da das neue Bürgergeld dafür mehr Hilfe und Anreize bietet als Hartz IV, ist es auch fair. Noch mehr Geld und noch weniger Kontrolle wären ein bedingungsloses Grundeinkommen, das man dann auch so nennen müsste."

"Pforzheimer Zeitung": "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld enthält viel Gutes, aber leider auch viel Schlechtes. Die guten Elemente können durchaus helfen, die Langzeitarbeitslosigkeit effektiver zu bekämpfen. Die schlechten wirken dem teilweise allerdings wieder entgegen, sorgen für soziale Unwucht und belasten die Volkswirtschaft als Ganzes. Verbunden mit der Erhöhung des monatlichen Regelsatzes um fast zwölf Prozent auf über 500 Euro ergibt sich eine Schieflage zu Ungunsten derer, die am unteren Ende der Lohnskala regulär arbeiten. Betroffene – vor allem jene mit Familien – werden sich gut überlegen, ob sich reguläre Arbeit für sie weiterhin lohnt."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Bürgergeld statt Hartz IV: Das ist eine Chance, die Stigmatisierung der Betroffenen abzubauen, aber auch Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft zu vermindern. Gleichzeitig werden Mitwirkungspflichten und Sanktionen keinesfalls abgeschafft. Das ist auch richtig so, denn es geht um das Geld der Steuerzahler und -zahlerinnen. Die Reform von Minister Heil hat das Potenzial, das Leben von Menschen zu verbessern. Damit wird die Agenda 2010 nicht beerdigt, aber nach 20 Jahren entscheidend weiterentwickelt."

"Stuttgarter Zeitung": "Eines dagegen steht heute fest: Beim Bürgergeld bekommen die Empfänger mehr Geld als bei Hartz IV. Nur hat das nichts damit zu tun, dass die Ampel die Balance zwischen denen verletzte, die staatliche Hilfe bekommen und denen, die von ihrer Hände Arbeit leben. Auch wenn es das Bürgergeld nicht gäbe, hätten die Hartz IV-Zahlungen steigen müssen – und zwar deshalb, weil sonst Millionen Menschen keinen Inflationsausgleich bekommen hätten."

"Betroffene werden überlegen, ob sich reguläre Arbeit weiter lohnt"

"Leipziger Volkszeitung": "Wenn die Entwicklung im kommenden Jahr schlechter verläuft als prognostiziert, könnten weitere Hilfen notwendig sein – nicht nur für Bürgergeld-Empfänger. Es ist moralisch fragwürdig, in der Debatte um Entlastungen Langzeitarbeitslose und jene, die für wenig Geld arbeiten gehen, gegeneinander auszuspielen. Beide brauchen Unterstützung – auch wenn das am Ende höhere Belastungen für Menschen mit hohen Einkommen bedeutet."

"Augsburger Allgemeine": "Ja, die Hartz-Gesetze waren nicht perfekt. Ja, sie haben auch Ungerechtigkeiten produziert und die SPD viele Sympathien gekostet, die Anhänger und Mitglieder an die Linkspartei verloren hat. Nötig waren die Reformen gleichwohl. Wo ein Staat viel fördert und wenig fordert, zementiert er nur die bestehenden Verhältnisse und schafft fast zwangsläufig auch noch Anreize für Missbrauch."

"Allgemeine Zeitung" (Mainz): "Es gibt gute Gründe, die Formel vom Fordern und Fördern umzudrehen und beim Bürgergeld das Fördern in den Vordergrund zu stellen. Auf das Fordern zu verzichten – also auf Sanktionen, wenn die Klienten nicht mitspielen – aber ist ein Irrweg. Weil Empfängern von Transferleistungen nicht mehr das abverlangt wird, was jeder Arbeitnehmer anerkennen und einhalten muss: die Verbindlichkeit von Terminen, von Absprachen, von Verpflichtungen. Den Grünen mag solche Weltfremdheit nicht schaden. Die SPD aber vergrault mit dieser Politik ihre Kernklientel stärker als mit dem so verhassten Hartz IV."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Kontraproduktiv sind die Elemente, die dazu beitragen, die Solidarität der Steuerzahler überzustrapazieren. Die Ampelregierung will im ersten halben Jahr auf Sanktionen verzichten, wenn sich Empfänger nicht an Regeln halten. Die starke Erhöhung des Schonvermögens in den ersten beiden Bezugsjahren wird den Empfängerkreis ausweiten, was die Kosten in die Höhe treibt. Auch wird in dieser Zeit die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr überprüft. Der Staat übernimmt ohnehin neben der Miete auch die kompletten, stark gestiegenen Heizkosten. Verbunden mit der Erhöhung des monatlichen Regelsatzes um fast 12 Prozent auf mehr als 500 Euro ergibt sich eine Schieflage zuungunsten derer, die am unteren Ende der Lohnskala regulär arbeiten. Betroffene – vor allem jene mit Familien – werden sich gut überlegen, ob sich reguläre Arbeit für sie weiterhin lohnt."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): "Fördern und fordern – das war der Leitgedanke, mit dem die rot-grüne Bundesregierung damals Hartz IV eingeführt hat. Nur dass das Fördern viel zu kurz kam. Das soll sich nun grundlegend ändern. Bürgergeld statt Hartz IV: Das ist eine Chance, die Stigmatisierung der Betroffenen abzubauen, aber auch Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft zu vermindern. Der Versuch ist es wert."

mad DPA

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