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Gerichtsurteil

Artikel zu: Gerichtsurteil

Darstellung der Justitia

Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen

Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.
Justitia

Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall

Ein Friedhofsgärtner hat nach Schlägen durch den eifersüchtigen Ehemann einer Arbeitskollegin laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Schläge seien nicht als Arbeitsunfall zu werten, entschied das Sozialgericht Dortmund laut Mitteilung vom Dienstag. Der damals 41-jährige Friedhofsgärtner war im Sommer 2020 auf dem Heimweg von der Arbeit angegriffen worden.
Klassenraum in Ludwigsburg 2020

Eltern beharren auf Heimunterricht: Gericht weist Klage gegen Schulpflicht ab

Eltern müssen einem Gerichtsurteil zufolge ihre schulpflichtigen Kinder an einer Schule anmelden, auch wenn sie diese aus religiösen Gründen zu Hause unterrichten wollen. Das Verwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klagen einer Familie gegen entsprechende Anordnungen der Schulaufsichtsbehörde ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Behörde habe die Eltern zu Recht verpflichtet, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, hieß es.
Lilian de Carvalho Monteiro

Prozess um Urlaubsfoto an Tankstelle: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung hinnehmen

Die Ehefrau des früheren Tennisprofis Boris Becker, Lilian de Carvalho Monteiro, muss einem Gerichtsurteil zufolge die Veröffentlichung eines von ihr an einer Tankstelle gemachten Urlaubsfotos hinnehmen. Hingegen war die Veröffentlichung eines weiteren Urlaubsfotos von ihr auf einem Hotelbalkon in einer Zeitung nicht rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Freitag mitteilte. Die Entscheidung erging im November. (Az. 16 U 156/24)