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Gerichtsurteil

Artikel zu: Gerichtsurteil

Pit Bulls

Gericht: Hundebesitzerin darf Pit-Bull-Mischling nicht halten

Die Haltung eines Pit-Bull-Mischlings ist einer Frau aus Nordrhein-Westfalen laut einem Gerichtsurteil zu Recht untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies die Berufung der Klägerin am Dienstag zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Im konkreten Fall hatte die Stadt Solingen der Frau die Haltung des Hunds untersagt, weil es sich um eine Kreuzung eines American Pit Bull Terriers handelte.
Justitia

Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)
Islamistische Kämpfer in syrischem Bürgerkrieg 2014

Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden

Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge endgültig aus Deutschland abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Donnerstag den Antrag des Manns auf Zulassung der Berufung gegen ein vorangegangenes Asylurteil des Verwaltungsgerichts Münster ab. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. 
Lidl-Logo

Gerichtsurteil: Klage von Verbraucherschützern zu "Lidl Plus"-App abgewiesen

Darf ein Vorteilsprogramm als "kostenlos" bezeichnet werden, wenn Verbraucher dem Unternehmen dafür Daten überlassen, die dieses dann wirtschaftlich nutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in dieser Frage eine Klage von Verbraucherschützern gegen den Discounter Lidl abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass Lidl bei der Anmeldung zur App "Lidl Plus" keinen "Gesamtpreis" angebe, erklärte das OLG am Dienstag. (Az. 6 UKl 2/25)