Gerichtsurteil

Artikel zu: Gerichtsurteil

19. Dezember 2025,13:55

Prozess um Urlaubsfoto an Tankstelle: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung hinnehmen

Die Ehefrau des früheren Tennisprofis Boris Becker, Lilian de Carvalho Monteiro, muss einem Gerichtsurteil zufolge die Veröffentlichung eines von ihr an einer Tankstelle gemachten Urlaubsfotos hinnehmen. Hingegen war die Veröffentlichung eines weiteren Urlaubsfotos von ihr auf einem Hotelbalkon in einer Zeitung nicht rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Freitag mitteilte. Die Entscheidung erging im November. (Az. 16 U 156/24)

18. Dezember 2025,11:49

Der Amokfahrer von Mannheim nehmen seinem Anwalt im Mordprozess

Gerichtsurteil Todesfahrer von Mannheim muss in Psychiatrie und lebenslang in Haft

Beim Rosenmontagsumzug in Mannheim war der Mann in eine Menschengemenge gerast. Zwei Menschen starben, viele weitere wurden verletzt. Dabei war das wohl anders geplant gewesen.

16. Dezember 2025,18:07

Urteil: Haus der Geschichte muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen

Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)

15. Dezember 2025,16:20

Kühme hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, die AfD verdrehe Wahrheiten und verbreite Lügen, um Unsicherheiten und Ängste in

Berufung AfD-Klage gegen Polizeichef - Streit geht in nächste Runde

Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.

05. Dezember 2025,17:51

Eurowings-Maschine hebt in Palma de Mallorca ab

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

04. Dezember 2025 | 14:44 Uhr

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Thüringen: Extremisten dürfen von Jura-Ausbildung ausgeschlossen werden

Gericht: Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft kein Arbeitsunfall

Urteil in Bayern: Gefangene haben keinen Anspruch auf veganes Essen

Gericht: Hundebesitzerin darf Pit-Bull-Mischling nicht halten

Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden

Hertha BSC muss Ex-Manager Fredi Bobic Millionensumme zahlen

Gerichtsurteil: Klage von Verbraucherschützern zu "Lidl Plus"-App abgewiesen

Sammelklage gegen Dazn: Schon 4500 Sportfans fordern Geld zurück

Gerichtsurteil: Google muss sich nicht aufspalten – aber Daten teilen

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Gericht in Nordrhein-Westfalen bestätigt Regeln zu Mindestabstand zwischen Wettbüros

Katholische Klinik darf Abtreibung verbieten: Chefarzt scheitert vor Gericht

Gerichtsentscheid in Sachsen: Siebenjährigen ist S-Bahnfahrt zur Schule zuzumuten

Sprachlehrerin erwürgt – 38-Jähriger Iraner verurteilt

Osnabrück: Arzt vergewaltigt 14-Jährige und muss ins Gefängnis

Sean "Diddy" Combs: Was sie zum Urteil für den Rapper wissen müssen

Gericht: Giftmülldeponie im Elsass darf einbetoniert werden

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

Donald Trump: Gericht gibt ihm Kontrolle über Nationalgarde zurück

Schadenersatz für teures Wagyu-Fleisch: Gericht weist Klage gegen Tierarzt ab

Gericht: Tempolimit mit "Luftreinhaltung"-Schild gilt auch für Elektroautos

Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"

Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft

Gericht: Straffälliger Mann aus Pakistan darf ausgewiesen werden

Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"

Gericht: Abmahnung von Mitarbeiter von Freier Universität Berlin nicht rechtens

Lilly Becker geht in Berufung: Streit um sechsstellige Summe

Gericht: Anspruch auf Bankguthaben jüdischer Vorfahren von 1932 verjährt

Gericht: Hundehalterin muss Pit-Bull-Mischling abgeben

Urteil: Unfall auf Weg zu Blumenpflücken gilt nicht als Arbeitsunfall

Urteil: Anwohner müssen bellende Hunde in Nachbargarten tolerieren

Oberverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Gesichtsschleier am Steuer

Foto von hilflosem Häftling und Waffenbesitz: Gericht entfernt Justizbeamten aus Dienst

Steuer: Umzug wegen Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzbar

Gericht: Ausschluss von Klassenfahrt als Strafe für Regelverstoß von Schüler zu hart

J.K. Rowling feiert Transfrauen-Urteil mit Zigarre – Musk kommentiert

Urteil: Einnahmen aus Musik mit strafbaren Beleidigungen dürfen eingezogen werden

Gülle in Pool von Ferienhaus geweht: Landwirt haftet für Verschmutzung

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Marine Le Pen: Fällt heute ihr "politisches Todesurteil"?

Urteil: Höhere Gaspreise für Neukunden des Berliner Versorgers Gasag unzulässig

Siegen: Er schwängerte seine Stieftochter, da war sie elf

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Gericht: Früherer Partner darf nicht in Haus von Frau wohnen bleiben

Urteil: Masken- und Testpflicht an Brandenburger Grundschulen war rechtens

Urteil: Dubai-Schokolade muss Bezug zu Dubai haben

Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig

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Urteil: Bei Lärm gegen Wohnungsdecke klopfen ist keine Notwehr

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