HOME

Gerichtsurteil : Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfängern das Geld unter bestimmten Bedingungen komplett streichen

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Nordrhein-Westfalen hat sich nicht um Arbeit bemüht. Das Jobcenter strich ihm daraufhin für drei Monate komplett das Geld – zu Recht, wie ein Gericht jetzt urteilte.

Ein Mann ist auf dem Weg zur Agentur für Arbeit

Ein Hartz-IV-Empfänger war der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er "das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne"

DPA

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht an die Regeln des Sozialgesetzbuches halten, das Hartz-IV-Gehalt vorerst komplett streichen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren bestätigt. Dabei beruft sich das Gericht auf einen aktuellen Fall.

Das Jobcenter strich das Hartz-IV-Gehalt eines Mannes, weil er keine Bemühungen, einen Job zu finden, vorweisen konnte. Stattdessen sagte er, er sei der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er "das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne", wie die "F.A.Z." berichtet. 

Hartz-IV-Empfänger sind laut Sozialgesetzbuch jedoch dazu verpflichtet, sich aktiv um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Das heißt, sie müssen nach Jobs suchen, sich darauf bewerben und das auch nachweisen können. Können sie das nicht – und auch keine nachvollziehbaren Gründe für ihr Verhalten angeben –, kann ihnen das Hartz-IV-Gehalt komplett gestrichen werden. 

Das Bundesverfassungsgericht soll nun endgültig über die 100-Prozent-Sanktionen entscheiden 

Der Mann wollte sich gegen das Streichen seiner Bezüge wehren und zog vor Gericht. Doch das Sozialgericht Aachen bestätigte, dass die 100-Prozent-Sanktion rechtmäßig sei. In einem ähnlichen Fall hatte das Sozialgericht Gotha in Thüringen allerdings anders entschieden. Ein Hartz-IV-Empfänger wollte die Kürzung seines Satzes um 60 Prozent nicht akzeptieren und hatte geklagt. In diesem Fall entschied das Gericht, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden dürfe. 

Wegen der unklaren Gesetzeslage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Über das Sanktionssystem und eine mögliche Reform streiten Politiker und Sozialverbänden seit Jahren. 2015 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, der Gesetzgeber könne die Sozialleistungen daran knüpfen, dass sich die Hartz-IV-Empfänger kooperativ verhalten, sich also auch um Arbeitsstellen bemühen.

Quellen: "FAZ"

ame