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Gerichtsurteil: Klage von Verbraucherschützern zu "Lidl Plus"-App abgewiesen

Darf ein Vorteilsprogramm als "kostenlos" bezeichnet werden, wenn Verbraucher dem Unternehmen dafür Daten überlassen, die dieses dann wirtschaftlich nutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in dieser Frage eine Klage von Verbraucherschützern gegen den Discounter Lidl abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass Lidl bei der Anmeldung zur App "Lidl Plus" keinen "Gesamtpreis" angebe, erklärte das OLG am Dienstag. (Az. 6 UKl 2/25)
Islamistische Kämpfer in syrischem Bürgerkrieg 2014

Gericht: Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf abgeschoben werden

Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte laut Mitteilung vom Mittwoch einen entsprechenden Widerruf seines Abschiebungsverbots. Dem Mann drohe in dem zentralasiatischen Land keine Folter, hieß es zur Begründung. Er war 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.